Das Polit-Renten-Verfahren zieht um
Ins Polit-Renten-Verfahren gegen Ex-Regionlaratspräsidentin Rosa Thaler, Gottfried Tappeiner und Florian Schwienbacher kommt Bewegung: Es zieht von Trient nach Bozen.
Die Vorwürfe von Trients Leitendem Staatsanwalt Giuseppe Amato in Sachen Polit-Renten sind nicht ohne: Ex-Regionalratspräsidentin Rosa Thaler wirft er schweren Betrug, Amtsmissbrauch und Wettbewerbsverzerrung vor, Ex-Pensplan-Präsident Gottfried Tappeiner Wettbewerbsverzerrung, schweren Betrug sowie externe Beihilfe zum Amtsmissbrauch, und Pensplan Invest-Generaldirektor Florian Schwienbacher Wettbewerbsverzerrung.
Ob die Vorwürfe gerechtfertigt sind oder nicht, wird nun aber nicht mehr das Gericht in Trient zu klären haben. Denn noch bevor die Vorverhandlung am Donnerstag in medias res ging, war sie auch schon wieder vorbei. Der Grund: Trient ist gar nicht zuständig.
„Als die Dinge passierten, die wir für keine Straftat halten, aber auf die sich die Anklage bezieht, lag der alternierende Sitz der Region in Bozen“, erklärt Thalers Verteidiger Paolo Fava. Auch der Pensplan-Sitz liegt in Bozen, und alle Handlungen, um die es im Verfahren geht, „wurden in Bozen begangen“. Daher zog Fava die Zuständigkeit des Gerichts in Trient in Zweifel – und bekam Recht.
ih/D
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