Das Grundsalär eines Regionalratsabgeordneten (ohne Funktionszulage) beträgt 11.563 Euro brutto. Erst im Jänner war es aufgrund eines neuen Tarifvertrags für die Regionalbediensteten, an die die Politikergehälter seit einer Gesetzesänderung vor zwei Jahren gekoppelt sind, um 1.100 Euro angehoben worden. Einige Abgeordnete bekamen zudem Nachzahlungen von rund 20.000 Euro brutto. Zumal die Regionalbediensteten nach neuen Vertragsverhandlungen eine weitere Lohnerhöhung bekommen sollen, steigen somit auch die Diäten der Regionalratsabgeordneten.<h3> Gesetzentwurf zur Abschaffung nun ausgesetzt</h3>Um dem einen Riegel vorzuschieben, hatten Filippo Degasperi (Gemischte Fraktion) und die Team-K-Abgeordneten einen Antrag eingebracht, wonach alle automatischen Mechanismen einer Anpassung der Diäten für immer abgeschafft werden sollten. Nach einer hitzigen Diskussion wurde beschlossen, den Gesetzentwurf auszusetzen, da keine entsprechenden Alternativvorschläge vorliegen. <BR />Laut Arnold Schuler, Mitglied im zweiten Gesetzgebungsausschuss, mache nur eine Gesamtlösung Sinn. „Eine Abkoppelung wäre ja wieder keine Lösung“, sagt er. „Der Landeshauptmann hat ja angekündigt, dass es eine Korrektur geben soll. Ein konkreter Vorschlag dafür, wie das dann aussehen soll, liegt noch keiner vor.“ Ob er glaube, dass das bei der nächsten Ausschusssitzung in einem Monat – bis dahin wurde der Antrag ausgesetzt – der Fall sein wird? „Ich weiß es nicht“, gesteht Schuler.<h3> „Politikgehälter sind verseuchter Boden“</h3>Dass es eine Änderung bei den Diäten braucht, darüber war man sich gestern in Trient einig. „Politikergehälter und -renten sind ein verseuchter Boden, der dringend saniert werden muss. Und wenn wir nicht mit den Privilegien aufräumen, wird man immer wieder auf diesen verseuchten Boden stoßen – zumal wir unsere Gehälter selber regeln“, sagt Brigitte Foppa (Grüne). Sie ist der Meinung, dass man die automatische Anpassung sehr wohl problemlos aussetzen könnte. „Die Gehälter sind in einer Höhe, dass uns das sicher nicht wehtun würde“, so Foppa. Fest stehe aber, dass es unbedingt eine Lösung brauche, will man nicht immer wieder in regelmäßigen Abständen in der Kritik stehen.