Montag, 8. Januar 2024

Das Ergebnis: Der SVP-Parteiausschuss hat über Koalitionsprogramm entschieden

Der SVP-Parteiausschuss hat am Montagnachmittag für das Koalitionsprogramm gestimmt – mit nur einer Enthaltung. Über Personalien wurde nicht gesprochen.

Während die angepeilte Koalition zwischen SVP und FdI/Lega noch vor ihrem Start vor einer harten Zerreißprobe steht, hat der SVP-Parteiausschuss grünes Licht für die besprochenen Inhalte gegeben. - Foto: © DLife

Das Koalitionsprogramm ist genehmigt. Diese Nachricht kommt am Montagnachmittag aus der Bozner Brennerstraße. Dort traf sich der SVP-Ausschuss, um über das Programm zu befinden. Und: Alle – mit einer Enthaltung – waren dafür.

Doch die angepeilte Koalition zwischen SVP und FdI/Lega steht noch vor ihrem Start vor einer harten Zerreißprobe. Der Grund: Landeshauptmann Arno Kompatschers Vorschläge für die neue Landesregierung, wonach Christian Bianchi (Lega) außen vor bleiben würde. Aber auch innerhalb der SVP herrscht alles andere als Einigkeit über Größe und Namen in der neuen Regierung.

Heißes Eisen nicht besprochen

Über Personalfragen haben die Ausschussmitglieder am Montag nicht gesprochen. Diese dürften aber weit spannender werden: Größe und Zusammensetzung der künftigen Landesregierung scheiden die Geister – nicht nur unter den angehenden Koalitionspartnern, sondern auch innerhalb der SVP.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte vergangenen Freitag Abordnungen der künftigen Koalitionspartner eingeladen, um ihnen seine Vorschläge für die künftige Landesregierung zu unterbreiten. Bereits beim ersten Gespräch mit Marco Galateo (FdI) und Christian Bianchi (Lega) kam es zum Eklat. STOL hat exklusiv berichtet.

Wenig Gegenliebe für 8er-Vorschlag

Mit seinem Vorschlag von einer 8-köpfigen Landesregierung mit nur einem Italiener stieß Kompatscher nämlich auf wenig Gegenliebe. Ebenso wenig mit Vorschlag Nummer 2: Eine 11er-Regierung mit Angelo Gennaccaro (Civica) als zweitem italienischen Landesrat neben Galateo. Bianchi bliebe damit draußen. Sie stünden für eine Zusammenarbeit nur dann zur Verfügung, wenn beide, nämlich Galateo und Bianchi, in der Landesregierung Platz finden würden, stellten die beiden nach dem Treffen mit Kompatscher klar.

bv/kn

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