Mit dem Krieg in der Ukraine ist der Dauerbrenner der vergangenen 2 Jahre – die Pandemie – beinahe völlig aus den Schlagzeilen geraten. Dabei hat die Regierung in Österreich jetzt mit einer Entscheidung aufhorchen lassen, die nicht für jeden nachvollziehbar ist. <BR /><BR /><BR />Die Regierung in Wien gab die Aussetzung der seit Anfang Februar geltenden allgemeinen CoV-Impfpflicht bekannt und lieferte damit den bisher größten Bauchfleck in der mehr als durchwachsenen Pandemiebekämpfung des Landes. Und die Neuinfektionszahlen erreichten mit 47.795 Neuinfektionen den absoluten Höchstwert seit Ausbruch der Pandemie.<BR /><BR />Diesen Widerspruch verstehe, wer will, vermutlich verstehen ihn die Verantwortlichen ja auch nicht mehr. Und er wird durch eine weitere Komponente verstärkt: Die österreichweiten Öffnungsschritte – seit dem Wochenende sind sowohl 3G als auch die Maskenpflicht fast überall gefallen – seien im Kampf gegen das Coronavirus zu früh gekommen, sagt das von der Regierung eingesetzte Prognose-Konsortium, die Öffnung sei ein „Infektionsbeschleuniger“.<BR /><BR /><embed id="dtext86-53293289_quote" /><BR /><BR />Die Logik hätte einem das alles wohl gesagt. Aber die Öffnungsschritte lagen irgendwie im boulevard-medialen Sehnsuchtstrend (und fanden in weiten Teilen Europas ja zeitgleich statt). Und die Impfpflicht, mit der Österreich Vorreiter in Europa war – am 1. Februar für alle über 18 eingeführt, ab Mitte März hätte gestraft werden sollen, und von Beginn weg war sie von Durchführungspannen und Diskussionen begleitet – ist offenbar rechtlich nicht haltbar.<BR /><BR />Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sagte, dass die Maßnahme angesichts der derzeit vorherrschenden Omikron-Variante (mit verbreitet milderem Verlauf) „nicht verhältnismäßig“ sei. Daher werde sie vorerst einmal ausgesetzt, in 3 Monaten werde evaluiert. Das Gesetz zur Impfpflicht, so der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch, eigentlich ein Verfechter der Pflicht, bleibe sozusagen im Hintergrund bestehen, und: „Holen Sie sich die Impfung“, appellierte er.<BR /><BR />Gleichzeitig warnen die Fachleute des Impfgremiums davor, dass im Herbst eine neue, möglicherweise noch stärkere Corona-Welle drohe, die Maßnahmen bis hin zu neuen Lockdowns möglich machen könnte. Die Impfung sei ein zentrales Element zur Bewältigung der Pandemie; mehr noch: „Die grundsätzliche Impfpflicht als probates Mittel zur Sicherstellung einer hohen Durchimpfungsrate ist prinzipiell weiter sinnvoll, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.“<BR /><BR />Die Kritik am unlogischen Kurs der Regierung aus ÖVP und Grünen folgte prompt: „Man kann eine Impfpflicht machen, man kann auch keine Impfpflicht machen. Aber so wie es jetzt die Bundesregierung macht, kann man es auf keinen Fall machen“, hieß es aus dem Büro des mächtigen Wiener SPÖ-Bürgermeisters Michael Ludwig. <BR /><BR /><BR />