Montag, 09. September 2019

Conte will Schutz der Sprachminderheiten garantieren

Die neue Regierung um Premier Giuseppe Conte plant eine neue „Phase politischer Reformen“ in Italien. Punkt 20 des Regierungsprogramms befasst sich mit Autonomie und Sprachminderheiten.

Giuseppe Conte hat Reformen angekündigt. - Foto: Ansa
Giuseppe Conte hat Reformen angekündigt. - Foto: Ansa

Die Regierung Conte II will unter anderem das Parlament um 345 Sitze verkleinern, um einfachere Entscheidungsprozesse zu ermöglichen. Ferner soll ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden, sagte Conte am Montag vor dem Abgeordnetenhaus in Rom.

Conte will außerdem bis Ende September den neuen Budgetentwurf für 2020 vorstellen. Die Lohnnebenkosten sollen reduziert werden. Die Regierung will eine geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer ab dem kommenden Jahr abwenden. Dafür müssen jedoch rund 20 Milliarden Euro aufgetrieben werden.

Conte will den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt „verbessern“. Der Pakt sollte ihm zufolge eine „gerechte soziale Entwicklung“ gewährleisten. Mit der Verbesserung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollten Investitionen gefördert werden, sagte Conte in seiner eineinhalbstündigen Rede. Zu strenge Haushaltsregeln könnten die „wichtigen Anstrengungen zunichtemachen“, mit denen das „potenzielle Wachstum“ herbeigeführt werden solle.

Conte erklärte, seine Regierung werde „schlicht und nicht arrogant“ sein. Damit gab er zu verstehen, dass es zu einer Wende gegenüber der bisherigen Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega kommen werde, der er ebenfalls vorgestanden war und in der es immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern gekommen war. Die Lega hatte zudem für einen Dauerstreit mit Brüssel gesorgt, vor allem in Sachen Migrationspolitik.

Conte, der sich als Kopf der neuen Regierung aus Fünf Sternen und sozialdemokratischer PD dem Vertrauensvotum des Abgeordnetenhauses stellt (STOL hat berichtet), will sich auch um Familienpolitik kümmern. Außerdem sollten die Weichen für mehr Jugendbeschäftigung gestellt werden. Ziel sei, die Abwanderung von Jugendlichen aus Italien zu verhindern.

Conte wirbt um Vertrauen des Parlaments

Premier Conte hat bei seinem Werben um das Vertrauen des Parlaments bestätigt, dass er als parteiloser Premier stets für die Gemeinschaft und nicht im Interesse einzelner Parteien handeln werde. Am Montagabend stimmt zunächst die Abgeordnetenkammer über die neue Regierung ab.

Das neue Regierungsprogramm der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) werde keine reine Liste von Prioritäten für das Land sein, sondern ein Plan für die Zukunft Italiens und eine „Antwort auf die dringendsten Bedürfnisse der Bürger“.

Der neue, alte Premier bekannte sich zu Europa. Die Interessen Italiens seien jene Europas. Italien werde eine Protagonistenrolle in der neuen Phase haben, die unter der Führung von EU-Kommissionschefin Ursula van der Leyen beginnt.

Schutz der Autonomie und der Sprachminderheiten muss garantiert werden

Punkt 20 des Regierungsprogramms ist für Südtirol von besonderer Bedeutung. Darin heißt es einleitend, dass es nötig sei, den Prozess einer differenzierten sowie gerechten und kooperativen Autonomie zu vervollständigen.

Und am Ende dieses Kapitels steht: „Es muss der Respekt der Autonomien mit Sonderstatut sowie der Schutz der Sprachminderheiten garantiert werden.“ 

Senat stimmt am Dienstag ab

Die Abgeordnetenkammer stimmt am Montagabend über die neue Regierung ab. Da die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten gemeinsam die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer stellen, gilt es als ausgemacht, dass sie das Vertrauen bekommen. Nach der Abgeordnetenkammer muss am Dienstag der Senat über die Regierung abstimmen. Danach kann die zweite Regierung Conte ihre Tätigkeit aufnehmen. Während Contes Ansprache in der Abgeordnetenkammer demonstrierten vor dem Parlament rechtsgerichtete Parteien gegen das neue Kabinett und forderten Neuwahlen.

Nach eine Regierungskrise, die Anfang August mit dem Austritt der Lega aus der Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung begonnen hatte, war die zweite Regierung unter Führung Contes am Donnerstag vereidigt worden. Die Programme der beiden neuen Koalitionspartner Fünf Sterne und PD (Sozialdemokraten) gelten als ähnlicher als jene zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Lega, die Italien in den vergangen 14 Monaten regiert hatten.

apa

stol