Donnerstag, 02. Mai 2019

Conte will skandalumwitterten Staatssekretär absetzen

Der italienische Premier Giuseppe Conte hat sich am Donnerstag für die Absetzung des korruptionsverdächtigen Staatssekretärs im Verkehrsministerium, Armando Siri, einem Vertrauten von Innenminister Matteo Salvini, ausgesprochen. Er werde die Absetzung Siris bei der nächsten Ministerratsitzung vorschlagen, teilte Conte mit. Das Kabinett müsse ethisches Verhalten zeigen.

Conte werde die Absetzung Siris bei der nächsten Ministerratsitzung vorschlagen, teilte er am Donnerstag mit.
Conte werde die Absetzung Siris bei der nächsten Ministerratsitzung vorschlagen, teilte er am Donnerstag mit. - Foto: © APA/ANSA

Siri werden intransparente Verbindungen zu einem angeblich mit der Mafia verstrickten sizilianischen Windpark-Energie-Unternehmer vorgeworfen. Der Lega-Politiker bestreitet jedoch, vom skandalumwitterten Unternehmer Vito Nicastri Schmiergelder kassiert zu haben, und verweigert seinen Rücktritt. Laut Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini sollte die Unschuldsvermutung gelten. Salvini hatte sich gegen Siris Rücktritt ausgesprochen

Die mit der Lega verbündete Fünf-Sterne-Bewegung, die sich Transparenz und Ehrlichkeit in der Politik auf die Fahne geschrieben hat, fordert schon seit Tagen den Rücktritt Siris, der angeblich 30.000 Euro erhalten haben soll, um sich im Parlament in Rom für Nicastri und seine Windparks einzusetzen. Dass Bestechungsgelder wirklich geflossen sind, konnten die Ermittler bisher nicht beweisen.

Der Skandal um Siri ist ein Schlag für das Image der Lega drei Wochen vor den EU-Parlamentswahlen Ende Mai. Seit dem Amtsantritt des populistischen Kabinetts im vergangenen Juni haben sich die Machtverhältnisse in Rom zugunsten der Lega radikal geändert. Die Partei um Salvini erreicht laut der jüngsten Umfragen des Meinungsforschungsinstituts IPSOS 35,9 Prozent der Stimmen. Die Fünf-Sterne-Bewegung stürzte dagegen auf ein Rekordtief von 21,2 Prozent. Im italienischen Parlament ist die Fünf Sterne-Bewegung jedoch mit 32 Prozent die stärkste Einzelpartei.

apa

stol