Das Virus und der chinesische Gesellschaftsvertrag - Politik

Eine Analyse von Joschka Fischer, ehemaliger deutscher Außenminister und Vizekanzler. Im Oktober dieses Jahres trat in Peking der XX. Parteitag der Kommunistischen Partei zusammen, um vor allem die Führung unter deren Vorsitzenden Xi Jinping zu bestätigen oder neu zu wählen. Alles geschah nach dem Willen Xi Jinpings: das oberste Führungsgremium der KPCh, deren ständiges Komitee, ist fortan nur noch mit ihm persönlich ergebenen Gefolgsleuten besetzt. Mit seiner dritten Amtszeit als Vorsitzender der Partei und damit auch automatisch als chinesischer Staatspräsident verfügt Xi Jinping über die absolute Macht in China, was seit dem Tode Maos, nicht mehr der Fall gewesen war. Das Prinzip der kollektiven, zeitlich begrenzten Führung, eingeführt unter Deng Xiaoping zu Beginn der erfolgreichen nachmaoistischen Modernisierungsphase Chinas, wurde wieder zugunsten des Prinzips der Alleinherrschaft eines Mannes abgeschafft. Xi Jinping ist seitdem der Alleinherrscher über 1,4 Mrd. Chinesen, und wie die jüngste Geschichte uns zeigen sollte, auch das größte Risiko für die aufstrebende zweite Supermacht neben den USA im 21. Jahrhundert. Seine Macht schien fortan unbegrenzt und uneingeschränkt zu sein, zumal angesichts der gigantischen Investitionen in den Sicherheitsapparat und in modernste digitale Massenüberwachungssysteme für den öffentlichen Raum und einer völligen Kontrolle der Medien. Die Stärke der KP gründet aber nicht nur auf allumfassender Überwachung und effizienter Repression, sondern auch auf den gewaltigen Erfolgen bei der Modernisierung Chinas. Seit dem Ende des 20.Jahrhunderts hat sich das Land unter der Führung der Kommunistischen Partei in den Weltmarkt integriert, ja wurde zu dessen &bdquo;verlängerter Werkbank“ und erreichte bald die Spitze als globale Exportnation. China entwickelte damals eine sehr effiziente Mischwirtschaft aus privatem und staatlichem Sektor unter der Kontrolle der Partei, die mit fantastischen jährlichen Wachstumsraten der Wirtschaft hunderte Millionen von Chinesen (vor allem in den Küstenregionen) aus der Falle der absoluten Armut herausführte, hinein in eine neu entstehende Mittelklasse. China wurde reich und zum globalen Wachstumstreiber und mehrte dabei auch, neben der umfassenden gesellschaftlichen Modernisierung, seine militärische Macht. Der vor allem auf den überwiegend privaten digitalen High Tech Sektor gründende Erfolg Chinas in der Technologieentwicklung machte das Land innerhalb weniger Jahre zu einem ernsthaften Rivalen der USA und deren großen Tech Konzernen an deren Westküste. Es schien nur noch die Frage einer sehr begrenzten Zeit zu sein, bis China die USA als größte Volkswirtschaft ablösen und bei digitalen Zukunftstechnologien die Supermacht überholen würde. Covid und der weltweite Stillstand Und dann kam es zum Ausbruch des Covid Virus in Wuhan. Um den Jahreswechsel 2019/2020 herum war die Realität einer Epidemie, ausgehend von der chinesischen Millionenmetropole Wuhan, nicht mehr zu ignorieren. Im März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Virus zu einer globalen Pandemie und damit zu einer weltweiten Bedrohung. Die Weltwirtschaft kam daraufhin zum Stillstand. Die verschiedenen betroffenen Länder reagierten auf Grund ihrer jeweiligen kulturellen und historischen Traditionen höchst unterschiedlich. Die offenen, demokratisch verfassten Gesellschaften des Westens setzten auf freiwillige Isolation