Montag, 07. September 2020

Coronahilfen: „Cinque Stelle“ kritisieren Kurz

Italiens stärkste Regierungspartei „Cinque Stelle“ hat die Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Tageszeitung „La Repubblica “gegen eine „Schuldenunion“ scharf kritisiert. Kurz zeige damit, dass er die Niederlage, die er beim letzten EU-Gipfel erlitten habe, noch immer nicht verkraftet habe, so Tiziana Beghin, Delegationsleiterin der Fünf Sterne im EU-Parlament am Montag.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz wird scharf kritisiert.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz wird scharf kritisiert. - Foto: © APA / HANS PUNZ
„Dank Premier Giuseppe Conte und seiner Entschlossenheit hat Europa gegenüber der alten Sparpolitik das Blatt gewendet. Der Plan 'Next Generation EU' sieht 750 Milliarden Euro Beiträge und Kredite vor, wie Italien und jene Länder gefordert haben, die sich für europäische Solidarität eingesetzt haben“, erklärte Behin in einer Presseaussendung.

„Statt Italien, das mit Erfolg die härteste Phase der Pandemie überwunden hat und an einem groß angelegten Investitionsplan arbeitet, zu kritisieren, sollte sich Kurz dafür einsetzen, dass sich Österreich an die EU-Vorschriften hält“, forderte Beghin. Wien respektiere diese oftmals nicht, meinte sie unter Verweis auf die 66 EU-Verfahren, die zurzeit gegen Österreich laufen, darunter in Sachen Umwelt, Migration, Justiz und Konsumentenschutz. Kurz solle seine „Hausaufgaben machen“, forderte die EU-Parlamentarierin.

apa/stol