Das neue Sparpaket der Regierung: Die Maßnahmen - Politik

Diesmal ging es um Einsparungen im Volumen von 4,5 Milliarden Euro für das laufende Jahr.

Verglichen mit den Ausgaben im vergangenen Jahr summieren sich die Einsparungen 2013 auf 10,9 Milliarden Euro und 2014 auf 11,7 Milliarden Euro.

Ziel der Regierung ist, die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 1,7 Prozent des BIP zu drücken, von 3,9 Prozent 2011. Im Folgenden eine Übersicht der einzelnen Maßnahmen:

ÖFFENTLICHER DIENST

Mit dem Gesetz soll die Zahl der Beamten schrittweise um 20 Prozent reduziert werden, die der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um zehn Prozent.

BUDGET DER MINISTERIEN

Die Budgets der Ministerien sollen 2013 und 2014 um jeweils 1,5 Milliarden Euro gekürzt werden, 2015 um weitere 1,6 Milliarden Euro. Mehr als ein Drittel davon kommt aus dem Haushalt des Finanzministeriums.

REFORMEN AUF REGIONALER UND KOMMUNALER EBENE

Das Gesetz sieht vor, die Zahl der Provinzregierungen zu halbieren und in diesem Jahr die Budgets der Regional- und Kommunalregierungen um 2,3 Milliarden Euro zu kürzen. 5,2 Milliarden Euro sollen 2013, weitere 5,5 Milliarden Euro 2014 folgen.

GESUNDHEITSSYSTEM

Insgesamt sind Einsparungen im Gesundheitsfonds von 900 Millionen Euro in diesem Jahr, 1,8 Milliarden Euro im nächsten und zwei Milliarden Euro 2014 vorgesehen. Acht Regionen, deren Gesundheitsausgaben nicht gedeckt sind, dürfen allerdings eine kommunale Einkommensteuer erhöhen, um ihr Defizit auszugleichen.

VERKAUF VON STAATSBESITZ

Die staatlichen Finanzinstitute Sace, Fintecna und Simest sollen an die staatlich kontrollierte Holding Cassa Depositi e Prestiti verkauft werden. Mit dem Schritt sollen die öffentlichen Schulden um rund zehn Milliarden Euro reduziert werden.

ERHÖHUNG DER MEHRWERTSTEUER VERSCHOBEN

Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf zwölf Prozent (ermäßigt) und 23 Prozent (regulär) von derzeit zehn und 21 Prozent wird erst im Juli nächsten Jahres in Kraft treten. Ursprünglich sollte die Anhebung bereits im Oktober greifen.

MONTE DEI PASCHI DI SIENA

Das Gesetz erlaubt der unter Druck geratenen Bank, dem italienischen Staat Anleihen zu verkaufen, um ihre Kapitalbasis zu stärken. Das Finanzministerium darf demnach in diesem Jahr Papiere im Volumen bis zu zwei Milliarden Euro übernehmen.