ihrer Bevölkerung, und auf die schnellstmögliche Entwicklung von wirksamen Impfstoffen, um so ihre Bevölkerung zu immunisieren. Zudem setzten die westlichen Gesellschaften auf Transparenz und Zusammenarbeit. China hingegen setzte von Anfang an auf Isolation durch hart durchgesetzte Zwangsmaßnahmen, die zur sogenannten Null-Covid Strategie führte. Jede festgestellte Infektion zog die völlige Isolierung der Betroffenen unter staatlicher Aufsicht nach sich und ebenso die harsche Isolierung von deren beruflichen und privatem Umfeld. Die chinesische Strategie schien der westlichen lange Zeit angesichts geringerer Mortalitätsraten überlegen zu sein. Die chinesische Wirtschaft erholte sich zudem schneller als diejenige der USA und Europas. In den Führungsetagen der westlichen Volkswirtschaften griff mehr und mehr die Ansicht um sich, dass eine nur auf eine Stimme hörende autoritäre Kommandowirtschaft eben mit einer solchen Pandemie besser umzugehen wusste als die vielstimmigen, auf öffentlichen Meinungsstreit beruhenden liberalen demokratischen Gesellschaften des Westens. Diese Meinung sollte sich als grandioser Irrtum erweisen, denn die harte, autoritär durchgesetzte Null-Covid Strategie Pekings führte faktisch zu einer Aufkündigung des Gesellschaftsvertrags zwischen der Partei und der Mehrheits des Volkes. Aber XI Jinping hatte übersehen, dass sein Land , zumindest in den großen Metropolen nicht mehr das China der sechziger und siebziger Jahre unter Mao war. Zum neuen China passte die Realität der radikalen Isolation von Millionenstädten, von Wohngebieten und riesigen Fabriken und Hafenanlagen einfach nicht mehr. Die Abhängigkeit der Weltwirtschaft von ihrer verlängerten Werkbank China musste darüber hinaus zu enormen Problemen bei den internationalen Lieferketten führen, wenn die großen Industriemetropolen einer monatelangen Quarantäne unterworfen waren. Dies sollte die chinesische Exportwirtschaft erheblich schädigen. Hinzu kam, dass Xi Jinping die Pandemie zur Demonstration der Überlegenheit des chinesischen System über den absteigenden Westen nutzen wollte und deshalb aus nationalistischer Überheblichkeit auf westliche Impfstoffe verzichtete, so dass Chinas riesige Bevölkerung fast völlig ungeimpft und daher auch ungeschützt blieb. Eine Abkehr von der Null-Covid Strategie barg und birgt also ein enormes Risiko für die betroffene chinesische Bevölkerung. China bezahlt im Moment bitter für seinen Alleingang und die Fehleinschätzung seines starken Mannes XI Jinping. Nur wenige Tage nach dem XX. Parteikongress explodierte die Frustration in den großen und zentralen Metropolen Chinas. Die &bdquo;Revolte der leeren Blätter“ griff wie ein Buschfeuer um sich. Xi Jinping hatte überzogen. Wie war es möglich, dass Chinas scheinbar allmächtiger Alleinherrscher so wenig von dem Gesellschaftsvertrag verstand, auf dem seine Macht entscheidend beruhte? Die oft geschmähte liberale Vielstimmigkeit hat sich, bei allen Schwierigkeiten, als die effizientere Methode gegenüber der autoritären Alleinherrschaft erwiesen und gezeigt, dass die Vielstimmigkeit und Transparenz der Demokratie und die Begrenzungen der Macht durch Demokratie und Rechtsstaat nicht deren Schwäche ausmacht, sondern ganz im Gegenteil deren entscheidende Stärke ist, weil sich in diesen Eigenschaften die kollektive Vernunft als eine Art Schwarmintelligenz im Widerstreit der Meinungen durchsetzen kann. Copyright: Project Syndicate, 2022. www.project-syndicate.org