Donnerstag, 30. Juli 2020

Debatte um Nachtragshaushalt geht weiter

Am Donnerstagmorgen wurde die Debatte zum Nachtragshaushalt und den damit zusammenhängenden Bestimmungen fortgesetzt.

Am heutigen Donnerstag ging die Debatte um den Nachtragshaushalt weiter.
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Am heutigen Donnerstag ging die Debatte um den Nachtragshaushalt weiter. - Foto: © DLife/RM
Mit der Generaldebatte am gestrigen Mittwoch hat der Landtag die Behandlung des Nachtragshaushaltes begonnen. Wie mehrfach berichtet, umfasst dieser 261,6 Millionen Euro, von denen knapp 100 Millionen Euro erneut in Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie fließen sollen.

Landeshauptmann Arno Kompatscher erläuterte am Mittwoch den Nachtragshaushalt und die Kapitel, die darin mit Zusatzgeldmitteln bedacht werden. In der Debatte wurde bemängelt, dass der Entwurf von 200 auf 500 Ausgabenpunkte angewachsen und erst am Mittwoch ausgehändigt worden sei, weiters angemahnt, dass die Unterstützung jenen zugutekommen müsste, die sie auch bräuchten und gelobt, dass viele gute Maßnahmen vorgesehen seien. Die Diskussion samt Artikeldebatte wurde am heutigen Donnerstag fortgesetzt.

Kontrolle für gewerbliche Betriebe nicht gestrichen

Diskutiert wurde am Donnerstag vor allem über die Urbanistik und die Befreiung von der GIS, aber auch die Vergabe des Schülertransports wurde angesprochen. Eine Befreiung des Tourismus von der GIS mache insgesamt 32 Millionen Euro aus, ca. 4000 Euro pro Betrieb. Die Tourismusbetriebe hätten heuer 3 Monate geschlossen gehabt, daher liege der Umsatzrückgang auf der Hand. Wenn man 8000-10.000 Betriebe prüfen müsste, dann seien Aufwand und Kosten erheblich.

Für die gewerblichen Betriebe habe man die Kontrolle nicht gestrichen, denn einige hätten auch in der Krisenzeit gut verdient. Nun wolle man mit Abänderungsantrag dasselbe Modell auf alle ausdehnen.

„Ein Wettbewerb ist eben ein Wettbewerb“


Zur Vergabe des Schülertransports betonte Kompatscher, dass ein Wettbewerb eben ein Wettbewerb sei. Tundo habe alle Voraussetzungen erfüllt und bei Preis und Qualität das beste Angebot gemacht. Ob das Versprechen eingehalten werde, könnten erst nachträgliche Kontrollen zeigen, und man werde genau nachschauen.

Anschließend ging der Landeshauptmann auch auf den Beitrag der Region zur Sanierung des Staatshaushalts ein. Dieser sei für Südtirol höher, weil er noch ein Guthaben aus dem Vorjahr enthalte. Der Staat übernehme die Ausfälle bei den staatlichen Steuereinnahmen, auch für 2021. Die Anzahlung betrage 370 Millionen, der Gesamtbetrag werde bei rund 500 Millionen liegen. Damit sei der „Vorschuss“, den sich das Land mit dem 1. Covid-Gesetz genehmigt habe, gedeckt.


stol