Donnerstag, 26. Oktober 2017

Das neue Wahlgesetz: Zeller freut sich, Kronbichler warnt

Im Frühjahr 2018 sollen in Italien Parlamentswahlen stattfinden und dafür braucht man bekanntlich ein Wahlgesetz. Am Donnerstag wurde nach langem Hin und Her das „Rosatellum bis“ verabschiedet. Die Reaktionen der Südtiroler Parlamentarier fallen aber unterschiedlich aus.

Der Senat genehmigte am Donnerstag das neue Wahlgesetz.
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Der Senat genehmigte am Donnerstag das neue Wahlgesetz. - Foto: © LaPresse

Das Gesetz sieht vor, dass rund 1/3 der Sitze im Parlament, das heißt 232 der 630 Abgeordneten und 109 der 315 Senatoren in Ein-Personen-Wahlkreisen nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt werden, der Rest im Verhältniswahlsystem in Mehrpersonenwahlkreisen (STOL hat berichtet).

Zeller: Wahlgesetz ist minderheitenfreundlicher

SVP-Senator Karl Zeller, Fraktionssprecher der Autonomiegruppe im Senat, erklärte bei seiner Stimmabgabe: „Das neue Wahlgesetz ist zwar nicht die absolut beste Regelung und manche Kritikpunkte sind sicher berechtigt. Dieses Wahlgesetz ist aber sicher besser als die derzeit geltende Regelung. Aus Südtiroler Sicht ist dieses Wahlgesetz aber ungleich minderheitenfreundlicher als jenes, das 2013 zur Anwendung gekommen ist.“

Eine starke Vertretung der Minderheit in Rom sei auch zukünftig gewährleistet, weswegen die Autonomiegruppe für das neue Wahlgesetz stimme, so Senator Karl Zeller abschließend.

Kronbichler: „Totschlag für die Demokratie“

Florian Kronbichler, Kammerabgeordneter des Articolo 1/Movimento Democratico e Progressista sieht das etwas anders. Es sei für den Staat insgesamt ein schlechtes Gesetz und was Südtirol betrifft ein „Totschlag für die Demokratie“, so Kronbichler.

Mehr noch als alle bisherigen Wahlgesetze und Wahlgesetz-Entwürfe garantiere das „Rosatellum“ der SVP nicht nur den Alleinvertretungsanspruch über die deutsche und ladinische Sprachminderheit, sondern erlaubt ihr sogar den Durchgriff auf das italienische Wahlpotenzial, kritisierte der Kammerabgeordnete.

Achammer dankt Parlamentariern

SVP-Obmann Philipp Achammer spricht hingegen von einer „wichtigen Sonderregelung für die Region Trentino-Südtirol und die Minderheiten“ und dankte den SVP-Parlamentarier in Rom für ihren Einsatz.

stol

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