Caruso hat online einen Gesetzentwurf der rechtsextremen Bewegung „Remigrazione e Riconquista“ unterschrieben, der auf der Website des Justizministeriums in Rom hinterlegt ist. <BR /><BR />Mit dem Schlagwort „Remigration“ bezeichnen viele rechtsextreme Parteien und Bewegungen die gezielte Rückführung von Migranten – unabhängig von deren rechtlichem Status – in ihre Herkunftsländer. Betroffen sein sollen nicht nur Geflüchtete oder Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung oder Asylstatus, sondern auch legal Eingewanderte und sogar eingebürgerte Staatsbürger, sofern sie als „ethnisch fremd“ eingestuft werden.<BR /><BR />Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte im vergangenen Jahr im Landtag „Remigration“ als Deportation bezeichnet. Zudem hat die Bewegung „Remigrazione e Riconquista“, die sich im Umfeld von Casapound bewegt, für den 28. Februar eine Veranstaltung am Siegesplatz angekündigt. <BR /><BR />Sowohl der Gesetzentwurf, als auch die Veranstaltung sorgen für massive Kritik . Die Grünen haben Bürgermeister Claudio Corrarati aufgefordert, Marco Caruso als Stadtrat zu entlassen. Der Partisanenverband ANPI hat die verantwortlichen Institutionen aufgefordert, die Demonstration zu verbieten. Die SVP Bozen distanzierte sich gestern in einer Aussendung klar „von jüngsten Aussagen und Positionierungen zum Thema sogenannter 'Remigration'“. Eine „Klärung innerhalb der Koalition“ sei „notwendig.“<h3>Volkspartei: „In der Regierungskoalition herrscht Klärungsbedarf“</h3>„Dieses Prinzip sowie die damit verbundene Vorgangsweise sind für die SVP in dieser Art und Weise nicht akzeptabel und widersprechen grundlegenden Werten des respektvollen und verantwortungsvollen politischen Handelns“, heißt es in der SVP-Aussendung weiter. Integration, sozialer Zusammenhalt und Rechtstaatlichkeit müssten auch in der Migrationspolitik die leitenden Prinzipien bleiben, betonte SVP-Stadtobmann Andreas Berger. Vor diesem Hintergrund sehe die SVP Bozen „innerhalb der Regierungskoalition auf Gemeindeebene Klärungsbedarf.<BR /><BR />„Eine konstruktive Zusammenarbeit setzt voraus, dass zentrale politische Linien und Grundhaltungen geteilt werden. Dort, wo dies nicht der Fall ist, braucht es offene Gespräche und Klarheit“, erklärt Vizebürgermeister Stephan Konder in der Aussendung, in der es weiter heißt: „Rückendeckung erhält die SVP Bozen auch von Parteiobmann Dieter Steger und der Landespartei.“ Einen Rücktritt von Caruso, der in der Presseaussendung nicht namentlich genannt wird, forderte die Volkspartei nicht. <BR /><BR />Bürgermeister Corrarati distanzierte sich gegenüber uns sowohl von der Veranstaltung als auch vom Gesetzentwurf. Er sei „irritiert.“ <h3>Corrarati distanziert sich von Caruso</h3>Bei der Sitzung des Stadtrates (gestern; Anm.d.Red.) sei es zu einer ersten Klärung innerhalb der Koalition gekommen „und es wird weitere Gespräche geben“, sagte Corrarati. Caruso habe sich für einige Aussagen entschuldigt.<BR /><BR />„Aber niemand will das Problem auf die politische Agenda der Koalition setzen“, so Corrarati. Er habe Caruso am Morgen umgehend einberufen, „weil das nicht normal ist, weil das im Rahmen der Koalitionsvereinbarung nicht normal ist. Was Caruso gemacht hat, hat mir nicht gefallen.“ Die in Bozen angekündigte Demonstration vertrete Ideen, „die meine politische Meinung nicht repräsentieren und meinen Überzeugungen widersprechen. Bozen braucht so eine Veranstaltung nicht“, unterstrich der Bürgermeister, der diese Aussage wenig später bei seiner Stellungnahme im Bozner Gemeinderat wiederholte und dafür viel Applaus und von einigen Gemeinderäten sogar stehende Ovationen erhielt. Als Bürgermeister werde er die Werte der Verfassung schützen.<BR /><BR />Auf der Sitzung des Gemeinderates am Abend schoss sich die gesamte Opposition auf Caruso ein und reichte einen Antrag gegen „Remigration“, Rassenhass, Diskrimination und gegen faschistoide Ideen, die der Verfassung widersprechen, ein. <BR /><BR />Der Stadtrat vertrete als Amtsperson verfassungswidrige und fremdenfeindliche Ideen und sei seines Amtes „nicht würdig“, betonte <b>Rudi Benedikter</b> (Grüne). PD-Fraktionssprecher <b>Stefano Fattor </b> sprach von „einem der dunkelsten Kapitel der vergangenen zehn Jahre im Gemeinderat“, <b>Matthias Cologna</b>, Fraktionssprecher des Team K, von einem Versuch der Rechten, „Bürger zweiter Klasse zu schaffen“, während <b>Juri Andriollo</b> (Lista Civica) von Caruso eine Entschuldigung im Gemeinderat und von Corrarati eine Distanzierung von der rechtsextremen Veranstaltung im Namen der Stadt einforderte.<BR /><BR />SVP-Fraktionssprecherin <b>Elizabeth Ribeiro Da Silva Tutzer</b> unterstrich, dass ihre Fraktion an den Werten der Volkspartei, „also Respekt, Menschenwürde und Demokratie“, klar festhalten werde. Man sei für Integration und für einen Rechtsstaat, der nicht spalte.<BR /><BR />Stadtrat Caruso verteidigte in einer Stellungnahme seine Unterschrift unter den Gesetzentwurf „als freier Bürger, nicht als Vertreter der Stadtregierung“. An der Demonstration werde er nicht teilnehmen, da sie keine Veranstaltung seiner Partei sei. <BR /><BR />Bei der Abstimmung zum Oppositionsantrag stimmte der Gemeinderat bei zwei von drei Punkten einstimmig dafür, während Punkt 1, der eine entschiedene Verurteilung der „Remigration“ fordert, 33 Ja-Stimmen bei neun Enthaltungen erhielt.