Der Krieg in der Ukraine und seine globalen und europäischen Folgen - Politik

Die großen Veränderungen, die der russische Überfall auf seinen Nachbarn Ukraine mit sich brachte, betrafen neben den unmittelbaren Opfern der Aggression vor allem Europa, denn dorthin war der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zuerst und vor allem zurückgekehrt. Dieser bewaffnete Angriff einer Großmacht auf einen kleineren Nachbarn mit dem Ziel von dessen staatlicher Auslöschung mittels Annexion änderte an erster Stelle die Grundsätze, nach denen der europäische Staatenwelt sich seit dem Ende des Ost-West-Konflikts politisch organisiert hatte. Die Selbstauflösung von Warschauer Pakt und Sowjetunion und der Abzug der Roten Armee vollzogen sich völlig gewaltfrei. Am 24. Februar des Jahres 2022 ging nun für Europa jene außergewöhnliche Epoche des friedlichen Interessenausgleichs und der Akzeptanz gemeinsamer Grundsätze auf dem gesamten europäischen Kontinent zu Ende. Vor allem in Deutschland schien nach dem &bdquo;Gorbatschow-Wunder“ alles möglich bis hin zur Realisierung der Utopie Immanuel Kants vom &bdquo;Ewigen Frieden“ auf dem europäischen Kontinent. Dieser Traum entpuppte sich in unseren Tagen als nichts anderes denn als eine große Illusion. Es wird nicht der letzte Krieg Russlands sein Ganz anders interpretierte man diese welthistorischen Ereignisse von Ende der achtziger Jahre in weiten Teilen der russischen Machtelite. Dort wurde der Verlust des großrussischen Imperiums namens Sowjetunion als verheerende Niederlage, als beispiellose Demütigung verstanden, die man zwar angesichts der Schwäche Russlands hinnehmen musste, aber nur vorläufig, bis sich die Kräfteverhältnisse wieder verändern würden. Dann würde es um die große historische Revision gehen, die Wiederherstellung der Weltmacht Russland. Der Überfall auf die Ukraine wird sich als erster der kommenden russischen Revisionskriege erweisen, keineswegs aber als deren letzter, so die Abschreckungsfähigkeit des Westens nicht wiederhergestellt wird oder der Westen durch den drohenden Rückzug Amerikas aus der NATO gar zerfällt. Dieser 24. Februar 2022 veränderte jedoch nicht nur die Regeln des Zusammenlebens in der Staatenwelt auf dem europäischen Kontinent, sondern weit darüber hinaus die gesamte Weltordnung. Denn mit Putins Angriff war klar, dass das neue Weltprinzip, nämlich die Rivalität der großen Mächte, den Krieg und d.h. die Remilitarisierung der Außenpolitik mit einschloss. Die Uhren der Geschichte wurden tief in das 20. Jahrhundert hinein zurückgestellt: Der Eroberungskrieg der großen Mächte war zurückgekehrt, der Krieg um Territorien, um Grenzen und gewaltsam durchgesetzte Herrschaftsansprüche und bewaffnet zu lösende Machtfragen unter Einschluss militärischer Eroberungen. Macht kam wieder vor Recht und Vertrag, Unterschriften richteten sich nach dem Opportunitätsprinzip, der Nützlichkeit und Stärkeverhältnisse. Ein altes Ziel Russlands Die Gefahr eines neuen globalen Sarajewos, eines erneuten kriegerischen Zusammenpralls von Großmächten ähnlich dem Jahr 1914, bestand während all der Jahrzehnte des Kalten Krieges nicht, denn es gab in dieser durch den Kalten Krieg eingefrorenen politischen Zeit nur zwei globale nukleare Supermächte, die ihren Machtansprüchen und der Stabilität ihres Herrschaftsgebiets alles andere an Interessen, Ideologien, politischen Konflikten und Widersprüchen unterordneten, und beide hatten sie dazu auch die Macht. Es bestand wohl die permanente Gefahr einer nuklearen Selbstzerstörung der Menschheit, eines nuklearen Armageddon, nicht aber das Risiko einer Wiederholung von Sarajewo 1914. Die automatischen Stabilisatoren, vor allem die gegenseitige thermonukleare Abschreckung im Rahmen des bipolaren Systems des Kalten Krieges, wirkten zuverlässig. Hinter Putins Invasion der Ukraine steckt ein altes, imperiales Ziel Russlands, das von weiten Teilen der russischen Eliten, wenn nicht gar der Gesellschaft, geteilt wird: Es ist dies Großrussland und somit die Revision der machtpolitischen Ergebnisse des Zusammenbruchs der Sowjetunion an Weihnachten 1991. Mit ihrer Selbstauflösung ist die vormalige Welt- und Supermacht Sowjetunion in Gestalt der Russischen Föderation mit Ausnahme ihres Nuklearpotentials auf die Dimension einer Regionalmacht herabgesunken. Das heutige Russland ist, mit Ausnahme seiner ererbten