Freitag, 31. Januar 2020

Demokraten appellieren an Republikaner zu Votum für Zeugenaussagen

Am entscheidenden Tag im Impeachment-Prozess gegen US-Präsident Donald Trump haben die Demokraten die Republikaner erneut aufgerufen, Zeugenbefragungen im Senat zuzulassen.

Prozess gegen Trump könnte noch in dieser Woche enden.
Prozess gegen Trump könnte noch in dieser Woche enden. - Foto: © APA (AFP/Getty) / Samuel Corum

Andernfalls steuere das Land auf die „größte Vertuschung seit Watergate“ zu, sagte der demokratische Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer am Freitag in Washington.

„Die republikanischen Senatoren stehen vor der Wahl zwischen der Suche nach dem Beweis und der Vertuschung. Zwischen einem fairen Prozess und einer Farce. Zwischen Land und Partei“, sagte Schumer. Ein Freispruch des Präsidenten ohne eine vorherige Zeugenbefragung wäre „bedeutungslos“, weil es sich dann nur um einen „Scheinprozess“ gehandelt hätte, sagte Schumer weiter. Trump würde sich aber ermutigt fühlen, mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im November erneut zu „schummeln“.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump steht am Freitag die entscheidende Abstimmung bevor, ob Zeugen im Senat befragt werden. Die Demokraten wollen Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre wie den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton befragen.

Für eine Zeugenvorladung ist eine Mehrheit von 51 der 100 Senatoren nötig. Weil die Demokraten nur 47 Senatoren stellen, müssen sie vier Republikaner auf ihre Seite ziehen. Zuletzt galt dies als unwahrscheinlich.

Scheitert die Opposition mit ihrem Vorhaben, könnten die Republikaner den Prozess noch am Freitag oder Samstag zu Ende bringen. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt wegen der republikanischen Mehrheit im Senat und der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit als ausgeschlossen.

Die Demokraten werfen Trump vor, die Ukraine unter Zurückhaltung von Militärhilfe zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Der frühere Vizepräsident könnte Trump im November bei der Präsidentschaftswahl herausfordern; die Demokraten bewerten den Vorgang daher als Amtsmissbrauch und Versuch zur Wahlmanipulation.

apa