Vor der Behandlung im Landtag sprach sich gestern die 1. Gesetzgebungskommission für verpflichtende Beratungsgespräche und Sprachkurse in Situationen mit Sprachproblemen aus. Zudem soll es keine Noten unter 4 mehr geben. Auch die Kindergarten-Bestimmung wurde gutgeheißen. <BR /><BR />Südtirol wird ein Kindergartenjahr verpflichtend. Diese Blitzaktion setzte Landesrat Achammer erst in der Landesregierung, dann in der Gesetzgebungskommission als „Teil der Strategie zum Schutz der deutschen Schule“ durch. <BR /><BR /> Am Dienstag um 11 Uhr brachte Präsidentin Magdalena Amhof in die Sitzung der 1. Gesetzgebungskommission 2 Anträge mit, die direkt aus der Landesregierung kamen. Unterzeichner der Anträge sind die 3 Bildungslandesräte und Landeshauptmann Arno Kompatscher.<BR /><BR />Der Antrag zum verpflichtenden Kindergartenjahr war eine Blitzaktion Achammers, den der SVP-Chef erst am Morgen der Landesregierung vorgelegt hatte. Mit ihm soll in Südtirol ein Kindergartenjahr verpflichtend werden. Für dieses Jahr könne die Landesregierung festlegen, dass Eltern sich nicht an den Führungskosten beteiligen müssen.<BR /><BR /><embed id="dtext86-59209156_quote" /><BR /><BR />Erste Reaktion von Gemeinden-Chef Andres Schatzer: „Wer die Kindergartengebühr senken will, muss zuerst mit uns reden.“ Erste Reaktion der Opposition: „Ein Wahlzuckerl, das Fragen aufwirft“, so Ulli Mair. „Wir tragen die verpflichtenden Gespräche und Sprachkurse mit, fordern sie seit Jahren. Der Druck anderssprachiger Kinder auf die deutschen Kindergärten kann aber noch mehr steigen, wenn man sie als Vorstufe für die deutsche Schule klassifiziert.“<BR /><BR />Landesrat Achammer weist den Vorwurf eines „Wahlzuckerls“ von sich. Die Kindergartengebühr sei in Südtirol in erster Linie eine Essensgebühr, hier werde nichts gratis. 97 Prozent der Kinder besuchen bereits den Kindergarten. „Aber genau bei den fehlenden 3 Prozent gibt es die größten Probleme, denn sie stammen oft aus Familien mit prekärem sozio-kulturellem Hintergrund oder Migration“, so Achammer. Künftig könne man Kinder nicht mehr 3 Monate auf Heimurlaub nach Pakistan mitnehmen. Im verpflichtenden Kindergartenjahr, ziehe dies eine Meldung an den Staatsanwalt nach sich.<h3> 2 Abgeordnete sind nicht dabei</h3>„Vor allem aber gibt es Eltern, die das Empfehlungsschreiben des Kindergartens zur Wahl der Grundschule unterschlagen, wenn ihnen die Empfehlung einer italienischen Schule nicht passt“. Das verpflichtende Kindergartenjahr sei also „kein Zugeständnis“ an die Italiener. „Vielmehr gewinnt die Empfehlung des Kindergarten an Gewicht“, meint Achammer.<BR /><BR />Der Artikel zum Kindergarten ging in der Kommission mit 5 Jastimmen durch. Jener zur Beratungsgespräch und Sprachkursen mit 3 Ja, einer Neinstimme und 2 Enthaltungen. Bei der Debatte über diese 2 Artikel glänzten Marco Galateo (Fratelli D’Italia) und Carlo Vettori (Forza Italia) durch Abwesenheit. „Wohl um im Wahlkampf erklären zu können, nur die Lega habe sich der SVP gebeugt“, ärgerte man sich in der Kommission.<BR /><BR />Offen bleibt die Frage der Opposition nach Sanktionen. Im Gesetzesartikel ist nichts für den Fall vorgesehen, in dem Sprachkurse verweigert werden. Auch der Passus, dass Schulen ihre Einschreibefristen wieder eröffnen müssen, wenn Eltern ihr Kind nach der Beratung doch lieber in eine italienische statt in die deutsche Schule schicken, wurde gestrichen.<BR /><BR />„Schulen müssen Kinder vor Schulbeginn immer aufnehmen. Das haben Vettorato und ich gemeinsam zu Protokoll gegeben“, sagt dazu Achammer. Was die Sanktionen anlangt, sei er gegen Ausschlüsse.<BR /><BR /><BR />