Dienstag, 25. Oktober 2022
„Klare Botschaft zu Südtirol“: SVP wird sich der Stimme enthalten
„Klare Botschaft zu Südtirol“: SVP wird sich der Stimme enthalten„Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich in ihrer Regierungserklärung überaus deutlich zur Wiederherstellung jener autonomen Kompetenzen des Landes Südtirol geäußert, welche 1992 zur Streitbeilegungserklärung geführt haben. Das ist ein wichtiger Schritt“: Das sagt SVP-Obmann Philipp Achammer am Dienstagmittag – kurz nach Ende von Melonis Regierungserklärung. Die SVP wird sich deshalb in der Vertrauensabstimmung enthalten.
SVP-Obmann Philipp Achammer: „Mehrmals hat Österreich darauf hingewiesen, dass Bozen und Rom daran arbeiten müssen, diese Kompetenzen wieder herzustellen – etwa im Umweltbereich oder in der Raumordnung. Es ist neu und bemerkenswert, dass gerade eine Mitte-rechts-Regierung feststellt, dass es hier etwas zu tun gibt.“ - Foto: © DLife/Matteo Groppo
