von Andreas Schwarz <BR /><BR />4600 Euro. Es ist ja nicht so, dass es ein politisch ereignisarmer Sommer wäre in Österreich: Die schwarz-grüne Regierung hat sich doch noch auf einen neuen EU-Kommissar geeinigt (Finanzminister Magnus Brunner, ÖVP); der Spitzenkandidat der „Bierpartei“, Dominik Wlazny, zeigt sich im Interview für die Wahlen im Herbst völlig ahnungs-, inhaltslos und damit wohl aussichtslos für einen Einzug ins Parlament; das Budgetdefizit ist im ersten Halbjahr um mehr als 7 Milliarden Euro höher als im Jahr davor …<BR /><BR />Aber die Nation redet über 4600 Euro. Das ist der Betrag, den eine syrische Familie mit 7 Kindern in Wien monatlich an sogenannter Mindestsicherung inklusive Mietbeihilfe erhält. Seit diese Sozialleistung für eine Flüchtlingsfamilie vergangene Woche bekannt wurde, gehen die Wogen hoch. Angesichts von rund 2100 Euro, die ein Bauarbeiter im Schnitt für seine Tätigkeit bekommt, stellt sich die Frage: Lohnt es sich da noch, zu arbeiten? Und zuzusehen, wie Zuwanderern das Geld für Nicht-Arbeit nachgeschoben wird? Und: Lockt so viel Geld nicht weitere Migranten an?<BR /><BR />Die in Wien regierende SPÖ verteidigt die Sozialleistung: Man solle einmal nachrechnen, was 500 Euro pro Kopf bedeuten und wie lange man damit auskomme, argumentiert Stadtrat Peter Hacker. Und dass die Sozialleistung in Wien höher sei als in anderen Bundesländern, sei auch wenig relevant.<BR /><BR />Das ist mutig, ganz abgesehen von der nicht zulässigen Pro-Kopf-Rechnung, wenn man Kinder mit einbezieht. Denn zum einen trägt Wien eine spürbar höhere Last als der Rest Österreichs an Flüchtlingen und Asylwerbern – alle wollen in die Hauptstadt (vielleicht auch, weil das Füllhorn hier größer ist). In Wien sind dieses Jahr alleine über den Familiennachzug jeden Monat im Schnitt 300 Kinder und Jugendliche neu ins Schulsystem gekommen – das wären 10 Klassen pro Monat, gefüllt mit überwiegend Analphabeten aus Syrien und Afghanistan.<h3> Stimmung ist am Kochen</h3>Zum anderen ist die Stimmung in der Bundeshauptstadt am Kochen: Ganze Bezirke, in denen sich der Wiener als autochthone Minderheit fühlt; Bandenkriege zwischen Syrern, Türken, Afghanen, Tschetschenen, die man sonst nur aus dem Fernsehen oder fernen Millionenmetropolen kennt; und nun auch noch das Bekanntwerden von Sozialleistungen, das der arbeitenden Bevölkerung die Haare zu Berge stehen lässt.<BR /><BR />Eine Neiddebatte, wie vereinzelte linke Kommentatoren meinen? Und es handle sich nur um einige wenige Fälle, wie die SPÖ argumentiert? <BR /><BR />Sie ist damit ziemlich allein: „Wie auch immer man zur Höhe steht: Von der alten Erzählung, dass solche Summen keine Auswirkungen auf die Motivation von Zuwanderern haben, sollte man sich verabschieden“, schreibt sogar das tendenziell linke Nachrichtenmagazin „profil“.<BR /><BR />Die 4600er-Debatte könnte wahlentscheidend sein. Die rechtspopulistische FPÖ braucht gar nicht viel zu tun, als die Zahl zu erwähnen/plakatieren. Die anderen Parteien, bis auf die SPÖ, für die bei dieser Wahl ohnehin alles zu spät zu sein scheint, und wahrscheinlich die Grünen, wissen das. <BR /><BR />ÖVP-Kanzler Karl Nehammer fordert die Reduzierung der Sozialleistungen – „erst wenn man 5 Jahre in Österreich lebt, soll man vollen Anspruch haben“. Stimmt, die Kanzlerpartei hätte das eigentlich seit langem angehen können – aber mit den Grünen als Koalitionspartner und der früher medial breiten Zuwanderungszustimmung war das kaum möglich.