Montag, 03. Januar 2022

Corona könnte Wahl des neuen Staatspräsidenten Italiens beeinflussen

Die in Italien stark steigenden Corona-Infektionen könnten die bevorstehende Wahl des neuen italienischen Staatspräsidenten beeinflussen. Circa 40 Parlamentarier sind zuletzt positiv auf das Coronavirus getestet worden, bis zu der Ende Jänner geplanten Wahl des Nachfolgers von Sergio Mattarella könnte ihre Zahl auf über 100 steigen, berichtete die römische Tageszeitung „La Repubblica“ (Montagsausgabe).

Wird Mario Draghi der neue Staatspräsident Italiens?
Wird Mario Draghi der neue Staatspräsident Italiens? - Foto: © ANSA / Riccardo Antimiani
Sollten etliche Parlamentarier wegen des Virus ausfallen, könnte dies die Wahl des Präsidenten beeinflussen, spekulieren Experten. Italien ist derzeit mit der vierten Welle der Pandemie konfrontiert. Über 2,5 Millionen Italiener sind in Quarantäne, weil sie sich angesteckt haben, oder weil sie mit positiven Personen in Kontakt gekommen sind.
1009 Parlamentarier und Vertreter der 20 italienischen Regionen müssen in Plenarsitzungen an der Wahl des neuen Staatspräsidenten teilnehmen.

Das Parlament will scharfe Anti-Covid-Vorkehrungen ergreifen, um Ansteckungen zu vermeiden. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, leitet am Montag ein Treffen mit Experten, um die Ansteckungsgefahr während den Plenarsitzungen zur Wahl des Nachfolger Mattarellas, dessen siebenjähriges Mandat am 3. Februar ausläuft, zu minimieren.

Fico entscheidet am Dienstag über das Datum für die Wahl des neuen Staatsoberhaupts. Erwartet werden erste Wahlgänge am 24. und 25. Jänner. Die Wahl des Präsidenten findet in geheimer Abstimmung statt, nötig ist eine Zweidrittelmehrheit der Versammlung. Nach dem dritten Wahlgang genügt eine absolute Mehrheit zur Wahl eines Kandidaten.

Der neue Präsident muss laut Verfassung mindestens 50 Jahre alt sein.
Der italienische Präsident, der laut Verfassung nur über beschränkte Kompetenzen verfügt, spielt allerdings bei der Regierungsbildung eine wichtige Rolle. Verfassungsgemäß führt er nach den Wahlen Konsultationen mit allen Parteien. Er kann einem Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten daraufhin den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen oder Neuwahlen ausschreiben, sollte er feststellen, dass es keine regierungsfähige Mehrheit im Parlament gibt.

Folgt Draghi auf Mattarella?

Ein heiß diskutierter Kandidat für Mattarellas Nachfolge ist der aktuelle Ministerpräsident Mario Draghi. Ob er das Amt übernehmen will, hat der 74-Jährige bisher allerdings nicht verraten. Draghi werde nur kandidieren, wenn klar sei, dass er es im ersten Wahlgang schaffen werde und danach vorgezogene Wahlen ausgeschlossen seien, meinen politische Beobachter. Für die Parteien wäre es nicht einfach, einen alternativen Regierungschef zu Draghi zu finden, der das Ruder der regierenden Mehr-Parteien-Koalition übernimmt. Daher sind die Chancen eines Sprungs Draghis vom Regierungschef zum Präsidenten eher gering.

Im vierten Wahlgang bei der Wahl des Präsidenten ist keine Zweidrittelmehrheit, sondern nur noch die absolute Mehrheit notwendig, Überraschungen sind daher möglich. Die Mitte-Rechts-Parteien Lega, Forza Italia und Fratelli d'Italia scheinen bereit, die Kandidatur des viermaligen Premiers Silvio Berlusconi zu unterstützen. Der 85-Jährige, der wegen der Ruby-Affäre mit jungen Callgirls immer noch mit Justizproblemen konfrontiert ist, wittert seine Chance für ein Comeback nach seinem blamablen Sturz als Regierungschef 2011. Der TV-Unternehmer hat zwar große politische Erfahrung, wegen seiner Justizprobleme und seiner schrillen Vergangenheit gilt er freilich nicht als Idealbesetzung.

Die mitregierende Mitte-Links-Partei Italia Viva um Ex-Premier Matteo Renzi plädiert für einen Kandidaten, der nicht zu stark mit einer bestimmten Partei verbunden ist. Genannt wurden die Namen des Ex-Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Pierferdinando Casini, und des Ex-Premiers und angesehen Juristen Giuliano Amato, der 2015 als Vertreter der Mitte-Rechts-Parteien als Präsidentschaftskandidat vorgeschlagen worden war, ehe sich die Kandidatur Mattarellas behauptete.

Am Rande der politischen Konsultationen für die Wahl des Präsidenten wird über die Möglichkeit spekuliert, dass erstmals in der italienischen Geschichte eine Frau das höchste Staatsamt übernehmen könnte. Gute Chancen werden der parteiunabhängigen Justizministerin Marta Cartabia eingeräumt. Möglichkeiten hat auch die Ex-Justizministerin der Regierung unter Premier Mario Monti (2011-13), Paola Severino.

apa