„Das Land sollte Schloss Maretsch kaufen“ - Politik

Geht es nach Vize-Bürgermeister Stephan Konder (SVP), sollte das Land Schloss Maretsch kaufen... Herr Vize-Bürgermeister Konder, soll das Land Schloss Maretsch kaufen? Stephan Konder: Der Vorschlag von Landesrat Christian Bianchi steht im Raum. Er sagt, dass das Land Interesse daran hat, das Schloss zu übernehmen. Diesen Vorschlag sollte man mit dem Landesrat besprechen. Inwieweit das mit der Landesregierung abgestimmt ist, weiß ich nicht. Ich gehe aber davon aus, dass der Landesrat so einen Vorschlag nicht öffentlich machen würde, wenn darüber intern nicht bereits gesprochen worden ist. Ein Verkauf wäre auch unabhängig von der Privatisierung des Verkehrsamtes, dem ja das Schloss gehört, denkbar. Wenn das Angebot steht, sollte das Verkehrsamt das Gespräch mit dem Land suchen. Sollte das Land das Geld haben, um das Schloss zu kaufen, befürwortet die Gemeinde das. Das Wichtigste ist, dass das Schloss in öffentlicher Hand bleibt. Bozen hat einen Haushaltsüberschuss von 50 Millionen Euro. Warum kauft die Gemeinde das Schloss nicht selbst? Konder: Die Gemeinde Bozen hat definitiv andere Prioritäten. Der Überschuss ist schon komplett verplant. Um alle Projekte zu realisieren, hätte der Überschuss 100 Millionen Euro betragen müssen. Allein für die Renovierung des Stadtmuseums sind 9 Millionen Euro nötig und wir haben jetzt erst einmal 2,5 Millionen Euro dafür vorgesehen. Bozen hat also das Geld nicht um Schloss Maretsch zu kaufen, es sei denn, das Land gibt es uns. Wenn das Schloss hypothetisch 8 Millionen Euro kosten würde, wären das bei einem Landeshaushalt von 8 Milliarden Euro nur 0,1 Prozent. Schloss Maretsch hat keine Priorität für die Gemeinde Bozen? Konder: Das Geld für die Investitionen der Gemeinde in den kommenden Jahren ist schon verplant. Wie gesagt, wenn das Land uns das Geld bereitstellt, kann auch die Gemeinde das Schloss kaufen. Sonst sehe ich keine Möglichkeiten. Würde das Land das Schloss kaufen, hätte die Gemeinde Bozen keinen Einfluss mehr. Konder: Darüber müsste man im Zuge etwaiger Verkaufsgespräche sprechen. Dass Bozen künftig keinen Einfluss mehr hätte, schließe ich aber aus. Das Land hat beim Kauf von solchen Immobilien immer den guten Willen der Zusammenarbeit mit den jeweiligen Gemeinden gezeigt. Das ist im Interesse aller Beteiligten. Was sollte mit dem Geld aus einem Verkauf geschehen? Konder: Da Schloss gehört dem Verkehrsamt, das eine öffentliche Körperschaft ist. Mit dem Geld aus dem Verkauf könnte das Verkehrsamt einen neuen Sitz kaufen, um das Geld sinnvoll zu investieren. Ein Verkauf des Schlosses kann unabhängig von einer möglichen Privatisierung des Verkehrsamtes erfolgen. Die Privatisierung des Verkehrsamtes ist Teil des Programmes der Stadtregierung. Dem Verkehrsamt liegt ein Gutachten vor, das es selbst in Auftrag gegeben hat. Wie geht es weiter? Konder: Derzeit läuft der Findungsprozess. Die zuständige Stadträtin Ramoser hat das Thema vorangetrieben. Vor eineinhalb Monaten hat es zum Gutachten ein Treffen zwischen verschiedenen Verbänden – hds, Confesercenti, HGV – gegeben, die sich den Vorschlag anschauen und dann eine gemeinsame Antwort geben werden. Diese Stellungnahme steht in den kommenden Wochen an. Darauf aufbauend wird das Verkehrsamt seine Überlegungen machen, um die bestmögliche Effizienz zu erreichen. Ob die Privatisierung noch in der auslaufenden Legislatur, oder in der nächsten gemacht wird, muss man dann sehen. Sollte die derzeitige Lösung in Punkto Verkehrsamt als die Beste aus den Überlegungen hervorgehen, kann man auch beim derzeitigen Modell bleiben. Dann stellt sich aber die Frage, was bei der Privatisierung des Verkehrsamtes mit einem solchen Sitz geschehen würde? Konder: Würde das Verkehrsamt, heute eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, zum Beispiel in einen Tourismusverein privatrechtlicher Natur umgewandelt, könnte dieser auch das Immobilienvermögen übernehmen, dieses könnte aber auch ausgegliedert werden. Die neue Gesellschaft müssten diese Immobilien kaufen. Konder: Da gäbe es mehrere Möglichkeiten. Das muss vermögensrechtlich geklärt werden. Warum überlegt die Gemeinde nicht, Maretsch gemeinsam mit dem Land zu kaufen? Das würde die Kosten halbieren und die Gemeinde hätte die direkte Kontrolle? Konder: Das ist eine sehr schwierige Lösung, zudem sind, wie bereits erwähnt, unsere Investitionen für die nächsten Jahre bereits für Schulen, Altersheime, Sportstätten, Straßenbauten, Museum etc. verplant. Geführt werden Schloss Maretsch und Schloß Runkelstein von der Schlösserstiftung. Welche institutionellen Vertreter sind dort vertreten? Konder: Die 3 institutionellen Vertreter werden von der Gemeinde ernannt. An wen gehen die Einnahmen der Veranstaltungen der Schlösser also Hochzeiten, Events, Ausstellungen? Konder: Diese Einnahmen gehen an die Stiftung, die aber jährlich auch Beiträge der Gemeinde erhält, weil die Einnahmen aus den Veranstaltungen nicht die Kosten decken. Sie sagen, Sie würden einen Ankauf von Seite des Landes befürworten. Sollten dabei auch das Weingut und der Parkplatz, der ca. 800.000 Euro im Jahr einbringt, und der ebenfalls dem Verkehrsamt gehört, veräußert werden? Konder: Das müsste sich aus Verhandlungen zwischen dem Land und dem Verkehrsamt ergeben. Fakt ist, dass das Land über Landesrat Bianchi Interesse gezeigt hat, das Schloss zu erwerben. Also muss das Verkehrsamt die Möglichkeiten ausloten, eine Einigung mit dem Land zu finden. Ob mit Weingut oder nicht, ob mit Parkplatz oder nicht. Entscheidend ist, dass Maretsch im Besitz der öffentlichen Hand bleibt. Hat die Gemeinde vor oder nach den Aussagen von Landesrat Bianchi mit dem Land über das Thema gesprochen? Konder: Nein, weil wir als Gemeinde derzeit Zaungast sind. Schloss, Weingut und Parkplatz gehören ja dem Verkehrsamt. Gibt es diesbezüglich zwischen Gemeinde und Land also keinen Kontaktaustausch? Konder: Es gibt einen periodischen institutionellen Austausch. Beim nächsten Treffen werden wir das Thema sicher ansprechen.