Herr Professor Pelinka, wie real ist die Kriegsgefahr für Europa? - Politik

Von Philipp Trojer Die Lage in der Ukraine scheint immer gefährlicher zu werden. Am Samstagabend haben Vladimir Putin und Joe Biden ein Telefongespräch geführt, mit mäßigem Erfolg , wie es scheint. Was ist überhaupt die Ursache dieses Konflikt und wie real ist die Kriegsgefahr für Europa? Ein Gespräch mit dem österreichischen Politikwissenschaftler Anton Pelinka. STOL: Herr Prof. Pelinka, was war der Auslöser für die Eskalation, die wir derzeit an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine erleben? Professor Anton Pelinka: Der Auslöser für die angespannte Situation ist gar nicht bei einem aktuellen Ereignis zu suchen: Es ist der Dauerkonflikt in dieser Grenzregion in der Südostukraine. Dort entzieht sich seit Jahren eine sezessionistische Bewegung der Autorität der Regierung in Kiew. Diesen Konflikt nutzt Russland immer wieder, um Konzessionen zu erzwingen und um dem russischen Präsidenten innenpolitisch Popularität zu verschaffen. Die wirtschaftliche Lage in Russland ist anders als am Beginn der Präsidentschaft Putins nicht mehr von einem eindeutigen wirtschaftlichen Aufschwung gekennzeichnet. Den Konflikt mit der Ukraine nutzt Putin, um von diesen wirtschaftlichen Schwierigkeiten abzulenken. Außenpolitisch nutzt der russische Präsident - wie schon bei der Annexion der Krim, was die eigentliche einschneidende Handlung war - den Konflikt mit der Ukraine immer wieder, um den USA und dem Westen zu zeigen, dass man mit ihm reden muss, will man für Stabilität in Osteuropa sorgen. Putin möchte erreichen, dass Russland auf einer Ebene mit den USA gesehen wird. Dieser Konflikt ist also außenpolitisch Teil seines Weltmachtanspruches. STOL: Wie ist das Machtverhältnis zwischen den USA und dem Westen aktuell gelagert? Pelinka: Die USA haben die NATO unter Trump und nun teilweise revidiert durch Biden deutlich abgewertet. Mitverantwortlich dafür sind auch die europäischen NATO-Verbündeten, weil sie die NATO nicht ihren wirtschaftlichen Kapazitäten entsprechend unterstützen. Die NATO ist nach wie vor nicht ausbalanciert. Die USA sind die dominante Kraft, nicht nur weil sie am meisten zahlen, sondern auch weil die europäischen NATO-Mitglieder keine einheitliche Politik verfolgen. Das drückt dadurch aus, dass die EU von Russland einfach ignoriert werden kann: Der Außenminister der EU Josep Borrell wird mit seinen Positionen in diesem Konflikt kaum wahrgenommen. Das spielt Putin in die Karten: Er will eigentlich nur die USA als Gesprächspartner akzeptieren, alle anderen behandelt er sehr sekundär. STOL: Welches Ziel verfolgt Russland? Pelinka: Russland will abgesehen von den innenpolitischen Motiven vor allem die postsowjetische Ordnung in Frage stellen. Die Sowjetunion hat sich 1991 unter der Spielregel, dass die Grenzen der Teilrepubliken der Sowjetunion übernommen werden, selbst aufgelöst. Dies hatte zur Folge, dass russische Minderheiten in erheblichem Ausmaß in nicht-russischen Nachfolgerpubliken leben. Das gilt neben der Ukraine auch für die baltischen Staaten und Belarus. Das russische Befinden angesichts dieser Tatsache lässt sich in einem Zitat von Putin zusammenfassen: &bdquo;Das Zerbrechen der Sowjetunion ist eine weltpolitische Katastrophe.“ Damit will er zwar nicht sagen, dass er das Ziel verfolgt, die Sowjetunion wiederherzustellen, sehr wohl aber die postsowjetische Ordnung in Frage zu stellen und Korrekturen im Interesse eines russischen Nationalismus vorzunehmen. STOL: Egal ob aus der Ukraine oder aus den USA: Von überall hört man Stimmen, dass die Kriegsgefahr real sei. Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass Putin seine Ziele durch einen bewaffneten Konflikt verfolgen wird? Pelinka: Den bewaffneten Konflikt gibt es in der Ostukraine bereits, wenn auch auf einem sehr niedrigen Niveau. Die Frage ist, ob dieser relativ ruhig gehaltene Konflikt eine neue Dimension erreichen kann und in welchem Ausmaß man die Regierung in Kiew darin unterstützen kann. Der Kleinkrieg in der Ostukraine könnte aber auf jeden Fall jeder Zeit eskalieren. Dazu kommt, dass die russischen Streitkräfte durch die Abhängigkeit nun auch in Belarus stationiert sind. Daher fühlt sich die Ukraine durch den de facto russischen Bündnispartner im Norden und Russland, das ja auch schon ukrainische Gebiete besetzt hat, im Osten eingekreist. Deshalb kommt nun der ukrainische Hilferuf an die NATO und an die EU. STOL: In der vergangenen Woche hat US-Präsident Biden gesagt, Diplomatie sei das beste Mittel, um Russland zu begegnen. Hat er damit recht? Pelinka: Da kann ich dem US-Präsidenten nur beipflichten. Zum einen hätte er gar nichts anderes sagen können: Bestenfalls einige wenige Geheimdienstexperten können sagen, ob es schon einen Plan gebiet, wann und wo die russischen Streitkräfte zuschlagen sollen. Falls es einen solchen Plan gibt, hat Putin auch die Absicht diesen abzurufen? Das kann ich nicht sagen und vermutlich auch nicht Präsident Biden. Daher ist Diplomatie sicherlich angesagt, solange es nicht wirklich zu einer Eskalation kriegerische Art kommt. Trotzdem muss sich der Westen aber auf eine solche Eskalation vorbereiten. STOL: Welche Druckmittel hat der Westen außer Diplomatie, um auf die russischen Provokationen zu antworten? Pelinka: Natürlich stehen stets wirtschaftliche Sanktionen im Raum, die es ja bereits seit der Annexion der Krim von Seiten der NATO, der EU und den USA gibt. Diese schmerzen aber offensichtlich nicht genug, um Russland zu einer gemäßigteren Politik zu veranlassen. Man kann die &bdquo;Sanktionsschraube“ also weiterdrehen, nur muss man hier aufpassen: Sanktionen sind immer zweischneidig und tun auch denen weh, die sie verhängen. Von den Geschäftsverbindungen zwischen Russland und dem Westen profitieren beide Seiten. Werden diese durch Sanktionen eingeschränkt, so bekommt auch der Westen die Folgen zu spüren. Das zeigt sich aktuell besonders in der Diskussion, die zur Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 geführt wird. Wird diese nicht in Betrieb genommen, entsteht zwar ein wirtschaftlicher Schaden für Russland, davon wäre aber auch die Gasversorgung der gesamten EU betroffen. Folglich muss man zwar mit Sanktionen rechnen, dabei aber im Blick behalten, dass diese auch dem Westen schaden. STOL: Was passiert, wenn die Druckmittel nicht ausreichen und es tatsächlich zu einer russischen Invasion in der Ukraine kommt? Pelinka: Eine russische Invasion kann nicht bedeuten, das russische Panzer nach Kiew vorrücken, sondern dass im ostukrainischen Grenzraum, wo schon jetzt ein Kleinkrieg herrscht, der Krieg auf eine höhere Stufe gehoben wird. Ich nehme an, dass der Westen in diesem Fall wirtschaftliche Sanktionen verhängen wird, aber ein unmittelbares militärisches Eingreifen der NATO scheint mir unwahrscheinlich. Die Ukraine ist kein NATO-Mitglied, daher gibt es auch keine Bündnisverpflichtungen ihr gegenüber. Allerdings bestehen solche Verpflichtungen gegenüber den baltischen Staaten, wo es eine ähnliche Problemlage mit einer großen russischen Minderheit in, die sich – meist zu Unrecht –darüber