Donnerstag, 30. Juli 2020

Debatte über Prozess gegen Ex-Innenminister Matteo Salvini

Der Senat ist am Donnerstag zu einer Plenarsitzung zusammengekommen, um über die Aufhebung der Immunität des Ex-Innenministers und Lega-Chefs Lega Matteo Salvini zu entscheiden. Dabei geht es um Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung. Salvini hatte 2019 während seiner Zeit als Innenminister das Rettungsschiff „Open Arms“ längere Zeit auf dem Meer blockiert.

Verliert Ex-Außenminister Matteo Salvini seine politische Immunität?
Verliert Ex-Außenminister Matteo Salvini seine politische Immunität? - Foto: © APA (AFP) / ALBERTO PIZZOLI
Salvini zeigte sich in Bezug auf den Ausgang der Abstimmung im Senat gelassen. Den Beschluss, die Migranten nicht von Bord des Rettungsschiffes gehen zu lassen, habe er nicht allein, sondern im Einklang mit dem nach wie vor amtierenden Regierungschef Giuseppe Conte und dem damaligen Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung, gefasst.

Das Ergebnis der Abstimmung, das für den frühen Donnerstagnachmittag erwartet wird, ist ungewiss.

Nicht ausgeschlossen wird, dass die Senatoren der Regierungsmehrheit geschlossen für die Aufhebung von Salvinis Immunität stimmen. In diesem Fall müsste sich der Ex-Innenminister einem Prozess in Palermo stellen.

Ein Gericht in Palermo beschuldigt Salvini wegen seiner Flüchtlingspolitik des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung. Wegen Salvinis Einwanderungspolitik der „geschlossenen Häfen“ habe er im August 2019 als damaliger Innenminister die vom Schiff „Open Arms“ im Mittelmeer geretteten Migranten 20 Tage lang an Bord festgehalten.

Salvini ist seit 2018 Senator. Daher muss der Senat, die zweite Parlamentskammer in Italien, über seine Immunität entscheiden.

In einem ähnlichen Fall, der die „Gregoretti“ - ein Schiff der Küstenwache - betraf, hatte der Senat bereits am 12. Februar die Immunität Salvinis aufgehoben und so den Weg für einen Prozess freigemacht.

Salvini war im September 2019 mit seiner Partei aus der Regierung in Rom ausgeschieden.

apa