Heute wird sie dem Landeshauptmann übergeben. Anzusetzen ist in Rom, doch wird auch eine teilweise Landesregelung nicht mehr ausgeschlossen. Am Donnerstag findet eine Anhörung im Landtag statt.<BR /><BR />„Ehrenamt in Not“: Unter diesem Motto haben 15 Verbände Unterschriften für eine Petition gesammelt. Seit 2017 aufgeschoben, wird die staatliche Reform des 3. Sektors nun umgesetzt – und bringt das Ehrenamt in Existenzgefahr. Mit der Eintragung in ein staatliches Einheitsregister werden zur Verwaltung kleiner Chöre, Theatergruppen oder Schützenkompanien digitale Werkzeuge wie SPID oder zertifizierte Pec-Mail unabdingbar. Mit doppelter Buchhaltung und neuen staatlichen Finanzbestimmungen wird ihnen bürokratischer Mehraufwand angelastet.<BR /><BR />„Und den können Ehrenamtliche nicht stemmen. Wer seine Freizeit hergibt, um für die Allgemeinheit zu arbeiten, kann von der öffentlichen Hand nicht so drangsaliert werden, dass er für jeden Handgriff einen Wirtschaftsberater braucht – und aufgibt“, sagt Klaus Runer, Präsident des Theaterverbandes. <BR /><BR />Heute werden Landeshauptmann Arno Kompatscher die Unterschriften sowie ein 17 Seiten umfassendes Dossier mit Vorschlägen übergeben. Über 5300 Unterschriften kamen zusammen, davon 1596 von gesetzlichen Vertretern, die stellvertretend für den Verein unterschrieben. „Angesichts der Tatsache, dass etwa 2000 Vereine ins Onlus-Register eingetragen sind, ein schönes Ergebnis“, heißt es. Bei im Schnitt 40 Mitgliedern stehen die Unterschriften für 65.000 Mitglieder.<BR /><BR />Unterzeichnet haben auch 27 Bürgermeister, und 13 Gemeinderäte haben die Petition ratifiziert. Die erste war Lana. „Wir haben 130 Vereine, die sich große Sorgen um Fortbestand und Nachwuchs machen“, sagt Bürgermeister Harald Stauder.<BR /><BR />Die Sorgen bestätigt Egon Zemmer, Geschäftsführer des Schützenbundes. Viele Vereine und Kompanien seien unschlüssig, ob sie die strengen Auflagen übernehmen oder vom Ehrenamt ausscheiden sollen. „Dann aber werden sie behandelt wie ein Unternehmen, sind steuerpflichtig und kriegen Vereinshäuser nicht mehr kostenfrei“, so Zemmer. Die in der Zeit als Onlus-Verein erwirtschafteten Erträge fließen in eine staatliche Stiftung namens „Italia sociale“. <BR /><BR />Zur Existenzfrage werden die Neuerungen auch für die Verbände. Dank Mitarbeiter sind die Auflagen für sie zwar weniger problematisch. „Steigen aber mehr als 50 Prozent ihrer Mitgliedsvereine aus dem Ehrenamtsverzeichnis aus, fliegt auch der Verband raus“, sagt Zemmer.<BR /><BR />Am Donnerstag werden 9 Vereinsvertreter von der 1. Gesetzgebungskommission des Landtags angehört. „Dieser soll seine autonomen Befugnisse ausreizen und ein Landesgesetz machen. Wenn es Rom anficht, schauen wir weiter“, sagt Runer, der sogar von einem Protestmarsch auf Bozen spricht. <BR /><BR /><embed id="dtext86-54424275_quote" /><BR /><BR />„Da es um steuerrechtliche und zivilrechtliche Probleme geht, wird man die großen Brocken in Rom angehen müssen“, meint Senator Meinhard Durnwalder. Die 6er-Kommission hat im März eine Durchführungsbestimmung zur Einführung eines Landesregisters auf den Weg gebracht, damit sich die Vereine nicht ins Staatsregister eintragen müssen. In der Regel dauert das Einholen der Gutachten der Ministerien aber 6 bis 8 Monate. <BR /><BR />Letzte Woche weilte Alessandro Lombardi, Generaldirektor im Arbeitsministerium, in Bozen. „Er war beeindruckt vom Ausmaß der Kulturvereine in Südtirol“, so Durnwalder. Im Juni soll dem Parlament eine Anpassung des Staatsgesetzes vorgelegt werden. „Da wollen wir uns einklinken“, so Durnwalder.<BR /><BR />Indiskretionen zufolge überlegt das Land aber auch eine Landesregelung, die das Problem zumindest teilweise löst. Diese könnte über das Omnibus-Gesetz Ende Juni vom Landtag verabschiedet werden. Überlegt wird, den Vereinen, dort wo Südtirol kann, wie bei der GIS steuerlich entgegenzukommen. Zudem wird diskutiert, auch Vereine zu bestimmten Landesförderungen zuzulassen, die nicht in das staatliche Register eingetragen sind.