Sonntag, 10. Januar 2021

Demokraten wollen Amtsenthebungsverfahren

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen am Montag ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in die Wege leiten. Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu kündigte am Wochenende im Sender CNN an, die Demokraten würden dann eine entsprechende Resolution in die Kammer einbringen.

Die US-Demokraten werfen Donald Trump „Anstiftung zur Aufruhr“ vor.
Die US-Demokraten werfen Donald Trump „Anstiftung zur Aufruhr“ vor. - Foto: © APA (AFP) / SAUL LOEB
Sein demokratischer Kollege James Clyburn sagte CNN, die Plenarabstimmung könnte am Dienstag oder Mittwoch erfolgen.

Der Resolutionsentwurf enthält als einzigen Anklagepunkt gegen Trump den Vorwurf der „Anstiftung zur Aufruhr“. Die Demokraten werfen dem Präsidenten vor, seine Anhänger vor der Erstürmung des Kapitols am vergangenen Mittwoch bei einer Kundgebung angeheizt zu haben. Bei den Unruhen kamen 5 Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.

Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Jänner aus dem Amt. Es gilt als ausgeschlossen, dass das Amtsenthebungsverfahren bis dahin beendet ist.

Die Entscheidung über die Absetzung trifft der von den Republikanern dominierte Senat, wobei eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist. Der Resolutionsentwurf sieht auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt wird.

dpa