Freitag, 03. Mai 2019

Das „Gewissen Europas” wird 70 Jahre alt

Ausgerechnet ein Brite hatte die Idee: 1946 schlug der damalige Premierminister Winston Churchill eine Art „Vereinigte Staaten von Europa” vor - noch unter dem Eindruck der Gräuel des Zweiten Weltkriegs. 3 Jahre später, am 5. Mai 1949, unterzeichneten 10 Länder in London den Gründungsvertrag für den Europarat.

Winston Churchill lieferte damals die Idee zum Europarat. - Foto: APA (AFP)
Winston Churchill lieferte damals die Idee zum Europarat. - Foto: APA (AFP)

Er erhielt den Auftrag, nach der Barbarei des Krieges als „Gewissen Europas” für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einzutreten. Heute zählt die Organisation 47 Mitgliedstaaten, alle europäischen Länder mit Ausnahme des autoritär regierten Weißrussland. Zu seinem 70-jährigen Bestehen veranstaltet der in Straßburg ansässige Europarat am Sonntag einen Tag der offenen Tür - ohne prominente Gäste, Feierlichkeiten und Festreden.

Dabei kann die älteste und größte europäische Länderorganisation durchaus eine stolze Bilanz vorweisen. Mit der Menschenrechtskonvention und dem Straßburger Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde eine weltweit einzigartige Instanz für Opfer von Grundrechtsverletzungen geschaffen.

Anti-Folter-Komitees inspizieren regelmäßig Gefängnisse und Polizeikommissariate

Experten des Anti-Folter-Komitees inspizieren regelmäßig Gefängnisse und Polizeikommissariate in den Mitgliedsländern. Die Anti-Rassismus-Kommission prangert ausländerfeindliche und antisemitische Tendenzen an, und die Venedig-Kommission mit ihren angesehenen Verfassungsrechtlern schlägt Alarm, wenn in einem Mitgliedsland die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet ist.

Der Europarat hat mehr als 200 Abkommen erarbeitet. Die Palette reicht von Übereinkommen zum Schutz bedrohter Tiere und Pflanzen über die Kooperation von Justiz und Polizei, die Anerkennung von Hochschulabschlüssen, Eheschließungen und Sorgerechtsentscheidungen oder ethischen Regeln für Gentechnik in der Medizin bis hin zum Schutz von Regionalsprachen, Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt oder Doping beim Hochleistungssport.

Europa in der schwersten Krise der Geschichte 

Trotz dieser Erfolgsgeschichte steckt die Organisation heute in der schwersten Krise ihrer Geschichte. In einigen Mitgliedstaaten findet ein Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit statt, Menschenrechte werden missachtet, die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit zunehmend bedroht.

Regelmäßige Mahnungen aus Straßburg stoßen etwa in Russland, Ungarn, Polen und der Türkei auf taube Ohren. In vielen Europaratsländern sind Rechtspopulisten auf dem Vormarsch, die demokratische Prinzipien infrage stellen.

apa/ag.

stol