Dienstag, 03. September 2019

Conte will Dublin-Regeln der EU neu verhandeln

Giuseppe Conte, der nach fliegendem Koalitionswechsel in Rom auch die neue Regierung führen soll, will die Dublin-Regeln zum Umgang mit Flüchtlingen in der EU neu verhandeln. Diese müssten „in Verhandlungen mit der EU überwunden werden”, damit „endlich eine europäische Regelung des Einwanderungsproblems” erreicht werde, erklärte Conte am Montag.

Giuseppe Conte will endlich eine europäische Regelung des Einwanderungsproblems. - Foto: APA (AFP)
Giuseppe Conte will endlich eine europäische Regelung des Einwanderungsproblems. - Foto: APA (AFP)

Die EU-Länder streiten seit langem über die Verteilung von Flüchtlingen. Die Dublin-Regeln sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten.

Conte äußerte in einem Facebook-Beitrag auch Kritik am Sparkurs der EU. Die geltenden Regeln müssten „verändert” werden, es müsse einen „offenen” und „kritischen” Dialog geben, um die Sparpolitik zu „überwinden”, sagte Conte.

Der Chef der Lega, Innenminister Matteo Salvini, hatte im August das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen. Der parteilose Conte erklärte daraufhin seinen Rücktritt. Er wurde jedoch Ende August von Präsident Sergio Mattarella erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Nun will Conte eine Koalition zwischen der bisherigen sozialdemokratischen Oppositionspartei PD und der Fünf-Sterne-Bewegung anführen. Die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung sind am Dienstag zu einer Abstimmung über das Regierungsbündnis mit der PD aufgerufen. Diese Abstimmung läuft bis 18.00 Uhr (STOL hat berichtet).

apa/ag.

stol