Dienstag, 10. Dezember 2019

Demokraten verkünden Anklagepunkte gegen Trump

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen US-Medienberichten zufolge an diesem Dienstag konkrete Anklagepunkte für das angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump verkünden.

Die Anklagepunkte gegen Donald Trump werden am Dienstag vorgestellt.
Die Anklagepunkte gegen Donald Trump werden am Dienstag vorgestellt. - Foto: © APA (AFP) / ANNA MONEYMAKER

Es werde sich um mindestens 2 Anklagepunkte handeln, meldeten am Montagabend (Ortszeit) übereinstimmend die „Washington Post“ sowie die Sender CNN und Fox News.

Trump werde darin Machtmissbrauch und die Behinderung der Arbeit des Kongresses vorgeworfen. Nach Angaben der „Washington Post“ sollen die Anklagepunkte von demokratischen Ausschussvorsitzenden verkündet werden. Der Justizausschuss solle sie dann am Donnerstag debattieren.

Bei einer Anhörung im Justizausschuss am Montag hatten die Demokraten schwere Vorwürfe gegen den republikanischen Präsidenten erhoben. „Präsident Trump hat sich selbst über sein Land gestellt“, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, zum Abschluss der Sitzung am Montagabend. Trump habe seinen Eid verletzt. „Die Tatsachen sind klar. Die Gefahr für unsere Demokratie ist klar. Und unsere Pflicht ist klar.“ Die Verfassung sehe ein Mittel gegen ein solches Verhalten vor. „Dieses Mittel ist Impeachment.“ Nadler kündigte an: „Dieser Ausschuss wird entsprechend voranschreiten.“

Zunächst muss der Justizausschuss über die Anklagepunkte abstimmen. Nächste Woche könnte dann eine Abstimmung über die Anklagepunkte im Plenum des Repräsentantenhauses angesetzt werden. Mit einer einfachen Mehrheit in der Kammer, die die Demokraten dominieren, würde das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump dann offiziell eröffnet.

Die eigentliche Entscheidung über eine Amtsenthebung obliegt aber dem Senat, der anderen Kammer im Kongress. Dort dominieren Trumps Republikaner. Im Senat käme es zu einer Art Gerichtsverfahren. Für eine Verurteilung und eine Amtsenthebung Trumps wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. 20 republikanische Senatoren müssten das Lager wechseln, was derzeit nicht absehbar ist.

apa