Dienstag, 11. Dezember 2018

Conte: „Sparpolitik fördert Instabilität in Europa“

Einen Tag vor seinem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat der italienische Regierungschef Giuseppe Conte die Brüsseler Behörde aufgerufen, die strenge Sparpolitik zu überwinden. Diese würde Instabilität in Europa nähren. „Die Bürger erwarten von den EU-Institutionen, dass sie auf soziale Fairness achten“, sagte Conte am Dienstag.

Giuseppe Conte
Giuseppe Conte - Foto: © APA/AFP

Der parteilose Premier betonte, dass der Dialog mit Brüssel in Sachen Budgetentwurf nie abgebrochen sei. Er habe hart gearbeitet, damit es zu einer Einigung zwischen Rom und Brüssel kommen könne. Conte will am Mittwoch bei dem Treffen mit Juncker ein Defizitverfahren abwenden, an dessen Ende Milliardenzahlungen und Kürzungen bei EU-Programmen für Italien stehen könnten.

Die EU-Kommission hatte den ursprünglichen Haushaltsentwurf der populistischen Regierung in Rom mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung abgelehnt und Korrekturen verlangt. Die Vorgängerregierung hatte Brüssel ein deutlich geringeres Defizit zugesagt.

Nachdem die Regierung Conte am Samstag den Etatentwurf in der Abgeordnetenkammer unter Dach und Fach gebracht hatte, nahm sich der Senat diese Woche dem Budgetplan an. Der Entwurf wird von der Haushaltskommission geprüft. Die Oppositionsparteien haben bereits unzählige Abänderungsanträge eingereicht. Nicht ausgeschlossen wird, dass sich auch im Senat die Regierung einer Vertrauensabstimmung unterziehen wird, um den Haushaltsplan vor Weihnachten über die Bühne zu bringen.

apa

stol