Mittwoch, 21. November 2018

Conte: „Wir sind zu Dialog mit EU bereit“

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat sich zu einem „konstruktiven Dialog“ mit der EU über den umstrittenen Budgetplan bereit erklärt. Dieser sei „solide und effizient“, sagte der Premier am Mittwoch. Er wolle Brüssel einen detaillierten Plan der Regierungsreformen vorstellen. „Wir wollen diese Reformen konkretisieren, die für unser Land notwendig sind“, sagte Conte.

Premier Conte wird sich scharfer Kritik der Opposition stellen müssen.
Premier Conte wird sich scharfer Kritik der Opposition stellen müssen.

Der Budgetplan sei der richtige Weg, um Italien wieder auf Wachstumskurs zu bringen und die hohe Verschuldung abzubauen. „Das ist von Vorteil sowohl für Italien als auch für Europa“, erklärte Conte in einer Reaktion auf die Empfehlung der EU-Kommission, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten.

Conte wird sich scharfer Kritik stellen müssen

Der Premier wird voraussichtlich am Donnerstag dem Parlament über seine Strategie berichten, nachdem Brüssel den Etatplan Italiens am Mittwoch definitiv abgelehnt hat. Conte wird sich dabei scharfer Kritik der Opposition stellen müssen, die der Regierung vorwirft, Italien in den Abgrund zu führen.

Fünf-Sterne-Chef und Vizepremier Luigi Di Maio zeigte sich zuversichtlich, dass Brüssel im Streit mit der Regierung einlenken werde. „Sowohl wir als auch Europa wollen dasselbe und zwar die Verschuldung abzubauen. Die EU wird sich überzeugen, dass der einzige Weg zum Schuldenabbau eine expansive Wirtschaftspolitik ist, die Unternehmen und Familien unterstützt und neue Jobgelegenheiten für die Jugend schafft. Nur so kann Italien endlich wieder wachsen“, so Di Maio auf Facebook.

apa

stol