Dienstag, 08. September 2020

Das Quorum als Damoklesschwert

In 28 Südtiroler Gemeinden haben die Bürger bei den Gemeinderatswahlen am 20. und 21. September kaum Auswahl.Denn nur eine einzige Liste kann angekreuzt werden, weil sie konkurrenzlos zu den Gemeinderatswahlen antritt. Und doch ist es gerade in diesen Kommunen besonders wichtig, zur Urne zu gehen: Denn gleich 2 Quoren müssen erreicht werden – sonst wird die Gemeinde kommissarisch verwaltet. Das Quorum wird zum Damoklesschwert.

In Südtirol wird wieder gewählt (Symbolbild).
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In Südtirol wird wieder gewählt (Symbolbild). - Foto: © shutterstock
Laut Regionalgesetz müssen in Gemeinden bis zu 15.000 Einwohnern, in denen nur eine Kandidatenliste für den Gemeinderat zugelassen und dann auch gewählt wird, diese Listen mindestens 50 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen.

50 Prozent-Teilnahme

Doch damit nicht genug: 50 Prozent aller Wahlberechtigten müssen an der Gemeinderatswahl teilnehmen. Dass eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent bei nur einer kandidierenden Liste nicht so einfach zu erreichen ist, hat man 2015 in St. Ulrich gesehen: Nur 40,3 Prozent der Wahlberechtigten gaben damals ihre Stimme ab, die Wahl wurde für nichtig erklärt und ein Kommissar ernannt, der dann Neuwahlen ansetzte. Bürgermeister Ewald Moroder trat daraufhin nicht mehr an.

Auf dieses Problem der drohenden kommissarischen Verwaltung weist auch Gemeindenverbandspräsident Andreas Schatzer hin. Mit einem Kommissar könne zwar die ordentliche Tätigkeit in einer Gemeinde weitergeführt werden. „Aber anstehende Projekte werden verzögert.“

„Größere Auswahl wünschenswert“

Landtagspräsident Josef Noggler hat mit der geringen Kandidaten- und Listenauswahl in den 28 Gemeinden keine Freude. „Eine größere Auswahl wäre wünschenswert.“ Mehrere Listen hätten heuer zudem nur in etwa so viele Kandidaten, wie Ratssitze zu verteilen sind. „Es gibt also wenig Durchfallskandidaten“, meint Noggler. „Das ist das Gegenteil von dem, was man haben möchte. Die Bürger sagen dann: Es kandidieren immer nur die gleichen Leute – und die anderen lässt man nicht ran.“

„Eh schon alles entschieden“

Zu jenen Gemeinden, wo genau so viele Kandidaten antreten werden, wie es Ratssitze zu verteilen gibt, zählt das 400-Seelen-Dorf Kuens. Nur die SVP präsentiert dort eine Liste – mit 12 Kandidaten, den Bürgermeister mitgezählt. Bürgermeister Manfred Raffl ist zuversichtlich, dass mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bürger zur Wahl gehen und das Quorum erreicht wird.

„Die Kuenser sind fleißige Wähler.“ Aber: Die Gefahr, dass die Leute denken, alles sei eh schon entschieden und zu Hause bleiben, bestehe sehr wohl. Dieses Quorum sei ein „Damoklesschwert“. In so kleinen Gemeinden sei es schwierig, Kandidaten zu finden, noch dazu, wo einige Räte nicht mehr angetreten seien.

Verantwortung übernehmen

In St. Pankraz treten 15 Kandidaten für 15 Sitze an. Auch dort war es nicht einfach, Bürger von einer Kandidatur zu überzeugen. So wie es auch schwierig ist, in den Vereinen Leute zu finden, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, sagt Bürgermeister Thomas Holzner.

In Ulten wurden 16 Kandidaten gefunden, einer sprang dann ab. „Es wäre ideal, wenn viele Bürger bereit wären, etwas fürs Gemeinwohl zu tun“, sagt Bürgermeisterin Beatrix Mairhofer. „Leider sind es nicht viele.“ In Ulten hat man aber doch eine spannende Wahl: 2 Bürgermeisterkandidaten treten an.

hof