„Ich habe bei meiner Regierungserklärung von mehr Freiraum gesprochen“, beginnt Arno Kompatscher im Landtag. Von mehr Eigenverantwortung und mehr Transparenz.„Dass wir uns zurückziehen wollen, wo die Privatinitiative mehr tun kann.“"Haushaltsentwurf revolutionär, was die Steuern anbelangt"„Nun liegt der Haushalt vor und ist Zeichen unserer Politik“, betont Kompatscher. Sozialpartner seien angehört worden und ihre Einwände seien eingeflossen. „Der Haushaltsentwurf ist geradezu revolutionär, was die Steuern anbelangt.“„Gleichzeitig haben wir ein Beitragsstopp erklärt“, erinnert Kompatscher. Das alte System sei so nicht mehr tragbar gewesen. Zudem habe man die Mandatsdauer des Landeshauptmanns beschränkt. Kompatscher zählt in Folge mehrere Punkte auf, die man im Sinne der Regierungserklärung durchgeführt habe."Große Herausforderungen, jeden Tag"Auch auf höherer Ebene stehe derzeit ein Wandel an, meint der Landeshauptmann und geht auf die Reformen ein, die Ministerpräsident Renzi derzeit in Italien plant. Diese seien auch „Chancen, die Autonomie nun wirklich auszubauen. So wie wir es in der Regierungserklärung angekündigt haben“, betont Kompatscher.Man verfolge die Entwicklungen aufmerksam. "Also große Herausforderungen für uns, jeden Tag.""Empörung des Volkes nachvollziehbar"„Und plötzlich stehen wir vor einer Situation, wie wir sie nun eben haben: der Rentenskandal, oder wie auch immer man das nennen mag. Die Empörung ist nachvollziehbar. Das war ein Versagen der Südtiroler Politik. Die Südtiroler Politik hat versagt – Mehrheit wie Opposition.“Er habe versucht, sofort eine Antwort zu finden – „und die gilt für mich heute noch: Wir müssen das Vertrauen zurückgewinnen – immer im Rahmen dessen, was rechtlich möglich ist.“„Wir wollen alles, was nachträglich noch möglich ist, tun“, unterstreicht Kompatscher. Für die Zukunft sollten die Politiker eine Amtsentschädigung erhalten und damit Schluss. Der Prozess solle möglichst transparent gestaltet werden.Ständig RücktrittsrufeDoch: „Obwohl diese Botschaft vom Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi und mir immer so nach außen getragen wurde, vergeht kein Tag, an dem nicht die Frage gestellt wird, ob die Landesregierung noch legitim ist“, so Kompatscher.Immer wieder werde gefragt, ob nicht jemand aus dem Regierungsteam ausgetauscht werden müsse. Dauernd werde nach einer Umbesetzung der Landesregierung gerufen, auch durch die Medien. Man könne nicht arbeiten, wenn man sich des Vertrauens nicht sicher sei, stellte Kompatscher klar.Haushaltsgesetz mit Vertrauenfrage gekoppelt„Ich werde mich deshalb in eine Art und Weise an sie (die Landtagsabgeordneten; Anm.d.Red.) wenden, wie es in Südtirol noch nie gemacht worden ist. Unsere Autonomie sieht keine Vertrauensabstimmung vor. In Artikel 47 lesen wir allerdings: Es gibt zwei Möglichkeiten, dass dieser Landtag aufgelöst werden kann. Zum einen wenn die Mehrheit des Landtages zurücktritt oder wenn innerhalb von 90 Tagen keine Regierung gebildet werden kann.“„Ich werde die Vertrauensfrage deshalb in der Form stellen: Wenn das Haushaltsgesetz nicht genehmigt wird, dann werde ich das als Misstrauen gegen diesen neuen Politikstil und dieser Regierungsmannschaft werten, unmittelbar danach einen technischen Haushalt vorlegen und zurücktreten. Dann mache ich den Weg frei. Es wird der Landtag entscheiden. Die Frage ist also: Soll das ehrgeizige Regierungsprogramm – mit der neuen Aufgabe, die Rentengeschichte zu klären – umgesetzt werden? Oder wird der Regierung das Vertrauen entzogen? Ich werde mich in Demut nach der Entscheidung richten.“Die Sitzung wird am Dienstag fortgesetzt: Dann wird der Landtag über den Gesetzesentwurf zum Landeshaushalt und die Zukunft der Regierung Kompatscher befinden.pg