Donnerstag, 10. Januar 2019

Corbyn für Neuwahl bei Abstimmungsniederlage von May

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn will im Falle einer Niederlage von Premierministerin Theresa May bei der Brexit-Abstimmung am 15. Jänner Neuwahlen fordern.

Jeremy Corbyn will ein besseres Abkommen für Großbritannien. - Foto: APA (AFP)
Jeremy Corbyn will ein besseres Abkommen für Großbritannien. - Foto: APA (AFP)

„Wenn die Regierung ihre wichtigste Gesetzgebung nicht verabschieden kann, muss es sobald wie möglich eine Parlamentswahl geben”, heißt es in einem am Mittwochabend verbreiteten Redemanuskript des Labour-Chefs.

Dies sei „nicht nur die praktischste, sondern auch die demokratischste Option”, so Corbyn. „Es würde der siegreichen Partei ein neues Mandat geben, um ein besseres Abkommen für Großbritannien auszuhandeln und Unterstützung im Parlament und im ganzen Land zu erhalten”, heißt es in dem Text.

Der Vorsitzende der Konservativen Partei von May konterte, die Labour-Führung habe offensichtlich keinen Plan für den Brexit. „Stattdessen streitet sie sich öffentlich darüber, ob sie die Entscheidung des britischen Volkes vereiteln und das Referendum wiederholen kann”, sagte Brandon Lewis.

Eine erste Abstimmung über die mit der EU-Kommission erzielte Brexit-Vereinbarung im Dezember hatte May kurzfristig verschoben, da sich eine Niederlage für die ausgehandelte Austrittsvereinbarung abzeichnete. Die neue Abstimmung soll am 15. Jänner um 20.00 Uhr (MEZ) beginnen.

Vorerst wird es kein Treffen zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britischen Premierministerin Theresa May geben. Derzeit liege der Ratifizierungsprozess für das von May mit der EU ausverhandelte Austrittsabkommen in den Händen des britischen Parlaments, erklärte eine Kommissionssprecherin am Donnerstag.

Der Wunsch der Briten nach zusätzlichen Versicherungen in der Grenzfrage Irland/Nordirland werde zwar überdacht. Doch bestehe der Austrittsvertrag und der Ratifizierungsprozess sei auf EU-Seite eingeleitet. Nun folge dies auf britischer Seite. Der Austrittsvertrag werde nicht nachverhandelt. Es sei der beste mögliche Deal. „Es liegt in den Händen der Briten”, betonte die Sprecherin.

Verwiesen wurde auch darauf, dass die Kommission den ganzen Brexit-Prozess so transparent wie möglich gestalte. Dies sei bisher noch nie dagewesen. Auch der Europäische Ombudsmann habe dies eingeräumt. Doch sei die EU-Kommission natürlich für jegliche Vorschläge offen. EU-Chefverhandler Michel Barnier werde am 15. Jänner den Ombudsmann treffen, um über die Transparenz in Sachen Austrittsabkommen zu reden.

Unterdessen sollen Briten auch nach dem Brexit weiter ohne Visum in die EU reisen dürfen. Ein entsprechender Entwurf wurde am Donnerstag im Justiz- und Innenausschuss des Europaparlaments in Brüssel präsentiert.

apa/ag.

stol