LIVE | Die SVP-Landesversammlung läuft – Ringen um die Autonomiereform - Politik

Von Arnold Sorg Der Saal in Vahrn ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Steger: &bdquo;Nicht aus einer Laune heraus geboren“ SVP-Obmann Dieter Steger eröffnet die außerordentliche Landesversammlung in Vahrn um 19.17 Uhr. &bdquo;Die Idee zu dieser Versammlung ist nicht aus einer Laune heraus geboren“, sagte er zu Beginn. &bdquo;Aber es ist mir wichtig. Wir wollen wissen, wie die Parteibasis diesen Entwurf der Autonomiereform bewertet, bevor der Sonderlandtag entscheidet“, so Steger. Man wolle ein Bild, eine Einschätzung der SVP-Familie bekommen. &bdquo;Eine historische Abstimmung steht uns bevor“ SVP-Fraktionssprecher und Landessekretär Harald Stauder spricht davon, dass man vor einer historischen Abstimmung stehe. &bdquo;Wir werden uns daher für diese Diskussion Zeit nehmen.“ Als Vorsitzende des Präsidiums der Landesversammlung wird Waltraud Deeg ernannt. Von insgesamt 450 Stimmrechten sind 317 anwesend, das sind 69,67 Prozent. Die Landesversammlung ist also beschlussfähig. &bdquo;Die Reform von 2001 führte wider Erwarten nicht zu Verbesserungen“ Jetzt ist Universitäts-Professor Walter Obwexer an der Reihe. Er analysiert den Gesetzesentwurf zur Autonomiereform. Er erklärt kurz noch einmal den Werdegang der Südtirol-Autonomie, vor allem die Entwicklung seit der Streitbeilegungserklärung im Jahr 1992, vor allem aber seit der Verfassungsreform im Jahr 2001. &bdquo;Diese Reform führte wider Erwarten aber nicht zu Verbesserungen“, so Obwexer. Im Gegenteil. Die jetzt vorgelegte Reform des Autonomiestatus soll viele Kompetenzen für Südtirol wieder herstellen, so Obwexer. Wichtig vor allem: &bdquo;Änderung des Autonomiestatuts brauchen künftig immer das Einvernehmen des Regionalrats und der beiden Landtage von Südtirol und dem Trentino und zwar mit absoluter Mehrheit.“ Das, so Obwexer, sei eine äußerst wichtige Errungenschaft, das die autonomen Kompetenzen immens stärke, so der Universitätsprofessor. Verfassungsrechtlich gebe es künftig also eine Schutzklausel, da man auf die anerkannten Standards von 1992 verweise bzw. diese wieder anerkenne. Die wichtigsten Punkte der Reform Eine weiter wichtige Änderung in der aktuellen Reform: Die Ansässigkeitsklausel wird geändert. Derzeit ist eine ununterbrochene Ansässigkeit von vier Jahren in der Region bzw. in Südtirol vorgesehen. Künftig braucht es nur mehr zwei Jahre. Eine weitere wichtige Änderung betrifft laut Obwexer die Zusammensetzung der Landesregierung: Künftig kann der Landtag mit absoluter Mehrheit beschließen, die Landesregierung ganz oder teilweise nach der ethnischen Sprachzählung zusammenzusetzen. Zudem seien einige neue Kompetenzen enthalten, die über die Wiederherstellung hinausgehen, sagt Obwexer. Dazu gehöre in erster Linie die ausschließliche Zuständigkeit für den Schutz der Umwelt und des Ökosystems samt Regelung des Wildtiermanagements. &bdquo;Das gegenständliche Reformpaket zielt auf eine Wiederherstellung der seit 1992 eingeschränkten autonomem Zuständigkeiten ab“, so Obwexer. Sein Fazit: &bdquo;Insgesamt ist das Reformpaket als bedeutender Schritt in diese Richtung zu bewerten.“ Durnwalder: &bdquo;Ein Meilenstein für die Südtirol-Autonomie“ Nun spricht SVP-Senator Meinhard Durnwalder über die harten Verhandlungen der vergangenen Monate in Rom. &bdquo;Als Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte, sie verspreche die Wiederherstellung der Südtirol-Autonomie von 1992, so war dies eine historische Aussage“, so Durnwalder. &bdquo;Das kam nämlich von einer Partei, der man eher zentralistische Tendenzen zusprechen würde und nicht föderalistische.