Mittwoch, 07. August 2019

Debatte um Koalitionsvarianten in Österreich

Im Vor-Wahlkampf haben sich die österreichischen Parteien am Mittwoch mit möglichen Koalitionsvarianten beschäftigt. Der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer wies den Wunsch seines burgenländischen Landesparteichefs Johann Tschürtz nach einer rot-blauen Koalition im Bund unter Führung von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zurück.

Ohne ÖVP dürfte im künftigen Nationalrat nichts gehen. -  Foto: APA (Schlager)
Ohne ÖVP dürfte im künftigen Nationalrat nichts gehen. - Foto: APA (Schlager)

In einer Aussendung bekräftigt Hofer das Ziel der FPÖ, die Koalition mit der ÖVP fortzusetzen. „Ich habe Verständnis dafür, dass Johann Tschürtz aufgrund der guten Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland auch andere Koalitionsvarianten andenkt. Auch ich schätze Hans Peter Doskozil. Eine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ nach der Nationalratswahl am 29. September ist jedoch nicht möglich”, sagte Hofer.

Die SPÖ befände sich in einer Phase der Schwäche, weshalb diese Variante schon rechnerisch nicht möglich sei. Zudem würden weite Teile der SPÖ eine Koalition mit der FPÖ im Rahmen einer Ausgrenzungsstrategie weiterhin ausschließen, argumentierte der FPÖ-Chef.

Hofer geht davon aus, dass die SPÖ nach der Nationalratswahl nicht in der Regierung vertreten sein wird und außerdem hinter die FPÖ zurückfallen könnte. „Und ich werde sicherlich nicht den Dritten zum Ersten machen”, hält Hofer fest.

Treffen mit Kurz abgesagt

Ein Treffen mit ÖVP-Obmann Kurz hat Hofer abgesagt. „Ich habe das Treffen auf nach dem Wahltag verschieben lassen. In der Hitze des Wahlkampfes sind Arbeitsgespräche nicht sinnvoll. Es ist besser, sich nach der Wahl zusammenzusetzen”, erklärt Hofer in der Tageszeitung „Österreich”. Mit SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner und mit Grünen-Chef Werner Kogler hat sich Kurz bereits getroffen, ein Termin mit NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger steht noch aus.

Trotz der Absage des Gesprächstermins mit Kurz bekräftigt Hofer das Ziel der FPÖ, nach der Wahl die Koalition mit der ÖVP fortzusetzen. Voraussetzung dafür sei, dass die FPÖ so stark werde, dass sich eine Koalition der ÖVP mit den Grünen nicht ausgehe.

Obwohl Hofer eine Koalition seiner FPÖ mit der SPÖ ausgeschlossen hat, warnte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer neuerlich vor einer rot-blauen Zusammenarbeit. Seiner Ansicht nach nimmt Rot-Blau mit der Aussage von Tschürtz Form an.

Unbeeindruckt vom burgenländischen FPÖ-Wunsch nach Rot-Blau im Bund hält SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda eine ÖVP-FPÖ-Koalition für die deutlich wahrscheinlichste Regierungsform nach der Nationalratswahl. Die SPÖ schließe eine Zusammenarbeit mit der FPÖ dezidiert aus, betonte er am Mittwoch.

”Wenn man sich ansieht, wie sehr der designierte FPÖ-Obmann Hofer eine Fortsetzung der türkis-blauen Koalition anstrebt und wie wenig der ÖVP-Obmann Kurz diese Fortsetzung ausschließt, ist klar, in welche Richtung die Reise geht, und alles andere sind Ablenkungsmanöver”, meinte er. Es sei jetzt „an der SPÖ, alles zu tun, um eine Neuauflage der Ibiza-Koalition zu verhindern”.

Laut den aktuellen Umfragen ist Rot-Blau ohnehin von einer Mehrheit weit entfernt. Denn nach dem derzeitigen Umfragenstand kämen die beiden Parteien miteinander auf 42 Prozent bzw. 80 Mandate. Und nötig wären zumindest 93 der 183 Mandate.

Bleibt die Lage so wie in den (seit Mai/Juni ziemlich stabilen) Umfragen, geht vielmehr das Wahlziel von ÖVP-Chef Sebastian Kurz in Erfüllung, dass es keine Koalition ohne seine Partei gibt - zumindest keine realistische. Nur zwei Zweier-Kombis mit der ÖVP haben aktuell eine Mehrheit: Türkis-Blau und Türkis-Rot. Denn die ÖVP mit ihren zuletzt 36/37 Prozent käme schon alleine auf 68 bis 70 Nationalratssitze. Zusammen mit 38 bis 42 für die FPÖ bzw. die SPÖ ergäbe das eine gut abgesicherte Koalitionsbasis.

Nicht ohne ÖVP

Auch in den - im Bund noch nie gewagten - Dreier-Kombination geht eigentlich nichts ohne die ÖVP. Denn nur wenn - was eigentlich undenkbar ist - SPÖ, FPÖ und Grüne zusammengehen, könnten sie die weitere Regierungsbeteiligung der ÖVP verhindern. Absolut nicht mehrheitsfähig ist nach den derzeitigen Umfragen eine Mitte-Links-Regierung: SPÖ, Grünen (20 bis 22 Mandate) und NEOS (13 bis 15 Mandate) würden fast 20 Abgeordnete auf die parlamentarische Mehrheit fehlen.

Wie die Parteien aktuell stehen, sieht man auf der Neuwal-Website https://neuwal.com/wahlumfragen/. Dort sind alle Wahlumfragen (auch für einzelne Bundesländer) - samt Qualitäts-Check - aufgelistet.

apa

stol