Freitag, 30. August 2019

Conte setzt Sondierungen fort

Der mit der Regierungsbildung beauftragte italienische Premier Giuseppe Conte hat am Freitag seine Konsultationsrunde mit den im Parlament vertretenen Parteien fortgesetzt. Der parteilose Anwalt prüft, welche politischen Kräfte sein Kabinett unterstützen wollen. Erwartet wird, dass eine Koalition aus der bisher regierenden Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (PD) zustande kommt.

Francesco Silvestri, Luigi Di Maio und Stefano Patuanelli (v.l.n.r.). - Foto: ANSA
Francesco Silvestri, Luigi Di Maio und Stefano Patuanelli (v.l.n.r.). - Foto: ANSA

Conte führte am Freitag Gespräche mit dem Sozialdemokraten-Chef Nicola Zingaretti. Dieser forderte „ein Regierungsprogramm der Wende“. Priorität räumte Zingaretti der Senkung der Lohnnebensteuer für niedrige Löhne ein. Weiters forderte er einen öffentlichen Investitionsplan zur Förderung der stagnierenden Wirtschaft. 10 Milliarden Euro sollen in den nächsten 3 Jahren in das öffentliche Gesundheitssystem fließen.

Wie erwartet verlangte Zingaretti eine Abwendung von den Maßnahmenpaketen in punkto Sicherheit und Kampf gegen illegale Einwanderung, die das Parlament unter Druck der rechten Lega um Noch-Innenminister Matteo Salvini durchgesetzt hatte. Über die Besetzung der Regierungsmannschaft habe er mit Conte noch nicht gesprochen, sagte der Sozialdemokraten-Chef.

10-Punkte-Programm sei unverzichtbar

Die Fünf-Sterne-Bewegung stellte klare Bedingungen für die Gründung einer Regierung mit den Sozialdemokraten. Alle Elemente des 10-Punkte-Programms der „Cinque Stelle“ müssten in die Regierungsagenda aufgenommen werden, erklärte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio.

Das 10-Punkte-Programm, das die Bewegung vergangene Woche vorgestellt hatte, sei in all seinen Elementen unverzichtbar für den Start einer neuen Regierung, stellte Di Maio in einer Presseerklärung nach dem Treffen mit Conte am Freitag klar. Seine Bewegung halte an den Maßnahmenpaketen von Noch-Innenminister Matteo Salvini zur Bekämpfung der illegalen Migration fest, die die Sozialdemokraten abschaffen wollen. „Wir verleugnen unsere Arbeit der vergangenen 14 Monate nicht“, erklärte Di Maio.

Di Maio sprach sich für eine Revision des Dubliner Asylabkommens aus. Er drängte auf eine sofortige Abschaffung des „wahnsinnigen Prinzips“, wonach das Land, in dem Migranten landen, diese auch aufnehmen und versorgen müsse. „Italien ist in diesen Jahren im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik allein gelassen worden. Jetzt muss sich Europa mit dem Problem befassen“, drängte der 33-Jährige.
Seine Bewegung halte an der Regierungsverantwortung fest.

Es beginne die „Zeit des Mutes“ 

„Wir haben 14 Monate lang regiert, danach hat jemand den Sturz der Regierung beschlossen und damit eine historische Chance verschwendet“, sagte Di Maio in Anspielung auf Salvinis Lega, die vergangene Woche das Regierungsbündnis mit den Fünf Sternen aufgelöst hatte. Jetzt beginne eine „Zeit des Mutes“. „Wir werden viel Mut brauchen, um Italien zu modernisieren“, sagte der scheidende Vizepremier.

Di Maio forderte eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Steuerreform. Die neue Regierung müsse außerdem unternehmens- und familienfreundlich sein. Zugleich wolle die Fünf-Sterne-Bewegung eine Reform zur Reduzierung der Parlamentarierzahl durchsetzen.

Conte traf am Freitag auch die Delegation der Fünf-Sterne-Bewegung, die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament, und den Chef der rechtskonservativen Forza Italia, Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi. Der viermalige Premier erklärte, seine Partei werde eine „harte Opposition“ zum neuen Kabinett bilden. Mitte-Rechts-Parteien seien als Sieger bei den letzten Wahlgängen hervorgegangen.

Vorstellung des Regierungsprogramms wohl nächste Woche

Eine Regierung aus PD und „Cinque Stelle“, wie sie Conte auf die Beine zu stellen versuche, entspreche nicht der wahren Mehrheit in Italien. Berlusconi sparte nicht mit Kritik an der Lega. Mit dem Bruch der Regierungsallianz habe sie „der Linken“ die Führung des Landes überlassen.

Erwartet wird, dass Conte kommenden Dienstag oder Mittwoch Präsident Sergio Mattarella die Ministerliste vorlegt. Im Anschluss sollte die Vereidigung des neuen Kabinetts erfolgen, dem zweiten unter Contes Führung. Im Juni 2018 war der parteilose Conte zum Ministerpräsident einer Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega aufgerückt.

Ende kommender Woche könnte Conte dem Parlament sein Regierungsprogramm vorstellen und sich dem Vertrauensvotum in Abgeordnetenkammer und Senat unterziehen. Danach kann das zweite Kabinett Conte seine Regierungsarbeit aufnehmen.

apa

stol