Dienstag, 12. September 2017

"Der Bürger will sich ans Gesetz halten, aber es geht nicht immer"

Der Gesetzesdschungel ist in Südtirol oft so dicht, dass es der normaler Bürger nicht versteht, sich darin zurechtzufinden. Daher bekommen Bürger immer wieder Probleme, die sie so nicht vorhergesehen oder die Folgen ihres Handels nicht überblickt haben. "Die Gesetze müssen daher einfacher werden", fordert Volksanwältin Gabriele Morandell bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts am Dienstag.

Volksanwältin Gabriele Morandell
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Volksanwältin Gabriele Morandell

"Wir sind überreglementiert", so Morandell. Kein Wunder also, dass sich der Otto-Normal-Bürger oft nicht mehr auskennt und Schwierigkeiten mit dem Gesetz bekommt (beste Beispiele: Wohnbauförderung, Sozialleistungen, siehe Beispiele ganz unten).

Beschwerden über "das Land"

4.500 Menschen wandten sich 2016 an das Büro der Volksanwaltschaft. „Dies macht deutlich, wie wichtig die Einrichtung ist und welche große Zahl an Menschen mit dieser Einrichtung Objektivität, Neutralität und Durchsetzungsfähigkeit verbinden“, freut sich Morandell.

Der größte Teil der Beschwerden entfiel auf die Gemeinden (39,9 Prozent), gefolgt von der Landesverwaltung (19,26 Prozent), den staatlichen Stellen in Südtirol (12,99 Prozent) und dem Sanitätsbetrieb (12,34 Prozent). Zählt man zur Landesverwaltung auch die von ihr abhängigen Körperschaften wie Sanitätsbetrieb und Wohnbauinstitut, dann entfallen insgesamt 35,71 Prozent der Beschwerden auf die Su¨dtiroler Landesverwaltung.

Schwerpunkt Patientenanliegen

Rund zehn Prozent der Fälle der Volksanwältin betrafen das Gesundheitswesen, wobei es bei der Hälfte der Fälle um vermutete Behandlungsfehler ging.

In Österreich werden Patienten, die durch einen Fehler bei der Behandlung einen Schaden erlitten haben, der jedoch keiner genauen Ursache zuzuordnen ist, aus einem eigenen dafu¨r von der Landesregierung errichteten Patientenentschädigungsfonds entschädigt. „Eine ähnliche Einrichtung wäre auch für Südtirol wünschenswert“, sagt Morandell.

Immer mehr Beratungen

Die Anzahl der Beschwerden ist im Jahr 2016 gegenüber dem Jahr 2015 leicht zurückgegangen, wobei jedoch die Anzahl der Beratungen enorm zunahm. Jahr 2016 waren es 924 Beschwerdefälle und 3560 Beratungen durch die Volksanwaltschaft, eine Zunahme von 944 Beratungen in den letzten beiden Jahren.
„Zu erklären ist diese große Steigerung sicherlich durch den ansteigenden Bekanntheitsgrad der Volksanwaltschaft in Südtirol“, so Morandell. Im Jahr 2016 konnten 894 behängende Beschwerdefälle auch abgeschlossen werden.

stol/lpa

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Fallbeispiele: 

  • Die Akteneinsicht in das geplante Bauvorhaben des Nachbarn wird vom Bauamt der Gemeinde verweigert und verzögert: 

Einer Bürgerin, die sich an die Gemeinde wandte, um in das Bauprojekt ihres Nachbarn Einsicht zu nehmen und um sich im Vorfeld vor möglichen Verletzungen ihrer Rechte zu schützen, wurde dieser Zugang mit der mündlichen Begründung verweigert, dass dies in dieser Gemeinde noch nie möglich war und, dass sie hierfür keinen Rechtsanspruch hätte.

Die Bürgerin wandte sich daraufhin an die Volksanwaltschaft, die sofort tätig wurde und die Gemeinde darauf hinwies, dass die Bürgerin aufgrund des Art. 24 des Gesetzes 17/93, als auch aufgrund des Art. 105 des Urbanistikgesetzes, als auch im Sinne des Art. 74 des Einheitstextes der Gemeindordnung ein anerkanntes rechtlich geschütztes Interesse hat und somit die Akteneinsicht zu gewähren ist.

Nachdem nun der Antrag um Akteneinsicht auch schriftlich gestellt wurde, erhielt die Bürgerin ein Schreiben, dass dem Antrag stattgegeben wird, dass es jedoch erst nach Ablauf von 30 Tagen möglich sein wird, die Akten einzusehen, nachdem die Baukonzession ausgestellt ist.

Und genau dies sollte ja durch die Akteneinsicht verhindert werden. Durch dieses Instrument sollte es dem Bürger möglich sein, noch vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens Einwände vorzubringen, die dann während des Verfahrens ihre Berücksichtigung finden können, ohne dass der Bürger den Rechtsweg einschlagen muss.

