Hermann Binkert: „Demokratie braucht Heizer und Bremser“ - Politik

Wieso sollte ein Südtiroler ein Buch lesen &bdquo;Wie Deutschland tickt“? Oder anders gefragt, was kann man für Südtirol daraus ableiten? Hermann Binkert: Südtirol hat eine gewisse Affinität zu Deutschland, da ist es sicher interessant zu wissen, wie man dort tickt. Aber unabhängig davon gibt es im Buch einen Appell als roten Faden, nämlich, über Meinungen hinweg ins Gespräch zu kommen. Es ist sozusagen eine Streitschrift für den Meinungsaustausch – und gegen Brandmauern. Das ist sicher auch für Südtirol sinnvoll. Erleben Sie Deutschland heute in seiner Meinung gespaltener als früher? Binkert: Den Deutschen mit der deutschen Meinung hat es noch nie gegeben. Und das wäre auch nicht gut. Eine Demokratie braucht das Ringen um die besten Ideen, zwischen progressiv und konservativ, zwischen bewahren und reformieren. Wie bei den alten Zügen, braucht es einen, der heizt, und einen, der bremst. Welche Rolle kommt dabei der Meinungsforschung zu? Binkert: Ich halte es da mit dem Wiederbegründer der SPD, Kurt Schumacher, der einmal meinte, Politik beginne mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Meinungsforschung hilft der Politik bei eben dieser Betrachtung, indem wir die Stimmung in der Bevölkerung abbilden. Doch dabei darf Politik nicht stehen bleiben. Es herrscht ein da ein gewisses Missverständnis zwischen Politik und Bevölkerung, wenn Politik meint, sie müsste nur den Mehrheitswillen umsetzen und bekäme dann den Wählerzuspruch. Bürger wollen mehr, sie wollen Orientierung. Sie wollen eine Politik, die weiß, wo sie hin will; und für diese ihre Überzeugungen muss Politik werben. In Ihrem Vorwort schreiben Sie: &bdquo;Politik jedoch, die sich nur nach der jeweils aktuellen Stimmung richtet, macht sich überflüssig.“ Wie überflüssig hat sich Politik gemacht? Binkert: Zunächst gehe ich davon aus, dass Menschen in die Politik gehen, weil sie einen Gestaltungswillen haben. Wenn sie aber aufhören, für ihre Überzeugungen zu arbeiten, dann brauchen wir die politische Klasse nicht. Dann würde es ja reichen, den Willen der Bevölkerung abzufragen und die Mehrheitsmeinung umzusetzen. Das ist aber keine repräsentative Demokratie. In einer solchen muss eine Regierung das umsetzen, von dem sie überzeugt ist, das es richtig ist. Und sie darf nicht mehr versprechen, als sie halten kann, denn ihr Zahlungsmittel ist die Glaubwürdigkeit. Und die ist schwer zu gewinnen und schnell verspielt. Das würde aber auch heißen, dass man dem Bürger dringende, aber unbeliebte Maßnahmen zumuten kann? Binkert: Davon bin ich überzeugt. Nehmen wir die Lebensarbeitszeit. Fragt man die Bürger, ob sie dafür sind, diese zu verlängern, sagt die Mehrheit Nein. Fragt man aber, ob sie glauben, dass eine Verlängerung kommt, sagt die Mehrheit Ja. Die Menschen wissen auf der einen Seite natürlich was sie wollen. Sie wissen aber auch, dass bestimmte Entscheidungen getroffen werden müssen, auch wenn sie weh tun. Andererseits legt gerade die AfD mit viel Populismus bei den Umfragen z. B. aus ihrem Institut stetig zu... Ein Widerspruch? Binkert: Die AfD wird von vielen Bürgern, die aktuell Probleme mit der Politik/Glaubwürdigkeit der anderen Parteien haben, als &bdquo;einzige Alternative“ wahrgenommen. Je mehr gegen sie eine Brandmauer aufgestellt wird, desto mehr bestärkt dies ihre Anhänger – und stärkt so die AfD. Was es bräuchte, wäre ein sachlicher Austausch über Argumente, nicht über Haltungen. Ist etwas als &bdquo;böse“ abgestempelt, kann man nicht mehr diskutieren. Für eine Demokratie ist es wichtig, dass es ein möglichst großes Spektrum gibt, innerhalb dessen gestritten werden kann. Und Bemerkung am Rande: Hier scheint man im Osten besonders sensibel darauf zu reagieren, wenn Meinungen nicht zu gelassen werden. Von der &bdquo;einen Wahrheit“ hat man noch schlechte Erinnerungen. Dann machen Sie sich keine Sorgen um die Demokratie? Binkert: Nein. Ich hätte dann Angst um unsere Demokratie, wenn es eine Strömung nicht mehr gäbe. Autor und Meinungsforscher Hermann Binkert (INSA Consulere) stellt sein Buch &bdquo;Wie Deutschland tickt. Ein Meinungsforscher packt aus“ am heutigen Donnerstag um 20 Uhr im KMV Laurins Tafelrunde in der Bozner Rauschertorgasse 6 vor.