Freitag, 06. Dezember 2019

Corbyn will Beweise für Johnsons Lügen haben

6 Tage vor der Parlamentswahl in Großbritannien hat Oppositionsführer Jeremy Corbyn ein Regierungsdokument vorgestellt, das Beweise für „Lügen“ von Premierminister Boris Johnson über das von ihm ausgehandelte Brexit-Abkommen mit der EU enthalten soll.

Jeremy Corbyn holt im britischen Wahlkampffinale angebliche Dokumente hervor.
Jeremy Corbyn holt im britischen Wahlkampffinale angebliche Dokumente hervor. - Foto: © APA (AFP) / BEN STANSALL

Johnson verschweige die tatsächlichen wirtschaftlichen Konsequenzen der „katastrophalen“ Vereinbarung, sagte Labour-Chef Corbyn am Freitag in London.

Das 15-seitige, Corbyn zufolge „vertrauliche“ Dokument offenbare „Lügen, die Boris Johnson zu verbreiten versucht“, sagte Corbyn. Entgegen Johnsons Darstellung solle es bei Umsetzung des Abkommens nach dem Brexit sehr wohl Kontrollen sowie „schädliche“ Zölle an der Grenze zwischen Großbritannien und Nordirland geben, sagte der Oppositionsführer weiter.

„Johnsons Abkommen wird für die Unternehmen und den Arbeitsmarkt im gesamten Vereinigten Königreich katastrophal sein“, sagte Corbyn. Die Vereinbarung werde auch Nordirland „erheblichen wirtschaftlichen Schaden“ zufügen, fügte er hinzu.

In Großbritannien wird am kommenden Donnerstag ein neues Parlament gewählt. Für den Fall seines Wahlsiegs setzt Johnson vor allem auf die Umsetzung des Brexit bis zum 31. Jänner. Der Premierminister plant, dass das Regierungsprogramm am 19. Dezember von Königin Elizabeth II. vorgetragen wird. Das Brexit-Abkommen soll demnach noch vor Weihnachten dem Parlament vorgelegt werden.

Corbyn hat im Wahlkampf angekündigt, Johnsons Abkommen mit Brüssel neu zu verhandeln und den Wählern in einem Referendum vorzulegen. Umfragen zufolge kann jedoch Johnsons konservative Partei bei der Parlamentswahl mit einer deutlichen Mehrheit rechnen.

apa