  •  Widerruf der Wohnbauförderung für die Wiedergewinnung einer Wohnung nach 16 Jahren Sozialbindung, da die neue Mieterin zum Zeitpunkt des Mietvertrages nicht das definittve Trennungsurteil des Gerichtes hatte:

So geschah es einem Bürger, der im guten Glauben einen Mietvertag mit einer Mieterin abschloss, die die gemeinsame Familienwohnung verließ, um in Trennung zu leben. Die Mieterin unterzeichnete den Mietvertrag und versicherte dem Eigentümer, dass die einvernehmliche Trennung unverzüglich vor dem Richter erfolgen würde, was sich jedoch für einige Wochen verzögerte, da das Ehepaar eine einvernehnmliche Trennung suchte und gerade dieses Einvernehmen nicht sofort gefunden wurde.
Der Vermieter vertraute vollends der Mieterin und übermittelte den Mietvertrag, so wie vorgesehen, an das Amt für Wohnbauprogrammierung.

Der Schreck war dann aber sehr gross, als das Amt den Vermieter und Förderungsempfänger der Wohnung daraufhin aufforderte, den Großteil der Wohnbauförderung zuzüglich Zinsen und Verwaltungsstrafe umgehend der Landesverwaltung zurückzuzahlen, da die Mieterin nicht die notwendigen Voraussetzungen im Sinne des Art. 45 des Wohnbauförderungsgesetzes mitbringen würde.

Im Detail wurde dem Vermieter und Förderungsempfänger der Umstand vorgeworfen, dass die Mieterin zum Zeitpunkt des Vertragabschlusses noch kein Trennungsurteil hatte und dieses erst 2 Monate später bei Gericht erlassen wurde.
Ein Rekurs an das Wohnbaukomitee mit dem Hinweis darauf, dass sich die Situation innerhalb kürzester Zeit saniert hatte und eine effektive Trennung auch wesentliche Voraussetzung für die gerichtliche Trennung darstellt, wurde nicht stattgegeben und der gutgläubige Vermieter wurde aufgefordert die Summe, die nun bei weitem den im fernen Jahr erhaltenen Förderbetrag überstieg, an die Landesverwaltung zurückzuzahlen.

Aus dieser Beschwerde ist sehr gut ersichtlich, dass im derzeit gültigen Wohnbauförderungsgesetz nicht zwischen unterschiedlichen Zuwiderhandlungen gegen die Sozialbindung unterschieden wird.
Unabhängig von Vorsatz, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung werden Übertretungen des Gesetzes ohne jegliche Vorwarnung und ohne Möglichkeit der Richtigstellung aufs schärfste bestraft, sodass es wie im oben geschilderten Fall zu solchen für den betroffenen Bürger total unverständlichen Entscheidungen kommt.

  •  Sozialwesen:

Ein großes Problem stellt für die Sozialhilfeempfänger der dritten Ebene (darunter fallen das soziale Mindesteinkommen, die Ticketbefreiung aus Einkommensgründen und der Beitrag für Miete und Nebenkosten)  die mit Dekret des Landeshauptmannes Nr. 25 vom 8.8.2016 abgeänderte Bewertung des Vermögens und der Einkünfte der Familienmitglieder dar.

Gemäß der neuen Bestimmung werden nun seit einigen Monaten (Punkt 13.1. des DLH Nr. 30/2000) nicht 40, sondern 100 Prozent der Einkünfte und des Vermögens des Nutzers und des Ehegatten oder Partners und aller anderen Mitglieder der De-facto-Familiengemeinschaft berücksichtigt (zu der auch Eltern, Schwiegereltern und Brüder oder Schwestern zählen, wenn Sie im gemeinsamen Haushalt leben).
So kam es zu absurden Situationen, wie  jener einer älteren arbeitslosen Dame ohne Einkommen, die aus reiner Kostenüberlegung mit ihrer Schwester, zu der sie keine große Bindung hat, in einer gemeinsamen Wohnung lebt. Dadurch, dass die Schwester Arbeitslosengeld bezieht, kann die Bürgerin kein soziales Mindesteinkommen erhalten, obwohl die Schwester in keinster Weise für ihren Lebensunterhalt aufkommen wird. 

Eine weitere Situation, die vorgebracht wurde, ist auch jene eines 50 jährigen Mannes, der arbeitslos ist und aufgrund seines fortgeschrittenen Alters immer wieder Absagen bei der Arbeitssuche erhält. Auch er lebt gemeinsam mit seinem alten und gebrechlichen Vater in einer Wohnung und erhält nun seit Mitte 2016 keine finanzielle Unterstützung mehr, da die kleine Rente des Vaters zu 100 % als Einkommen der Familie berechnet werden muss.

Die Volksanwaltschaft sieht diese Abänderung der Vermögensbewertung als problematisch an. Gerade Menschen, wie diese oben beschriebenen Bürger, die aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters mit vielen Absagen bei der Arbeitssuche konfrontiert und dadurch sehr belastet sind, haben zusätzlich das Gefühl, dass ihnen durch diese Maßnahme ein weiteres Stück an Würde genommen wird.
Sie können es nicht nachvollziehen und verstehen, dass gerade bei Ihnen, die ja einen kleinen öffentlichen Beitrag notwendig hätten, so strenge Sparmaßnahmen durchgesetzt werden. 

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stol