Cui bono – wem nutzt das? - Politik

Senat und Kammer sind nach den Wahlen noch nicht zur konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Senatspräsident und Kammerpräsident müssen erst bestimmt und gewählt werden. Staatspräsident Sergio Mattarella hat noch keinen Regierungsauftrag erteilt. Es gibt noch kein Regierungsprogramm. Die Ministerliste ist nicht erstellt. Und Landeshauptmann Arno Kompatscher, Parteiobmann Philipp Achammer sowie die frisch gewählten Parlamentarier Julia Unterberger und Manfred Schullian mit Dieter Steger beschließen, trotz Bedenken von Meinhard Durnwalder und Renate Gebhard, gegen die Regierung zu stimmen. Cui bono – wem nützt das? Politische Beobachter haben sich ungläubig die Augen gerieben über so viel politischen Dilettantismus. Es ist berechtigt, wenn man den aufsteigenden Stern am italienischen Polithimmel mit Argwohn beobachtet. Giorgia Meloni und ihre Partei Fratelli d’Italia (FdI) sind unzweifelhaft aus der postfaschistischen Bewegung hervorgegangen. Sicher werden die rund 6 Prozent traditionell faschistischen Wähler FdI gewählt haben. Diese Partei wurde aber zusätzlich von 20 Prozent der Italiener angekreuzt; und diese Wähler haben mit Faschismus nichts am Hut, die wollen nur eine politische Änderung, damit der auf Grund gelaufene italienische Staat wieder flottgemacht wird. Meloni kann es sich nicht leisten, faschistische Politik zu machen, weil sie damit nicht mehrheitsfähig ist und von der EU die dringend nötigen Mittel für den Wiederaufbau der drittgrößten Volkswirtschaft Europas braucht. Meloni will am Ruder bleiben, daher muss sie ein vernünftiges Regierungsprogramm auf den Tisch legen, das auch von den Koalitionspartnern Lega und Forza Italia geteilt wird. Romano Prodi (PD) hat es am Donnerstag in Bozen auf den Punkt gebracht: Man trifft keine Maßnahmen aufgrund von Wahlergebnissen, sondern aufgrund der folgenden Handlungen! Diesen Ratschlag eines europaweit anerkannten Politikers (wohlgemerkt des linken Spektrums!) sollte sich die SVP zu eigen machen. Ob die neue Regierung für die Interessen Südtirols gut oder schlecht ist, kann erst festgestellt werden, wenn die Koalition um Giorgia Meloni das Regierungsprogramm vorlegt. Erst nach eingehender Prüfung und den folgenden Gesprächen kann eine weitsichtige Politik abschätzen, ob sie für oder gegen eine Regierung stimmt oder ob sie sich der Stimme enthält. Es ist sicher der falsche Weg, wenn einzelne SVP-PolitikerInnen für den schnellen Applaus ihrer Klientel die künftige Regierung brüskieren. Und noch unverständlicher ist diese kurzsichtige Haltung, wenn man bedenkt, dass der Koalitionspartner in Bozen bald in der Regierung in Rom sitzen wird. Die SVP lässt sich in Bozen von der Lega die Regierungsarbeit mittragen, und in Rom stimmt sie gegen die zukünftigen Lega-Minister? Und was passiert, wenn die Lega daraufhin die Koalition in Bozen aufkündigt? Die SVP manövriert sich so in eine politische Sackgasse. Das letzte Wort dürfte aber noch nicht gesprochen sein, wenn die SVP ihr Statut einhält. Über Koalitionsfragen in Bozen oder Rom können sicher nicht die Abgeordneten mit dem Parteiobmann und dem Landeshauptmann allein bestimmen, dazu braucht es die Zustimmung der Gremien. Zuständig sind dafür die Parteileitung und der Parteiausschuss, wenn diese Entscheidung auf breiter Ebene getroffen werden soll. toni.ebner@athesia.it