Montag, 24. Dezember 2018

Conte: „Regierungsparteien haben Vernunft bewiesen“

Nach der Einigung mit Brüssel in Sachen Budgetplan zieht der italienische Premier Giuseppe Conte eine positive Bilanz der Regierungsarbeit.

Conte rechnet mit politischer Stabilität in seinem Kabinett aus der rechtsextremen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung.
Conte rechnet mit politischer Stabilität in seinem Kabinett aus der rechtsextremen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. - Foto: © APA/AFP

„Die Regierungskräfte haben Vernunft und Verantwortung bewiesen. Wir werden jetzt unsere Arbeit im Interesse der Italiener fortsetzen“, sagte Conte im Interview mit der italienischen Tageszeitung „La Stampa“ (Montagsausgabe).

Conte rechnet mit politischer Stabilität

Conte rechnet mit politischer Stabilität in seinem Kabinett aus der rechtsextremen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. „Beide politischen Kräfte haben Interesse, auf diesem Weg weiterzumachen. Die Bürger würden eine Kehrtwende nicht begreifen“, sagte der parteilose Regierungschef.

Conte verteidigte sich gegen den Vorwurf, dass es vor der Verabschiedung des Budgetentwurfs in der Nacht auf Sonntag im Senat zu erheblichen Differenzen zwischen den Koalitionsparteien gekommen sei. Die Verzögerungen bei der Billigung des Budgetplans seien auf die langwierigen Verhandlungen mit Brüssel zurückzuführen.

Der Budgetplan wird voraussichtlich am Freitag noch ein letztes Mal von der Abgeordnetenkammer abgesegnet, bevor er in Kraft treten kann. Er enthält unter anderem eine umstrittene Pensionsreform und eine Mindestsicherung. Beide Reformen sollen im ersten Quartal 2019 in Kraft treten.

Matteo Salvini ist mit Arbeit der Regierung zufrieden 

Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini lobte die Arbeit der seit 6 Monaten amtierenden Regierung Conte. „In 6 Monaten haben wir mehr geschafft, als unsere Vorgänger in 6 Jahren“, meinte Salvini.

Die Lega sei laut Umfragen mit circa 32 Prozent die stärkste Einzelpartei. Dafür dankte Salvini den Italienern auf Facebook am Montag. Salvini zeigte sich zuversichtlich, dass es bei den EU-Parlamentswahlen im Mai europaweit zu einem großen politischen Wandel kommen wird.

apa

stol