Nuklear- und Raketenrüstung eine, wenn auch immer noch bedeutende, Regionalmacht. Die Sowjetunion war, nach den USA, die zweite Weltmacht in den Jahrzehnten des Kalten Krieges. Russland will wieder Supermacht werden Die Wiederherstellung des Weltmachtstatus für Russland ist Putins zentrales Ziel und der eigentliche Grund für den Überfall auf die Ukraine. Das heißt aber nicht, dass Putin zurück zur kommunistischen Sowjetunion will, denn dass deren System nicht funktionierte, ja aufgrund der ideologischen Grundannahmen niemals nachhaltig funktionieren konnte, ist der heutigen russischen Machtelite sehr klar. Innenpolitisch hält das heutige Russland unter Putin aber an Autokratie, Oligarchie und Imperium und an dem zentralen Ziel der Wiedererlangung des Weltmachtstatus fest. Langfristig weltweit erneut die Nummer Zwei zu werden ist das eigentliche strategische Ziel; um dieses zu erreichen fehlen Russland allerdings die wirtschaftlichen und technologischen Voraussetzungen. Die Ukraine will nach Westen, nach Europa und in dessen Wertesystem und in die transatlantische Sicherheitsgemeinschaft der NATO. Gelingt ihr dies, so wäre sie für Russland wohl für immer verloren und darüber hinaus für das System Putin eine große innenpolitische Gefahr. Denn eine erfolgreiche Modernisierung der Ukraine im Zusammenhang mit deren Wiederaufbau würde in Russland eine Frage aufwerfen, warum der Ukraine gelingt, was Russland aufgrund seines politischen Systems vorenthalten bleibt. Aus großrussischer Sicht wäre dies die zweite, fast noch schlimmere Katastrophe nach derjenigen in der Weihnachtszeit 1991 im Nationalpark von Belaweschskaja Puschtscha zwischen den damaligen Präsidenten Russlands, Weißrusslands und der Ukraine vereinbarten Selbstauflösung der Sowjetunion. Der Einsatz in dem Krieg um die Ukraine ist also beiderseits sehr hoch und geht auf die Zeit der Auflösung der Sowjetunion zurück. Die Beendigung des aktuellen Krieges durch einen echten, historischen Kompromiss ist dabei nur schwer vorstellbar. Wovon die Sicherheit Europas abhängt Denn selbst im Falle eines Waffenstillstands entlang der eingefrorenen Frontlinie werden weder Russland noch die Ukraine politisch von ihren eigentlichen Kriegszielen Abstand nehmen. Moskau nicht von der völligen Eroberung und Annexion und damit Auslöschung der Ukraine als unabhängiger Staat, und Kiew nicht von der völligen Befreiung ukrainischen Territoriums unter Einschluss der Krim von russischer Herrschaft und von dem Beitritt zu EU und NATO. Ein zukünftiger Waffenstillstand wird also kaum mehr sein als eine heißkalte Übergangslösung entlang einer militärisch hochgefährlichen &bdquo;Line of Control“, von deren Stabilität dann fortan nicht nur die Freiheit und Unabhängigkeit der Ukraine, sondern auch die Sicherheit Europas abhängen werden. In der Konkurrenz um die Rolle der globalen Nummer Eins wird Russland im 21. Jahrhundert nicht mehr mitspielen, denn dazu reichen seine wirtschaftlichen, militärischen und technologischen Fähigkeiten nicht aus. Ihm bleibt, so es auf der großen Weltbühne weiter ein Spieler sein will, nur seine dauerhafte Bindung als Juniorpartner an China, gewissermaßen die freiwillige Unterwerfung unter eine Art zweites &bdquo;mongolisches Joch“. Denn es sei nicht vergessen, Russland wurde, unter Napoleon und Hitler, zweimal im 19. und 20. Jahrhundert von Westen aus angegriffen, jedoch niemals erobert. Dies gelang allein den Mongolen im Winter 1237/38 von Osten her, und diese Tatsache hatte für die russische Geschichte weitreichende Folgen. Die neue geopolitische Hauptachse Die geopolitische Hauptachse des 21. Jahrhunderts hingegen wird durch die Beziehungen der USA und Chinas gebildet werden, den beiden Supermächten dieses Jahrhunderts in Wirtschaft, Technologie, Wissenschaft und Militär. Russland wird aber lediglich die Rolle eines wichtigen Juniorpartners, Rohstofflieferanten und, aufgrund seiner imperialen Träume und Sehnsüchte, andauernden Sicherheitsrisikos bleiben. Ob dies in der Selbstwahrnehmung der russischen Machteliten als Weltmacht auf Dauer reichen wird, darf bezweifelt werden. DER AUTOR Joschka Fischer war von 1998 bis 2005 deutscher Außenminister und Vizekanzler. In den beinahe 20 Jahren seiner Führungstätigkeit bei den Grünen trug er dazu bei, aus der ehemaligen Protestpartei eine Regierungspartei zu machen. © Project Syndicate 1995–2024