Mittwoch, 11. Mai 2016

„Der Begriff ‚Zaun‘ darf noch nicht einmal fallen“

Keinen Zaun und schon gar keine Mauer hat Laura Ravetto am Dienstag am Brenner vorgefunden. Und das soll auch so bleiben, meint die Präsidentin der Schengen-Kommission des italienischen Parlaments.

Grünes Licht von de parlamentarischen Kommission rund um Laura Ravetto (im Bild): Am Brenner laufe bisher "alles im Einklang mit dem Vertrag von Schengen". - Foto: DLife
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Grünes Licht von de parlamentarischen Kommission rund um Laura Ravetto (im Bild): Am Brenner laufe bisher "alles im Einklang mit dem Vertrag von Schengen". - Foto: DLife

Wie berichtet, stattete die für Schengen zuständige Kommission des Parlaments dem Brenner am Dienstag einen Besuch ab. Die Kommission besteht aus Mitgliedern des Senats und der Kammer. Präsidentin der Kommission ist Laura Ravetto. Die 45-Jährige stammt aus Cuneo (Piemont), ist Kammerabgeordnete und Mitglied der Berlusconi-Partei Forza Italia.

Es galt zu prüfen, „ob die Kontrollen auf österreichischen Seite nicht auch Bürger des Schengen-Raums betreffen, was eine potenzielle Verletzung des Schengen-Abkommens darstellen würde“, hatte Ravetto im Vorfeld des Besuches erklärt. Antwort darauf gab sie am Dienstagnachmittag auf einer Pressekonferenz in Bozen.

Foto: DLife

 

Bisher alles im Einklang

Am Brenner habe sie Zusammenarbeit zwischen österreichischen und italienischen Sicherheitskräften gesehen – aber keine Mauer und keinen Zaun, erklärte sie. „Wir haben auch festgestellt, dass keine besonderen Kontrollen durchgeführt werden – alles im Einklang mit dem Vertrag von Schengen.“

Die Parlamentarier-Gruppe, die unter anderem von Regierungskommissärin Elisabetta Margiacchi, Quästor Lucio Carluccio und Franz Kompatscher, dem Bürgermeister der Gemeinde Brenner, begleitet worden war, war am Brenner auch mit Nordtirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac zusammengetroffen. Tomac habe berichtet, dass „die Vorrichtungen für einen Zaun bereits bestehen“, so Ravetto in Bozen. „Auch wenn Österreich selbst den Zaun nicht komplettieren möchte.“

Der Brenner als Arterie

Ravetto versprach, dass die parlamentarische Kommission weiterhin das Thema Brenner mit großer Aufmerksamkeit verfolgen werde – „damit der Begriff ‚Zaun‘ gar nicht fällt“: „Der Brenner ist wie eine Arterie, die Italien und Österreich verbindet. Wenn die Arterie blockiert wird, stoppt der Herzschlag der Wirtschaft in den beiden Staaten.“

stol

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