Dienstag, 26. Januar 2021

Conte offiziell zurückgetreten – Politische Konsultationen in Rom

Der italienische Staatschef Sergio Mattarella hat am Dienstag Premierminister Giuseppe Conte empfangen, der ihm sein Demissionsschreiben übergeben hat.

Giuseppe Conte will eine neue Regierung auf die Beine stellen.
Giuseppe Conte will eine neue Regierung auf die Beine stellen. - Foto: © ANSA / Filippo Attili/US Palazzo Chigi
Präsident Mattarella will jetzt politische Konsultationen starten, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden, wie das Büro des Staatsoberhaupts mitteilte. Die Gespräche mit den Delegationen der Parteien beginnen am Mittwochnachmittag.

Vor seinem Treffen mit Mattarella hatte Conte seine Minister zusammengerufen und ihnen seinen Rücktritt angekündigt.


Conte will 3. Kabinett bilden: Der Weg dorthin ist hürdenreich

Giuseppe Conte hat seinen Rücktritt als erklärt – nun läuft ihm die Zeit davon: Kann er eine neue Mehrheit finden oder ist Renzi wieder mit an Bord? Die Alternative ohne Neuwahl wäre eine Konzentrationsregierung womöglich unter Draghi.

Conte läuft gegen die Uhr bei der Bildung einer neuen Regierung auf breiterer Basis im Parlament. Die Unterstützung der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, der Sozialdemokraten (PD/Partito Democratico) und der linken Kleinpartei Liberi e uguali (LeU – Frei und gleich) genügt ihm nicht mehr. Nachdem der Juniorpartner Italia Viva um Ex-Premier Matteo Renzi jüngst aus der Koalition ausstieg, verfügt Conte nur noch über eine hauchdünne Mehrheit im Senat, die ihm ein Weiterregieren nicht ermöglicht.



Eine Garantie für eine erfolgreiche Regierungsbildung ohne Neuwahlen zeichnet sich momentan nicht ab. Conte hofft, dass sich eine neue Mehrheit mit „Nothelfern“ aus dem Oppositionslager und der sogenannten Gemischten Fraktion bildet. Er wirbt vor allem um die Unterstützung liberal- und europaorientierter Parlamentarier, die sich in Zeiten der Corona-Pandemie gegen vorgezogene Parlamentswahlen richten.

Eine Neuwahl würde Umfragen zufolge nämlich vermutlich die rechte Opposition gewinnen. Zudem wurde im Zuge einer Parlamentsreform die Zahl der Sitze um ein Drittel verringert. Diese kommt bei einer Neuwahl zum Tragen. Viele Parlamentarier würden so ihre Sitze verlieren. Auch dies dürfte den Willen zum Kompromiss bei etlichen Abgeordneten erhöhen.

Mögliche Versöhnung mit Renzi?


Eine Versöhnung zwischen Conte mit Ex-Ministerpräsident Renzi, der vor 2 Wochen die beiden Ministerinnen seiner Partei Italia Viva aus dem Kabinett abgezogen hatte und damit die Koalition platzen ließ, wird in Rom nicht ausgeschlossen. Conte könnte Renzis Italia Viva einige einflussreiche Ministerposten anbieten, um sich deren Unterstützung zu sichern.

Außerdem müsste der parteiunabhängige Conte der Renzi-Partei mehrere Konzessionen in Sachen Umsetzung des Corona-Wiederaufbauprogramms der EU machen.

Alternative: Einheitsregierung

Als Alternative wird in Rom über eine Einheitsregierung spekuliert, der auch Parteien der derzeitigen Opposition wie die konservative Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi beitreten könnten. Die Einheitsregierung müsste ein Regierungsprogramm für die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode 2023 entwerfen.

Schwerpunkt wäre die Umsetzung des Recovery Plans, dem milliardenschweren Programm zum Wiederaufbau Italiens nach der Pandemie. Für den Premierposten einer solchen Konzentrationsregierung ist der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, im Gespräch.

apa/stol

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