beklagt, dass sie von Estland, Lettland und Litauen ungerecht behandelt würde, gibt. Es ist eine interessante Beobachtung, dass sich Russland stets nur gegenüber der Ukraine aggressiv zeigt, nicht aber gegen die baltischen Staaten. Eine Schlussfolgerung könnte sein, dass diese durch die NATO-Mitgliedschaft geschützt werden. Das würde auch erklären, warum die Ukraine grundsätzlich eine NATO-Mitgliedschaft anstrebt: Weil dann der Schutzschild des Westens in Form einer Bündnisverpflichtung deutlicher und wirksamer wäre als im Moment, wo die Ukraine zwar die Annäherung an die NATO und die EU sucht, den effektiven Beitritt aber nicht vollzogen hat. STOL: Das aggressive Verhalten Russlands bereitet auch abseits der Ukraine Sorge. Die baltischen Staaten befürchten, dass auch sie von einer russischen Aggression betroffen sein könnten. Finnland und Schweden evaluieren auf Grund der Nähe zu Russland einen NATO-Beitritt. Könnte Russland tatsächlich größere Pläne haben? Pelinka: Es ist leider nicht auszuschließen, dass sich der Konflikt auf weitere Teile Europas ausweiten wird, ich halte es momentan aber für unwahrscheinlich. Das realistische Negativszenario ist eine Eskalation des Kleinkrieges in der Ostukraine, nicht aber eine Bedrohung der EU oder der NATO-Staaten im Baltikum. Das würde eine neue Dimension bedeuten. STOL: Die Fronten scheinen aktuell sehr verhärtet. Wie kann die Lage beruhigt werden? Pelinka: Russland hat Sicherheitsforderungen an die NATO und die USA gestellt, im Wissen dass diese nicht erfüllt werden können. Man kann nicht von der NATO erwarten, dass sie eine Erweiterung prinzipiell ausschließt. Was die NATO aber sehr wohl machen kann, ist zu versichern, dass die Ukraine nicht in absehbarer Zeit in das Bündnis aufgenommen wird. Damit könnte eine erste Deeskalation erreicht werden. Ein weit schwerwiegenderes Problem ist jenes der Krim: Durch einen militärischen Einmarsch Russlands ändert sich nichts daran, dass die Krim völkerrechtlich zur Ukraine gehört. Nach meiner Einschätzung hat sich Putin mit der Annexion der Krim zu weit vorgewagt: Der Westen wird diese Annexion nicht akzeptieren können, ohne dabei sie Spielregeln des Europarates zu verletzten. Die EU kann nur ruhig halten und dies als unveränderbare Tatsache zur Kenntnis nehmen. Man muss unbedingt bedenken, dass die Ursachen für den aktuellen Konflikt viel weiter zurückliegen: Nach dem Zerfall der Sowjetunion hat man versäumt, eine von allen Seiten akzeptierte Ordnung zu errichten. Bereits damals wurde der russische Nationalismus verletzt und die NATO-Erweiterung im Baltikum hat Russland herausgefordert. Die Folgen dieser kurzfristig gedachten Lösung erfahren wir jetzt in der Ukraine. Eine logische Lösung, um den aktuellen Konflikt zu beruhigen, wäre etwa eine Autonomie für die Ostukraine – ähnlich wie für Südtirol – aber keine Grenzverschiebung zu Gunsten Russlands. Schwieriger ist die Suche nach Lösung bei der Krim: Dort hat sich Russland bereits zu tief eingegraben und kann diese aus innenpolitischen Gründen nicht mehr zurückgeben. Umgekehrt können der Westen und die Ukraine die russische Herrschaft über die Krim nicht einfach akzeptieren. Die Fehler und Strukturprobleme, die uns heute zu schaffen machen, sind also schon in der Vergangenheit passiert: Nach dem Zerfall der Sowjetunion und bei der Besetzung der Krim durch Russland. Niemand im Westen will wegen der Ostukraine Krieg führen. Putin weiß, dass die militärische Option für die NATO nicht wirklich am Tisch liegt und nutzt dies aus, um seinen Machtanspruch voranzutreiben.