Darum haben SPÖ und FPÖ ein Luxusproblem - Politik

Die Ausgangslage: Zur Zeit geht sich für nach den nächsten Wahlen eine Ampelkoalition aus. Eine Ampelkoaltion bedeuet in diesem Falle eine Ehe aus der früheren Kanzlerpartei SPÖ, des jetzigen kleinen Regierungspartners Grüne und der Kleinpartei NEOS – gegen die regierende Volkspartei rechnerisch nicht aus. Ohne Beteiligung der rechten FPÖ, die in ersten Umfragen sogar in Führung liegt, geht sozusagen nix. Dabei erleben die Sozialdemokraten derzeit gerade einen Höhenflug: Ohne weiteres eigenes Zutun, wie Kritiker anmerken, nutzt Pamela Rendi-Wagner die Schwäche der Regierung und kommt in Umfragen auf 27 Prozent (ÖVP: 20), der höchste Wert seit ewig. Große politische Agenda ist bei ihr keine sichtbar. Und just da taucht wieder einer auf, der ihr seit ihrem Amtsantritt 2017 (nach der SPÖ-Niederlage gegen Sebastian Kurz und die ÖVP) das Leben schwer gemacht hat: Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil. Die burgenländische SPÖ ließ in einer Umfrage abfragen, ob die SPÖ bei einer Nationalratswahl mit Doskozil als Spitzenkandidat besser abschneiden würde als mit der glücklosen Rendi-Wagner, und – Überraschung – sie würde: Sie käme auf 32 Prozent. Und damit ginge sich auch die Ampel aus, ohne FPÖ. Jahrelang hat Doskozil, der gerade seine vierte Stimmbandoperation hinter sich hat und nur mühsam sprechen kann, stets verneint, dass er Parteivorsitz-Ambitionen habe: Sein Platz sei im Burgenland. Das wurde zuletzt nicht mehr so deutlich ausgesprochen, die Attacken auf Rendi-Wagner blieben aber immer dieselben. Die Parteivorsitzende, als Ärztin späte Quereinsteigerin in die Politik, gilt als dem linken Salonestablishment zugehörig; Doskozil gehört jenem Basis-Flügel der SPÖ an, der vor allem in Asylfragen einen rigiden Kurs fährt, der auch der rechten, ausländerfeindlichen FPÖ Stimmen abgraben könnte. &bdquo;Eine differenziertere Position als die Bundespartei“, wie es die Meinungsforscher ausdrücken. Rendi-Wagner, die immer hölzern und zu sehr gecoacht wirkt, hat schon viele Doskozil-Attacken ausgestanden und wird von ihrem Posten freiwillig nicht lassen. Es ist auch fraglich, ob Doskozil in der Partei am Ende mehrheitsfähig ist. Aber das Signal, das er aussendet – mit mir ist viel mehr möglich – könnte trotzdem sickern. Und seine angeschlagene Gesundheit muss kein Nachteil, kann sogar ein Vorteil in einer Wahlauseinandersetzung sein. Im Wettrennen mit der FPÖ eines Herbert Kickl hätte er auf jeden Fall die besseren Karten. Aber die FPÖ hat selbst zu kämpfen. Sie zieht zwar in Umfragen, auch ohne viel eigenes Zutun, außer der üblichen Kante in Asylfragen, auf und davon. Und sie tut das mit einem Parteichef Kickl. Aber in der Partei ist nicht vergessen, dass im Sommer wilde Gerüchte um Intrigen innerhalb der Partei schwirrten, die auch mit Wissen Kickls vonstatten gegangen sein sollen. Und es ist vielen bewusst, dass der wenig charismatische Radikal-Rhetoriker, der die Demos der Coronamaßnahmen-Kritiker anpeitschte und für das Pferdeentwurmungsmittel Ivermetcin warb, für keine andere Partei koalitionskompatibel wäre. Schon wird spekuliert, ob es nicht so wie im Jahr 2000 sein könnte, als die FPÖ als Wahlzweiter mit der ÖVP als Wahldritter eine Koalition unter ÖVP-Kanzlerschaft bildete (Wolfgang Schüssel), und der freiheitliche Parteichef und Gott-sei-bei-uns Jörg Haider selbst auf ein Regierungsamt verzichtete. Aber es gibt in der FPÖ den einen oder anderen Landesfunktionär, der Gewehr bei Fuß steht, sollte es eine Führungsdiskussion geben. Wie auch immer: Das Luxusproblem, in Umfragen weit vorne zu liegen und über das eigene Spitzenpersonal diskutieren zu müssen, hätten manche Parteien gerne.