Montag, 06. Dezember 2021

„Der Bevölkerung reinen Wein einschenken“

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag den neuen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zusammen mit den anderen Mitgliedern des nach dem Politik-Rückzug von Sebastian Kurz umgebauten ÖVP-Teams angelobt. Er gab den Regierungsmitgliedern einen Auftrag für die Corona-Krise mit auf den Weg: Die Regierung müsse „der Bevölkerung reinen Wein einschenken“, faktenbasierte Entscheidungen treffen und darüber in nachvollziehbarer, gemeinsamer Kommunikation informieren.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen (rechts) und Bundeskanzler Karl Nehammer (links) im Rahmen der Angelobung des neuen ÖVP-Regierungsteams am Montag.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen (rechts) und Bundeskanzler Karl Nehammer (links) im Rahmen der Angelobung des neuen ÖVP-Regierungsteams am Montag. - Foto: © APA / ROLAND SCHLAGER
„Unverzüglich und gemeinsam“ müsse die Regierung die „große Aufgabe“ der entschlossenen Bekämpfung der Pandemie samt ihrer sozialen, wirtschaftlichen und menschlichen Folgen angehen, mahnte Van der Bellen in einer kurzen Ansprache. In dieser Pandemie wisse man nicht, wie es weitergeht, verwies er auf die neue Omikron-Variante. Deshalb dürfe man „keine falschen Erwartungen wecken und nichts versprechen, was sich später als nicht einhaltbar herausstellt“.

Den Amtseid leisteten nach Nehammer auch die neuen Ressortchefs: Der Niederösterreicher Stefan Karner (Inneres), der bisherige Staatssekretär Magnus Brunner (Finanzen) und der steirische Uni-Rektor Martin Polaschek (Bildung) – die bei der streng nach den Lockdown-Regeln angelegten Zeremonie (ohne Umtrunk zum Schluss) allesamt von ihren Ehefrauen begleitet wurden. Der bisherige Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) wurde wieder als Außenminister angelobt. Die neue Staatssekretärin Claudia Plakolm, Bundeschefin der Jungen ÖVP, bekam auch die bisher von der Familienministerin ausgeübten Jugend-Agenden übertragen.

Den scheidenden ÖVP-Regierungsmitgliedern Gernot Blümel, Heinz Faßmann und Michael Linhart dankte Van der Bellen.

In Angelobungen hat der Bundespräsident viel Übung: Seit seinem Amtsantritt im Jänner 2017 hatte er bis zum heutigen Tag bereits 58 mal den Amtseid abgenommen, am Montag folgten Nummer 59 bis 64. Dies betrafen freilich nicht nur die Bundesregierungen, auch Landeshauptleute kommen zum Gelöbnis in die Präsidentschaftskanzlei.

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher wünscht der neuen Regierung mit Bundeskanzler Karl Nehammer an der Spitze viel Erfolg und eine glückliche Hand: „Die österreichische Bundesregierung übernimmt unter besonderen Vorzeichen eine verantwortungsvolle Aufgabe. Ich wünsche der neuen Regierung das politische Geschick, um die großen Herausforderungen bewältigen zu können.“

Für die Beziehungen zu Südtirol sieht Landeshauptmann Kompatscher Kontinuität gewährleistet: „Wir finden an verschiedenen Schlüsselstellen bekannte Persönlichkeiten, mit denen unsere Landesregierung bereits bisher in Kontakt stand. Ich bin zuversichtlich, dass Österreich unserem Land weiterhin als verlässlicher Partner und Garant unserer Autonomie zur Seite stehen wird. Die bisher gute Zusammenarbeit werden wir nun in einer neuen Konstellation fortsetzen.“

sor