Samstag, 30. Januar 2016

Das Wahlgesetz ist durch! Aber wie? Das Schreiduell im VIDEO

Der Regionalrat hat in der Nacht auf Samstag das neue Gemeindewahlgesetz genehmigt. Es war eine lange und harte umkämpfte Nacht für die Abgeordneten. Erst um 6.19 Uhr am Samstagmorgen konnte die Sitzung in Trient beendet werden.

Andreas Pöder wurde das Mikrophon ausgeschaltet und er der Sitzung verwiesen. Im Vordergrund: Walter Blaas.
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Andreas Pöder wurde das Mikrophon ausgeschaltet und er der Sitzung verwiesen. Im Vordergrund: Walter Blaas. - Foto: © STOL

Nach langem Hin und Her - und mit einigen kleinen Abänderungen - konnte der Gesetzesentwurf für ein neues Gemeindewahlgesetz (STOL hat berichtet) mit 39 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen schließlich verabschiedet werden.

In Erinnerung bleiben werden vor allem grobe, verbale Entgleisungen und die Obstruktion einiger Oppositionspolitiker. Unter anderem hallten "Hitler"- und "Duce"-Rufe durch den Sitzungssaal. Auch wurde dem Präsidium vorgeworfen mit ähnlichen Methoden wie das Gaddafi-Regime zu arbeiten.

Das Video von den Schreiattacken im Regionalrat:

Der Abgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder wurde für sein Verhalten von der Sitzung ausgeschlossen (STOL hat berichtet). Auch der Trentiner Politiker Claudio Civettini musste den Saal verlassen.

SVP kritisiert Methoden der Opposition

In einer Presseaussendung vom Samstagmorgen griffen SVP-Obmann Philipp Achammer und der Fraktionssprecher der SVP im Regionalrat, Dieter Steger, indes die Blockadepolitik mehrerer Oppsitionsvertreter an.

Es gebe keine Rechtfertigung dafür, dass Abgeordnete mit allen Mitteln sowie mit fadenscheinigen Argumentationen versuchen, die Arbeiten eines gesamten Gremiums lächerlich zu machen, zu stören, zu verzögern und zu verhindern, schreiben Achammer und Steger.

Jedem Abgeordneten stehe es natürlich frei, in den von der Geschäftsordnung vorgesehen Formen seine Ablehnung gegenüber einem von der Mehrheit eingebrachten Vorschlag auszudrücken. "Es hat aber nichts mit Demokratie zu tun, wenn eine Minderheit sich über alle Regeln hinwegsetzt, um ein Gesetzgebungsorgan vom Arbeiten abzuhalten", stellen Obmann und Fraktionssprecher klar.

Revision der Geschäftsordnung notwendig

Die jüngste Regionalratssitzung habe erneut deutlich gemacht, dass eine Revision der Geschäftsordnung dringend notwendig sei.
"Die Bürger haben ein Recht darauf, dass in diesem Gremium effizient gearbeitet wird. Durch die Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung muss dafür Sorge getragen werden, dass sich die Obstruktions- und Blockadepolitik der vergangenen Sitzungen nicht wiederholen ", kündigen Achammer und Steger an.

Pöder: Sitzungsausschluss "bezeichnend"

Auch die Opposition hat sich am Samstagmorgen bereits zu Wort gemeldet. Andreas Pöder von der BürgerUnion hält seinen Sitzungsausschluss für bezeichnend.

Dass ein Oppositionsabgeordneter, der Widerstand gegen ein seiner Meinung nach auf die  SVP zugeschnittenes Wahlgesetz leistet dann auch noch vom SVP-Vizepräsidenten von der Regionalratssitzung ausgeschlossen wird, sei wohl kaum ein Zufall, echauffiert sich Pöder.

"Jedenfalls wurden Präzedenzfälle geschaffen: Allzu großer Widerstand kann mit Sitzungsausschluss bestraft werden", schließt der Abgeordnete seine Pressemitteilung .

stol

stol