Steueroasen – Wie steht Südtirol in Sachen soziale Gerechtigkeit da? - Politik

Die &bdquo;Pandora Papers“ gelten als bisher größter Leak über Steueroasen. Das Internationale Netzwerk Investigativer Journalisten veröffentlichte die Dokumente am 2. Oktober 2021. Darin stehen 29.000 Steuervermeidungskonten bei 14 verschiedenen Offshore-Dienstleistern. Zudem ist angegeben, welche Personen in deren Besitz sind bzw. Verbindungen dazu aufweisen. Herr Prof. Haller, die Enthüllung der Pandora Papers zeigt ein weiteres Mal die Tricks, mit denen Superreiche Steuerzahlungen umgehen … Was kann das auslösen? Max Haller: Ich würde sagen, daraus können 4 Sachen resultieren. Als erstes löst es, bei einem Großteil der Gesellschaft, sicher Empörung aus. In diesem Fall dürfte daraus sogar eine weltweite Empörung werden. Zweitens – es gibt Folgen für die Betroffenen. Als Beispiel bietet sich hier der tschechische Premier Babis an, der unmittelbar vor wichtigen Wahlen in den &bdquo;Pandora Papers“ erwähnt wurde. In dem Fall hatte das für ihn einerseits Konsequenzen für die Wahlen, aber auch andere persönliche und rechtliche Schritte dürften hier auf die genannten Persönlichkeiten zukommen. Als drittes müssen betroffene Regierungen und Unternehmen reagieren. Dies kann entweder durch ein offizielles Statement und eine Distanzierung geschehen, oder aber auch durch Verurteilungen. Zudem gibt es innerhalb der EU eine Richtlinie, die Whistleblower schützt – begründet wird dies durch das Recht der Menschen, Unrecht, wenn es geschieht, auch aufdecken zu dürfen. Als vierter Punkt könnte dann noch eine internationale Reaktion erfolgen. So etwa könnte der Forderung nachgegangen werden, die angesprochenen Offshore-Firmen und -Banken zu verbieten und Steueroasen global auszutrocknen. Zu bedenken ist hier allerdings: Von diesen 4 Reaktionen erfolgt die erste immer, die vierte hingegen fast nie einschlägig. Das Vertrauen vieler Menschen in politische oder ökonomische Führungskräfte ist ohnehin schon erschüttert … Haller: Ja, das kann man teilweise sagen. Allerdings würde ich das Aufdecken der &bdquo;Pandora Papers“ zwiespältig betrachten und hier nicht ein zu düsteres Bild zeichnen. Daraus wird einerseits ersichtlich, dass deutliche Missstände vorherrschen. Man findet darin genügend Persönlichkeiten, die eigentlich eine Vorbildwirkung innehätten. Da denke ich beispielsweise an Fußballtrainer wie Pep Guardiola oder auch das deutsche Model Claudia Schiffer. Es steckt aber auch ein tiefer gehendes Problem dahinter. Etwa wenn ich an die Summen denke, die im Profifußball im Umlauf sind, dann sind diese schon längst nicht mehr gerechtfertigt. Auf der anderen Seite kann man die Veröffentlichung auch positiv sehen – die &bdquo;Pandora Papers“ zeigen schließlich, dass es Akteure gibt, die bestehende Missstände aufdecken, und dass diese nicht einfach so hingenommen werden. Welche Akteure haben ein Interesse an der Veröffentlichung und Verbreitung solcher Leaks? Haller: Zuerst sind es die Medien und Journalisten. Sie gehen hier ihrer Berufsaufgabe nach, was ich durchaus positiv sehe. Als zweites denke ich dabei an mutige Persönlichkeiten, sogenannte Whistleblower, die sich trauen, über bestehende Missstände zu sprechen. Sie sitzen meist in einer Behörde oder einem Unternehmen und sagen sich, dass sie es nicht mehr ertragen, von bestehendem Unrecht zu wissen, ohne etwas zu unternehmen. Diese Menschen riskieren dabei oftmals sogar ihr Leben. Die dritten Akteure, die Interesse daran haben, sind nicht zuletzt die Gegner der betroffenen Institutionen, Persönlichkeiten oder Unternehmen. Sie sind besonders an der Publizierung beteiligt. In Tschechien wussten etwa die Gegner von Premier Babis zu nutzen, dass er in den &bdquo;Pandora Papers“ aufgelistet ist. Während Superreiche ihre Gelder in Steueroasen parken, werden Haushalte mit steigenden Lebenshaltungskosten konfrontiert … Verschärft die Corona-Krise soziale Ungleichheiten? Haller: Den Bereich der Superreichen mit ihren Steuertricks und jenen der &bdquo;normalen“ Haushalte, die durch die Krise vor Herausforderungen stehen, würde ich bei der Thematik rund um die soziale Ungleichheit trennen. Auch wenn die Superreichen ihre Steuern in ihrem Heimatland zur Gänze bezahlen, macht das noch nicht soviel aus, dass dadurch ein realer sozialer Ausgleich stattfindet. Aber ich glaube, man kann allgemein schon sagen, dass die Krise die Ungleichheit verstärkt hat. So sind von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit wieder häufig und vor allem jene betroffen, die keinen gesicherten Arbeitsplatz haben oder die selbstständig arbeiten – Beamte usw. hingegen weniger. Wie hat sich die soziale Ungleichheit in Südtirol und generell in den vergangenen Jahren verändert? Haller: Es gab schon Veränderungen, aber sie waren nicht so stark, wie es häufig behauptet wird. Die soziale Ungleichheit ist durchaus etwas angestiegen, in einigen Ländern wie den USA oder England etwas stärker, aber in Deutschland, Österreich oder auch in Südtirol nur sehr gering. Auch von einem Abbau des Sozialstaates kann hier keine Rede sein. Es gibt immer wieder neue Leistungen, die sich den entsprechenden Umständen anpassen. Man kann allerdings sagen, dass bestimmte Gruppen stärker betroffen sind. Ich denke hier gerade an junge Menschen. Da geht es auch um eine Generationenfrage. Die Situation am Arbeitsmarkt in den 1970er Jahren war etwa deutlich einfacher als heutzutage. Kritisch sehe ich zudem auch die anhaltende Null-Zins-Politik der EU. Diese führt u.a. auch dazu, dass mehr in Immobilien investiert wird und die Wohnungspreise dadurch steigen. Auch das geht auf Kosten der jungen Leute. Südtirol ist hier zum Glück zu großen Teilen noch eine Insel der Seligen.