Montag, 25. Januar 2021

Conte vor neuer Zerreißprobe im Parlament

Der italienische Premier Giuseppe Conte, der erst vergangene Woche eine Regierungskrise im Parlament bewältigt hatte, steht vor einer neuen Zerreißprobe.

Giuseppe Contes Suche nach neuen Unterstützern blieb bisher ohne Erfolg.
Giuseppe Contes Suche nach neuen Unterstützern blieb bisher ohne Erfolg. - Foto: © ANSA / Filippo Attili/US Palazzo Chigi
Die aus der Regierungskoalition ausgetretene Kleinpartei Italia Viva um Expremier Matteo Renzi will bei einer am Mittwoch geplanten Abstimmung im Senat zur Justizpolitik gegen die Regierung stimmen.

Die Gefahr ist eine Niederlage Contes im Senat, wo der parteiunabhängige Premier nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügt. Zuletzt war es wiederholt zu Divergenzen zwischen Italia Viva und Justizminister Alfonso Bonafede, Spitzenpolitiker der Fünf Sterne-Bewegung, gekommen. Bonafede arbeitet schon seit Monaten an umfangreichen Vorschlägen im Justizbereich, die für Meinungsverschiedenheiten mit der Renzi-Partei sorgen.

Seit Tagen bemüht sich Conte um eine Ausdehnung seiner Koalition auf europa- und liberalgesinnte Parlamentarier aus der Opposition und der Gemischten Fraktion. Die Suche des Premiers nach Unterstützern in der Not scheint jedoch vorerst ohne Resultate zu verlaufen.

Zweifel an der Zukunft der Conte-Regierung

Die Fünf Sterne-Bewegung, mit den Sozialdemokraten stärkste Koalitionspartei in Rom, beginnt an den Zukunftsaussichten der Regierung Conte zu zweifeln. „Entweder wir finden in den nächsten Tagen eine solide Mehrheit, oder wir schlittern in Richtung Neuwahlen“, warnte Außenminister Luigi Di Maio, Spitzenpolitiker der Fünf Sterne.

Di Maio meinte, dass im Fall von Neuwahlen die Hilfsgelder aus Brüssel, die Impfkampagne sowie der Wirtschaftsaufschwung Italiens ernsthaft gefährdet wären. Die Abstimmung über den Bericht von Justizminister Bonafede sei de facto ein Votum über die Regierung. „Wenn es politische Kräfte gibt, die diese Regierung unterstützen wollen, können wir weitermachen, doch wenn dieses Kabinett dahinsiecht, bin ich der erste, der Neuwahlen fordert“, sagte Di Maio.

Sollte die Regierung Conte stürzen, könnte es zu einer Einheitsregierung unter der Führung des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi kommen. Von vielen Parlamentariern wird Draghi als Retter in turbulenten Zeiten betrachtet.

Die Oppositionsparteien beobachten Contes Ringen um seinen Amtsverbleib kritisch. Expremier Silvio Berlusconi hofft auf den Sturz der Regierung. „Italien kann sich in dieser Zeit keinen Stillstand erlauben“, sagte der Medienzar. Eine Regierung, die Italien aus der Pandemie und der Wirtschaftskrise helfen muss, könne sich nicht auf die Stimmen von Überläufern aus anderen Parteien stützen.

„In diesem Parlament kann man keine neue solide Mehrheit finden, daher ist der Weg der Neuwahlen besser, um Italien Stabilität zu sichern“, sagte Lega-Chef Matteo Salvini.

apa/stol