Dem will Landesrätin Maria Kuenzer nun einen Riegel vorschieben: Wer denkmalgeschützte Gebäude dem Verfall preisgibt, soll das Baurecht verlieren. Die Gemeinden halten dies für überzogen, die Landesrätin nicht.<BR /><BR />Im 2. Gesetzgebungsausschuss des Landtags standen gestern 2 Gesetze von Kuenzer am Prüfstand. Mit den Stimmen der Mehrheit durchgewunken wurde Südtirols erstes Unesco-Gesetz. Weil sie den Entwurf erst vor 3 Tagen erhalten hatte, enthielt sich die Opposition. „Aber mit der Aussicht, im Plenum dafür zu stimmen“, so Ulli Mair. <BR /><BR />Dort könnte das Gesetz verschärft werden. „Vorgeschlagen ist, dass ein Gutachten der Stiftung Unesco eingeholt werden kann, wenn ein Baueingriff das Welterbe beeinträchtigen könnte. Die Kommission war der Meinung, dass das Gutachten der Unesco zum Muss werden soll“, so Vorsitzende Magdalena Amhof. Der Vorstoß kam vom Team K (Alex Ploner) und wird nun bis zum Plenum geprüft.<BR /><BR />Beim Gesetz zu den Kulturgütern zeichnet sich ein Machtkampf mit den Gemeinden auf. Sauer stößt diesen auf, dass ein Gutachten des Denkmalamts nötig sein soll, wenn ein unter Ensembleschutz stehendes Gebäude abgerissen wird. „Ensembleschutz ist Zuständigkeit der Gemeinden. Durch die Hintertür Gutachten einführen, geht nicht“, sagt Gemeinden-Präsident Andreas Schatzer. <BR /><BR />Vor allem aber machen die Gemeinden dagegen mobil, dass Eigner, die ihrer Erhaltungspflicht bei einem denkmalgeschützten Gebäude nicht nachkommen, mit einer Verwaltungsstrafe belegt werden und ihr Baurecht verlieren sollen. „95 Prozent aller Eigner kümmern sich vorbildhaft um ihr Gut. Damit werden alle abgestraft. Der Verlust des Baurechts ist überzogen“, wettert Schatzer.<BR /><BR />Diesmal ist er bei Landesrätin Kuenzer aber an der falschen Adresse. „Wenn eh alle so brav sind, dann dürfte die Neuerung keinen stören“, kontert sie. Mit diesem Artikel versuche man jenen beizukommen, die denkmalgeschützte Gebäude „bewusst verfallen lassen, um dann die Kubatur irgendwo neu zu errichten“, so Kuenzer. Teilweise würden geschützte Gebäude sogar eigens günstig aufgekauft. „3 Jahre später stehen sie bei uns auf der Matte und wollen, dass die Denkmalschutzbindung aufgehoben wird“, so Kuenzer.<BR /><BR />Sanierungen alter Gebäude sind teuer. Wie geht man mit jenen um, denen das Geld fehlt? Strafen und der Verlust des Baurechts drohe nur jenen, die „nicht einmal Notmaßnahmen ergreifen, um den Verfall zu bremsen“, so Kuenzer. Und sie erlaubt sich eine Gegenfrage: „Wie gehen wir mit jenen um, die das Geld haben, aber nichts tun, weil sie ihren Gewinn durch Spekulation vervielfachen?“ <BR /><BR />Das Kulturgütergesetz wird am 25. Mai mit der Artikeldebatte weiterbehandelt.<BR /><BR />