Mittwoch, 03. Juni 2020

Conte: „Österreichs Grenzpolitik nicht gerechtfertigt“

Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Mittwoch in einer Rede an die Nation nicht nur Italiens Schönheit und Stärke hervorgehoben, sondern auch einen ambitionierten Plan für den Neustart der italienischen Wirtschaft vorgestellt, seine Erwartungen an die EU dargelegt und klare Worte an Österreich gerichtet. Die Grenzschließung sei aufgrund der Epidemie-Kurve nicht gerechtfertigt und diskriminierend.

Ministerpräsident Giuseppe Conte in seiner Ansprache am Mittwoch.
Ministerpräsident Giuseppe Conte in seiner Ansprache am Mittwoch. - Foto: © FB/Giuseppe Conte
Italiens Schönheit war nie in Quarantäne

Giuseppe Conte sieht das Schlimmste in der Corona-Pandemie überstanden. „Aus den letzten Daten geht hervor, dass es im ganzen Land keine kritischen Situationen oder Überlastung der Krankenhauseinrichtungen gibt“, sagte er am Mittwoch bei der Pressekonferenz aus dem Palazzo Chigi in Rom. Er verwies in seiner Rede allerdings auf die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die Italien nun bevorstünden. Auch Touristen aus der EU dürften nun wieder frei einreisen, sagte Conte. Es sei jetzt wichtig, international an der „Marke Italien“ zu arbeiten. „Die Schönheit Italiens ist nie in Quarantäne gewesen.“

Der Ministerpräsident warnte generell vor Übermut. Die Menschen dürften beim Einhalten von Abstandsregeln und Tragen von Masken nicht nachlassen. „Diese Vorsichtsmaßnahmen nicht einzuhalten, ist grob leichtsinnig.“

Kritik an Österreich

Conte kritisierte in seiner Rede den Beschluss Österreichs heftig, die Grenzen zu Italien nicht zu öffnen. Er warne vor „Diskriminierung“, die aufgrund der Epidemie-Kurve in Italien nicht gerechtfertigt sei.

„Italien darf nicht einen hohen Preis für die Transparenz zahlen, mit dem wir während der Coronavirus-Epidemie gehandelt haben. Unsere Minister bemühen sich, um zu verhindern, dass es in Europa zu Diskriminierungen gegenüber Italien kommt, die nicht annehmbar sind“, sagte der Premier. „Wir werden unsere österreichischen Freunde überzeugen, dass die Grenzschließung nicht gerechtfertigt ist“, zeigte sich Conte optimistisch.

Italien führe in Europa eine diplomatische Initiative, damit es wieder als sicheres Urlaubsziel für Europa und die Welt betrachtet werde. Conte begrüßte, dass seit Mittwoch Ausländer wieder nach Italien reisen können, ohne sich einer zweiwöchigen Quarantäne zu unterziehen.

„Die epidemiologische Kurve bezeugt, dass unser Kontrollsystem funktioniert. Auch die schrittweise Wiederöffnung produktiver Aktivitäten, die wir vor einem Monat gestartet haben, zeigt Resultate. Es gibt keine kritische Situationen und keine Überlastung der Krankenhäuser in ganz Italien“, betonte Conte.

Die Zahl der Neuinfektionen sei in allen Regionen – von der Lombardei bis Sizilien – rückgängig.


Recovery Plan für Italiens Wirtschaft


Mit dem „Recovery Plan“ will Italien die von der EU zur Verfügung gestellten Ressourcen für ein groß angelegtes Projekt zur Modernisierung des Landes nutzen, kündigte Conte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Rom an. Die Regierung müsse viele von der Coronavirus-Krise schwer betroffene Wirtschaftsbereiche wie Industrie, Tourismus, Kultur, Handwerk und Kleinhandel stützen. Dafür habe die Regierung bereits 80 Milliarden Euro locker gemacht, eine Summe, wie sie bisher nie in der Geschichte Italiens zur Verfügung gestellt worden sei. „Diese Krise muss vor allem eine Chance für die Modernisierung Italiens sein, sie muss zur Lösung struktureller Probleme dienen, die sich in Italien schon seit Jahren dahinziehen“, sagte Conte.

Italien wird nach den Worten von Ministerpräsident Giuseppe Conte rund 20 Milliarden Euro an Arbeitsmarkthilfen der EU erhalten. Die Mittel kämen aus dem europäischen Kurzarbeitergeld-Projekt SURE.

Der europäische „Recovery Funds“, mit dem die EU 750 Milliarden Euro für die von der Coronaviruskrise am stärksten betroffenen EU-Länder zur Verfügung stellen wird, sei eine „historische Chance“ für Italien, um mehrere Projekte zu finanzieren, darunter Digitalisierung, Modernisierung der Infrastrukturen, Innovation und Förderung des Breitbandsystems.

Die Regierung werde sich auch um eine stärkere Kapitalisierung der Unternehmen, um die Förderung von privaten und öffentlichen Investitionen, um Entbürokratisierung und um den Ausbau umweltfreundlicherer Energienetze einsetzen. Zugleich werde sich die Regierung um ein moderneres Justizwesen, sowie um eine Steuerreform bemühen, die zu den Prioritäten der Regierung zählen, sagte Conte.

apa/stol