Donnerstag, 7. April 2022

Der frühere SVP-Obmann: „Für Südtirol steht jetzt sehr viel auf dem Spiel“

Das Hauen und Stechen in der SVP schauen sich viele eher entspannt, wenn nicht gar mit heimlichem Genuss an – dabei sollten längst alle Alarmglocken schrillen, meint der frühere Obmann Elmar Pichler Rolle. Denn Südtirol gehe mit diesem politischen Hickhack ein sehr hohes Risiko ein. + Von Elmar Pichler Rolle

Elmar Pichler Rolle war von 2004 bis 2009 Obmann der Südtiroler Volkspartei. - Foto: © DLife/LO

Ein sehr simpler Mechanismus sorge dafür, dass der parteiinterne Schlagabtausch ein Schaden für das ganze Land und seine Menschen werden könne, meint Pichler Rolle.


Bedeutende Medien berichten wieder über Südtirol. Unerfreuliches. Nach einer Serie von Affären bemüht die überregionale Presse bei der Beschreibung des Zustandes der Südtiroler Volkspartei als Vergleich die Ibiza-Affäre und den Zerfall der italienischen Christdemokraten und stellt die Frage: Implodiert nach über 7 Jahrzehnten das Modell der Sammelpartei? Alles, was die Südtirolerinnen und Südtiroler durch ihre politische Geschlossenheit erreicht haben, erscheint mit einem Schlag gefährdet. Wie kann das sein?

Die Antwort ist relativ einfach. Bestimmte Mechanismen der Südtirol-Autonomie gründen ebenso auf eine geschlossene politische Vertretung. Beispielsweise hebelt die SVP die auf staatlicher Ebene geltende Sperrklausel für das Abgeordnetenhaus nur aus, wenn sie auf regionaler Ebene mindestens 20 Prozent der Wählerstimmen erzielt. Das bedeutet, dass das Edelweiß in Südtirol 40 Prozent erreichen muss. Andernfalls ist die SVP im Abgeordnetenhaus künftig nicht mehr präsent.
Eine logische Folge

Im Senat sind Südtirol gottlob 3 Sitze über Direktmandate vorbehalten. Diese Vertretung scheint vorab also gesichert, wobei die 3 Senatoren oder Senatorinnen künftig verschiedener politischer Couleur sein könnten.
Gut möglich also, dass die SVP bereits 2023 vielleicht nur noch 2 Senatssitze erobert und im Abgeordnetenhaus überhaupt nicht mehr vertreten ist.

Die logische Folge wäre, dass die so geschrumpfte Volkspartei 2024 auch keine Allianzen mehr schmieden kann, um ihren Sitz im Europaparlament zu halten. Südtirol hätte dann in den Parlamenten, wo die gesetzlichen Rahmen geschaffen werden, keine oder eine unbedeutende Vertretung.

Es ist kurios, dass man in Südtirol derzeit das Hauen und Stechen in der Politik zwar interessiert verfolgt, sich aber dessen Folgen kaum bewusst zu sein scheint. Im Trentino hingegen schrillen schon die Alarmglocken. Dort haben führende Politiker längst den Ernst der Situation erkannt. Wenn die SVP als geschlossene ethnische Vertretung ausfällt oder stark dezimiert wird, droht die Autonomie insgesamt ins Wanken zu geraten.

Selbstverständlich wird Österreich seine Schutzfunktion ausüben. Aber wer bitte wird der Gesprächspartner sein, wenn die Südtiroler Volkspartei auf 30 oder weniger Prozent abgerutscht ist? Muss Wien dafür sorgen, 5 oder 6 Südtiroler Parteien auf Linie zu bringen, um eine gemeinsame Position gegenüber Rom zu erarbeiten?
Elmar Pichler Rolle


Notorische Zweifler könnten einwerfen, dies sei ein schlechtes Zeichen für den wahren Wert unserer Autonomie. Aber so funktioniert Politik: Ohne Geschlossenheit gibt es für eine Minderheit keine oder eine zu schwache parlamentarische Vertretung, und Rom wird Südtirol anders behandeln (können) als bisher.

Selbstverständlich wird Österreich seine Schutzfunktion ausüben. Aber wer bitte wird der Gesprächspartner sein, wenn die Südtiroler Volkspartei auf 30 oder weniger Prozent abgerutscht ist? Muss Wien dafür sorgen, 5 oder 6 Südtiroler Parteien auf Linie zu bringen, um eine gemeinsame Position gegenüber Rom zu erarbeiten? Vor allem aber wird auch Rom nicht mehr einen, sondern 5 oder 6 Südtiroler Gesprächspartner haben und somit ein Spiel spielen können, das man sich leicht ausmalen kann.

Botschafter Ludwig Steiner hat analysiert, dass Österreich zur Südtirol Autonomie natürlich einen entscheidenden Beitrag geleistet hat, es aber einzigartig war, dass die Südtiroler über ihre geschlossene politische Vertretung sich die Autonomie selbst erarbeitet haben. Dass die Südtiroler diese Geschlossenheit durch innere Streitigkeiten verlieren und damit alles wieder aufs Spiel setzen könnten, damit hatte der kluge Tiroler Diplomat nicht gerechnet.
12 Jahre lang verhandelt

Im Trentino hingegen ist man überzeugt, dass Ministerpräsident Alcide Degasperi diese Entwicklung schon mit überlegt hatte, als er die Sonderautonomie auf die Region ausdehnte. Auf lange Sicht, so Degasperi, könne die Autonomie gegen einen zentralistischen Staat besser verteidigt werden, wenn Südtirol und das Trentino gemeinsam an einem Strang zögen.

Die Südtiroler Sicht war freilich eine andere und das „Los von Trient“ die Antwort von Silvius Magnago auf Degasperi. Der Vater des Südtirol Pakets hat 12 (!) Jahre lang verhandelt, Rom Punkt für Punkt abgerungen und dank der politischen Geschlossenheit der Südtiroler Volkspartei schlussendlich die heutige Autonomie – und damit unsere heutigen Rechte und unseren heutigen Wohlstand - erreicht.

Jetzt könnten 12 Monate oder auch nur 12 Tage genügen, um alles wieder aufs Spiel zu setzen, wenn in der Südtiroler Volkspartei nicht endlich alle zur Vernunft kommen und endlich allen bewusst wird, dass es nicht nur um eine Partei geht, sondern um ein ganzes Land mit all seinen Menschen.

s+

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