Mittwoch, 21. August 2019

Conte zurückgetreten: Konsultationen beginnen

Nach dem Rücktritt von Giuseppe Conte startet Präsident Mattarella am Mittwoch um 16 Uhr politische Konsultationen, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden. Er bat den parteilosen Conte, die Amtsgeschäfte vorläufig weiterzuführen bis ein neuer Regierungschef eingesetzt wird.

Die Regierung ist offiziell beendet Foto: APA (AFP)
Die Regierung ist offiziell beendet Foto: APA (AFP)

Giuseppe Conte ist am Dienstagabend zurückgetreten. Der seit Juni 2018 amtierende Ministerpräsident suchte Staatschef Sergio Mattarella im Quirinalpalast in Rom auf und reichte nach einem zehn Minuten langen Gespräch seine Demission ein. Damit ist die Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung offiziell zu Ende.

Conte hatte davor im Senat seinen Rücktritt angekündigt (STOL hat berichtet)

Mattarella am Zug

Mattarella wird am Mittwoch Gespräche mit Ex-Staatschef Giorgio Napolitano sowie mit den Parlamentspräsidenten Maria Elisabetta Casellati und Roberto Fico führen.

Danach wird er die Chefs der im Parlament vertretenen Parteien treffen. Nach Ende der Konsultationsrunde wird Mattarella seine Schlüsse ziehen und mitteilen, wie er zu einer Lösung der Krise gelangen will.

„Ich breche hier dieses Regierungs-Experiment ab”

Mit seinem im Senat angekündigten Rücktritt zog Conte die Konsequenzen des Misstrauensantrags, den die Lega gegen ihn am 9. August eingereicht hatte. „Ich breche hier dieses Regierungs-Experiment ab”, sagte Conte. Wiederholt kritisierte der Premier Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini als „verantwortungslos”, weil er eine Regierungskrise heraufbeschworen habe. Dem Innenminister warf Conte „schwere Mängel an institutioneller Kultur” vor.

Der Innenminister habe lediglich „seine eigenen Interessen und die seiner Partei”, der Lega, verfolgt. Salvini, der zugleich stellvertretender Regierungschef ist, habe Italien damit „schweren Risiken” ausgesetzt.

„Das ist unverantwortlich“

„Die Menschen anzutreiben, jedes Jahr zu wählen, ist unverantwortlich”, kritisierte Conte. Mit seinem Beschluss, einen Misstrauensantrag gegen ihn einzureichen, unterbreche Salvini eine Regierungsarbeit, die in 14 Monaten mehrere beachtenswerte Resultate errungen habe.

Conte warnte zugleich vor den Folgen der Regierungskrise für Italien in einer heiklen Wirtschaftsphase. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, sagte Conte.

Salvini will Neuwahlen

Salvini bekräftigte im Senat seine Forderung nach Neuwahlen. „Wir stehen im Dienst der Italiener und fürchten Neuwahlen nicht”, sagte der 46-jährige Mailänder. Die Regierung sei zusammengebrochen, weil der Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung immer wieder Pläne seiner Lega blockiert habe.

Zugleich signalisierte der Innenminister Bereitschaft, mit der Fünf Sterne-Bewegung noch eine Reform zur Verkleinerung des Parlaments und das Budget für das nächste Jahr zu verabschieden, um dann den Weg für Neuwahlen zu ebnen.

Das neue Budget müsse „mutig” sein und Steuersenkungen enthalten. Damit ließ Salvini noch die Möglichkeit einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem bisherigen Koalitionspartner offen. Um den Draht zu den Fünf Sterne-Bewegung nicht ganz abzubrechen, zog Salvinis Lega den Misstrauensantrag gegen Conte zurück.

Im sozialen Netzwerk Facebook kritisierte Salvini in der Nacht auf Mittwoch nochmals 5-Sterne und PD und betonte, „man könne vor den Wahlen nicht ein Leben lang davonlaufen“. 

Salvini warnt

Salvini warnte vor einer neuen Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und den oppositionellen Sozialdemokraten (PD). Eine Regierung mit Ex-Premier Matteo Renzi gehöre der Vergangenheit an. Renzi begrüßte seinerseits das Ende der „Populistenregierung” in Italien.

Die Fünf-Sterne-Bewegung attackierte Salvini und warf ihm Mangel an Kohärenz vor. Der Lega-Chef habe aus Machtgier die Regierungskoalition aufgelöst, erst später jedoch begriffen, dass sein politisches Kalkül ihm Wählerstimmen kosten würde, kritisierte Justizminister Alfonso Bonafede, Spitzenpolitiker der Fünf Sterne-Bewegung. Diese ist die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament.

Gegenüber den Parlamentswahlen im März 2018 hat die Bewegung jedoch ihre Wählerstimmen bei den EU-Wahlen im vergangenen Mai auf 17 Prozent halbiert, während sich die Lega auf 34 Prozent verdoppeln konnte.

apa/dpa/stol

Einen Moment Bitte - das Video wird geladen

stol