“ &bdquo;Viele sogenannte Autonomie-Freunde entpuppen sich nun als Autonomie-Feinde“ Wichtig in diesen Verhandlungen sei vor allem auch Regionenminister Roberto Calderoli gewesen. &bdquo;Und wir als SVP haben uns in dieses Abenteuer gestürzt, auch wenn wir stark kritisiert wurden dafür, dass wir in Südtirol eine Koalition mit den italienischen Rechtsparteien geschlossen haben. Aber jetzt macht es sich bezahlt.“ Zudem, so Durnwalder, sehe man jetzt, dass einige Südtiroler Parteien, die sich in Vergangenheit als Autonomie-Freunde bezeichnet haben, Autonomie-Feinde sind. Natürlich habe man nicht alles bekommen, was man gefordert hat, sagt Durnwalder. &bdquo;Nichtsdestotrotz können wir sehr zufrieden sein mit dem Erreichten“, so der Senator. Italien sei nun mal ein Zentralstatt, so sei diese Autonomiereform alles andere als selbstverständlich. Vor allem die Einvernehmensklausel sei &bdquo;ein Meilenstein für die Südtirol-Autonomie“, freut sich Durnwalder. Gleichzeitig betont er aber: &bdquo;Diese Reform ist ein wichtiger Schritt, der uns gelungen ist, es ist aber nicht der abschließende Schritt.“ Die Autonomie müsse dynamisch bleiben und weiter ausgebaut werden. &bdquo;Und wir als SVP werden das auch weiterhin tun und nicht locker lassen.“ &bdquo;Wir müssen den Italienern in Südtirol entgegenkommen“ Zur Kritik, dass man mit dieser Reform den Italienern zu sehr entgegenkomme: &bdquo;Wir müssen den Italienern in Südtirol entgegenkommen“, so Durnwalder. Die Zeiten hätten sich geändert, dem müsse man auch Rechnung tragen. &bdquo;Zudem müssen wir an die Abstimmung in Rom denken.“ Jetzt wird eine Videobotschaft von Regionenminister Roberto Calderoli eingeblendet. &bdquo;Ich bin froh, dass wir so weit gekommen sind. Ich bin persönlich froh darüber, dass wieder autonome Kompetenzen hergestellt werden, da meine Eltern aus Südtirol und dem Trentino kommen“, so der Minister. &bdquo;Ich bin sicher, dass diese neuen Kompetenzen die Entwicklung der Region enorm weiterbringen werden.“ Nun spricht SVP-Obmann Dieter Steger. &bdquo;Heut geht es um das Herzstück unseres Landes“, beginnt er seine Rede. &bdquo;Heute geht es um die Entwicklung der Autonomie.“ Die Autonomie sei das Kostbarste das Südtirol habe. &bdquo;Dass wir, im Gegensatz zu anderen Parteien, unsere Basis einbinden und unseren Mandataren einen klaren Auftrag mitgeben, das ist kein Manko, das ist ein großer Vorteil unsere Partei.“ Die SVP handle mit Verantwortung, so Steger, allen voran Landeshauptmann Arno Kompatscher. Was habe man der SVP nicht alles vorgeworfen, so Steger: &bdquo;Wir verkaufen unsere Werte. Wir verkaufen unsere Heimat“, so der Obmann. &bdquo;Nein, wir verkaufen unsere Werte nicht. Wir werden dieses Land nicht den Schreiern überlassen. Wir sind es, die dieses Land seit 1945 tragen und weiterentwickeln, nicht irgendwelche verantwortungslose Schreier“, so Steger. Nun, 2025, stehe man an einem Wendepunkt. &bdquo;Nicht, weil man uns etwas schenkt. Weil wir mit Weitblick verhandelt haben.“ Natürlich hätte man gerne mehr gehabt. &bdquo;Aber die Autonomie ist kein Wunschkonzert.“ Man könne aber stolz auf das sein, was man erreicht habe. &bdquo;Vor allem die Schutzklausel ist äußerst wichtig“, so Steger. Stichwort Ansässigkeitsklausel: &bdquo;Natürlich hätten wir lieber an der bisherigen Klausel festgehalten. Aber wie gesagt, Verhandlungen verlangen auch Kompromisse. Und diesen Kompromissen könne man mit gutem Gewissen zustimmen. Andere Regionen haben da viel schlechter verhandelt“, so Steger. Steger ruft die anwesenden Delegierte der SVP auf: &bdquo;Gebt uns ein starkes Mandat, gebt uns eine starke Verhandlungsbasis.“ Man dürfe sich nicht von Geschichtsvergessenen treiben lassen. &bdquo;Machen wir den Weg frei für den nächsten Schritt der Autonomie“, so Steger. Aber: &bdquo;Unsere Autonomiepolitik endet nicht mit dieser Reform“, so Steger. &bdquo;Wir entwickeln sie immer weiter, für mehr Eigenständigkeit, für mehr Eigenverwaltung. Das ist unser Weg und seit 80 Jahren der unverrückbare Kern der SVP.“